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THEMA: Klage gegen Conterganstiftung um Kostenübernahme

Klage gegen Conterganstiftung um Kostenübernahme 03 Nov 2015 12:16 #38024

  • edschie
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Ein Conterganopfer mit nur sehr kurzen Armen hat die Conterganstiftung auf Kostenübernahme für ein Boxspringbett verklagt. Foto: Frank Leonhardt

Kann ein Bett Hilfsmittel sein? Ein Conterganopfer sagt ja und will das jetzt per Gericht klären lassen. Denn die Conterganstiftung will die 5000 Euro für das Bett nicht zahlen.

Köln (dpa) - Ein Conterganopfer mit sehr kurzen Armen hat die Conterganstiftung auf Kostenübernahme für ein Boxspringbett verklagt. Das Verwaltungsgericht Köln verhandelt heute in dem Fall.

Ein Arzt hatte der Frau das Bett mit elektrischen Funktionen und einer besonderen Matratze verordnet. Ohne dieses Hilfsmittel könne sie sich nur sehr schwer allein im Bett drehen, aufstehen oder sich hinlegen, argumentiert die 53-Jährige. Das Bett helfe ihr, ihre Selbstständigkeit zu erhalten und lindere Rückenschmerzen. Die Conterganstiftung lehnte die Übernahme der Kosten von 5000 Euro ab.

1957 hatte das Pharmaunternehmen Grünenthal das Schlafmittel Contergan auf den Markt gebracht, das damals von vielen Schwangeren genommen wurde. Von den etwa 5000 behinderten Kindern, die mit schweren Missbildungen an Armen und Beinen in Deutschland auf die Welt kamen, leben heute noch etwa 2700.

Der Bund stellt seit 2013 in einem Fonds jährlich 30 Millionen Euro für Sonderbedürfnisse von Conterganopfern zur Verfügung - für sogenannte spezifische Bedarfe. In dem Prozess wird es um die Frage gehen, was bei Contergangeschädigten darunter zu verstehen ist. Nach Angaben der Klägerin und von Opferverbänden ist es die erste Klage dieser Art.

Die Conterganstiftung hat nach eigenen Angaben im Jahr 2013 für Sonderbedürfnisse 600 000 Euro bewilligt und im vergangenen Jahr 2,5 Millionen. Nicht ausgegebene Mittel fließen an den Bund zurück.

Klage gegen Conterganstiftung um Kostenübernahme 03 Nov 2015 16:50 #38025

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www.merkur.de/welt/klage-gegen-contergan...ahme-zr-5748794.html

Conterganopfer klagt für spezielles Bett

Ein Pflegebett hätte die Conterganstiftung bezahlt, aber eben kein Boxspringbett. Jetzt ist das Bett ein Fall für den Richter. Der zeigte Verständnis für die Klägerin.

Köln (dpa) - Kann ein Boxspringbett für Conterganopfer mehr als ein Möbel sein? Diese Frage beschäftigt das Verwaltungsgericht Köln. Eine 53 Jahre alte contergangeschädigte Frau mit sehr kurzen Armen hat die Conterganstiftung auf Kostenübernahme für dieses spezielle Bett verklagt.
Ein Arzt hatte der Frau das Bett mit elektrischer Funktion und einer besonderen Matratze verordnet. Dadurch könne sie wieder selbstständig aufstehen, sich ohne Hilfe hinlegen, habe fast keine Schmerzen mehr und könne durchschlafen, stellte die Klägerin fest. Das Bett sei für sie ein Hilfsmittel.

Die Conterganstiftung lehnte eine Übernahme der Kosten von gut 5000 Euro unter Hinweis auf die vom Bundesfamilienministerium vorgegebenen Förderrichtlinien ab. Ein deutlich teureres Pflegebett hätte die Stiftung den Angaben zufolge aber übernommen. "Ich verstehe jeden, der nicht ein Pflegebett in der Wohnung haben will", sagte der Vorsitzende Richter Andreas Fleischfresser. Die Klägerin habe das Bett gekauft, weil sie es brauche und nicht, weil sie ihre Wohnung damit habe möblieren wolle. Das Urteil wird in zwei Wochen erwartet.

Von den 30 Millionen Euro, die Conterganopfern für Sonderbedürfnisse zur Verfügung stehen, hatte die Conterganstiftung im Jahr 2014 Hilfen von 2,5 Millionen Euro bewilligt. Der Rest floss zurück an den Bund. Das Schlaf- und Beruhigungsmittel Contergan hatte Ende der 1950er Jahre einen der größten Arzneimittelskandale ausgelöst. Tausende Kinder kamen mit schweren körperlichen Missbildungen zur Welt.
Grüsse Euch

Braunauge

Klage gegen Conterganstiftung um Kostenübernahme 03 Nov 2015 18:10 #38026

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BILD.de, am 03.11.2015 - 08:45 Uhr, schrieb:
Köln – Ein Contergan-Opfer (53) mit nur sehr kurzen Armen hat die Conterganstiftung auf Kostenübernahme für ein Boxspringbett verklagt. Das Verwaltungsgericht Köln verhandelte am Dienstag in dem Fall.

Ein Arzt hatte der Frau das Bett mit elektrischen Funktionen und einer besonderen Matratze verordnet. Ohne dieses Hilfsmittel könne sie sich nur sehr schwer allein im Bett drehen, aufstehen oder sich hinlegen, argumentiert die 53-Jährige.

Dieses Bett sei Hilfsmittel, um ihre Selbstständigkeit zu erhalten und lindere Rückenschmerzen. Ein Pflegebett hätte die Conterganstiftung bezahlt, ein Boxspringbett aber nicht. Damit lehnte die Stiftung die Übernahme der Kosten von 5000 Euro ab.

Der Richter zeigte Verständnis für die Klägerin. „Ich verstehe jeden, der nicht ein Pflegebett in der Wohnung haben will”, sagte der Vorsitzende Richter Andreas Fleischfresser. Die Klägerin habe das Bett gekauft, weil sie es brauche und nicht, weil sie ihre Wohnung damit habe möblieren wolle, so Fleischfresser.

Das Urteil wird in zwei Wochen erwartet. weiter lesen
Gruß Markus

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Klage gegen Conterganstiftung um Kostenübernahme 03 Nov 2015 18:23 #38027

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Augsburger Allgemeine, am 03.11.2015 - 07:14 Uhr Uhr, schrieb:
Conterganstiftung will Bett von Geschädigter nicht bezahlen

Ein Conterganopfer sieht ihr Bett mit elektrischen Funktionen als Hilfsmittel. Weil die Conterganstiftung die Kostenübernahme dafür ablehnt, sind beide Parteien nun vor Gericht.


Das Verwaltungsgericht Köln verhandelt am Dienstag ab 13 Uhr im Fall eines Conterganopfers mit sehr kurzen Armen. Die Frau hat das Verfahren angestrebt, weil die Conterganstiftung die Kosten für ihr Boxspringbett nicht übernehmen will. Ein Arzt hatte der 53-Jährigen ein Bett mit elektrischen Funktionen und einer besonderen Matratze verordnet. Die Frau argumentiert, dass das Bett bei der Erhaltung ihrer Selbstständigkeit helfe und ihre Rückenschmerzen lindere. Die Conterganstiftung erkennt das Boxspringbett aber nicht als Hilfsmittel an.

Was zählt zu den Sonderbedürfnissen von Contergangeschädigten?

Die 53-jährige Klägerin erklärte, ohne das Bett mit elektrischen Funktionen könne sie sich nur sehr schwer allein im Bett drehen, aufstehen oder sich hinlegen. Deswegen fordert sie eine Kostenübernahme durch die Conterganstiftung, die die Übernahme der Rechnung von 5.000 Euro abgelehnt hat. Seit 2013 stellt der Bund in einem Fonds jährlich 30 Millionen Euro für Sonderbedürfnisse von Conterganopfern zur Verfügung. weiter lesen
Gruß Markus

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Klage gegen Conterganstiftung um Kostenübernahme 03 Nov 2015 19:49 #38028

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Bei der Verhandlung beim Verwaltungsgericht waren neben der Presse ca. 45 Interessierte anwesend , davon waren ca. 30 contergangeschädigt. Vom Contergannetzwerk waren Markus und ich anwesend.
Die Verhandlung begann mit 20 Minuten Verspätung ,da davor über Probleme der irischen Conterganopfer mit der Stiftung
verhandelt wurde ,bei diesen werden Zahlungen des irischen Staates mit der Rente der Stiftung verrechnet.
Der Richter nahm sich viel Zeit und schien auch mit dem Stiftungsgesetz vertraut.
Die Stiftungsseite schien schlecht vorbereitet und wiederholte immer die selben
Argumente d. h. §33 StGb und ihre internen Richtlinien , obwohl selbst der Richter auf Entscheidungsspielraüme und den
Begriff der vergleichbaren Leistung hinwies.
Hilflos brachte Frau Kruse als Argument ,dass nun das Evaluierungsverfahren vom Gesetzgeber eingeleitet wurde.
Es wurde auf die vielen Anträge bisher verwiesen ,wobei bis jetzt 1412 Entscheide erstellt wurden ,davon 168 negativ.

Klage gegen Conterganstiftung um Kostenübernahme 03 Nov 2015 19:59 #38029

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Hier noch ein Filmbeitrag von RTL-West:

Klick mich, um den Film zu sehen

Ab 00:14:45 beginnt der Beitrag aus dem Gerichtssaal
Der Link bzw. Film wird nur bis Montag, 9.11.2015, verfügbar sein.
Gruß Markus

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Klage gegen Conterganstiftung um Kostenübernahme 03 Nov 2015 21:58 #38030

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Hilflos brachte Frau Kruse als Argument ,dass nun das Evaluierungsverfahren vom Gesetzgeber eingeleitet wurde.
Es wurde auf die vielen Anträge bisher verwiesen ,wobei bis jetzt 1412 Entscheide erstellt wurden ,davon 168 negativ.


1412 Entscheide erstellt wurden gestellt und davon NUR 168 negativ hmmm was soll uns das so sagen ?

Wurden nur Hilfsmittel beantragt di im Positiv Katalog stehen ?

Und überhaupt sollte bei Negative Bescheide eine Null stehen .

Denn niemand als ein Contergan Opfer weiß am besten selbst was notwendig ist oder nicht ?
Lg

Brigitte
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Klage gegen Conterganstiftung um Kostenübernahme 03 Nov 2015 22:08 #38031

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Markus und Werner wie war denn die Stimmung im Gerichtssaal ?

Könnt ihr eure persönliche Eindrücke an nicht anwesende Schildern ?

Wäre echt lieb
Lg

Brigitte
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Klage gegen Conterganstiftung um Kostenübernahme 03 Nov 2015 23:50 #38032

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Weser Kurier, am 03.11.2015, schrieb:
Klage gegen Conterganstiftung um Kostenübernahme

Ein Conterganopfer mit sehr kurzen Armen hat die Conterganstiftung auf Kostenübernahme für ein Boxspringbett verklagt. Das Verwaltungsgericht Köln verhandelt in dem Fall. Ein Arzt hatte der Frau das Bett mit elektrischen Funktionen und einer besonderen Matratze verordnet.


Ohne dieses Hilfsmittel könne sie sich nur sehr schwer allein im Bett drehen, aufstehen oder sich hinlegen, argumentiert die 53-Jährige. Das Bett helfe ihr, ihre Selbstständigkeit zu erhalten und lindere Rückenschmerzen. Die Conterganstiftung lehnte die Übernahme der Kosten von 5000 Euro ab.

1957 hatte das Pharmaunternehmen Grünenthal das Schlafmittel Contergan auf den Markt gebracht, das damals von vielen Schwangeren genommen wurde. Von den etwa 5000 behinderten Kindern, die mit schweren Missbildungen an Armen und Beinen in Deutschland auf die Welt kamen, leben heute noch etwa 2700.

Der Bund stellt seit 2013 in einem Fonds jährlich 30 Millionen Euro für Sonderbedürfnisse von Conterganopfern zur Verfügung - für sogenannte spezifische Bedarfe. In dem Prozess wird es um die Frage gehen weiter lesen


Meine Eindrücke:

Die Stimmung war, nach meiner Meinung, entspannt.

Richter Andreas Fleischfresser tendierte dazu, dass ein Pflegebett noch nicht in unsere Schlafzimmer gehört. Zudem merkte er an, dass ein Pflegebett, welches deutlich teurer ist, als ein Boxspringbett, durch die Conterganstiftung genehmigt wird. Ein Boxspringbett, welches die gleichen Funktionen aufweist, aber nicht.

Bei fast allen Fragen durch Richter Andreas Fleischfresser kamen die Vertreterinnen der Conterganstiftung in Erklärungsnöte. Immer wieder wiesen sie auf das anstehende Evaluierungsverfahren hin, welches, nach meiner Meinung, nichts mit dem verhandelten Fall zu tun hat.
Gruß Markus

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Klage gegen Conterganstiftung um Kostenübernahme 04 Nov 2015 07:55 #38033

  • werner
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Die Conterganstiftung sorgte mit Ihren Argumenten für Kopfschütteln und Heiterkeit unter den Zuschauern.
Der Richter kannte sich im Stiftungsgesetz besser aus als die Vertreter der Conterganstiftung !
Schlechter kann man nicht vorbereitet sein ,ein Armutszeugnis für die Stiftung , dessen Vertretung in der freien Wirtschaft so
keine Chance auf einen verantwortungsvollen Posten hätte !

Klage gegen Conterganstiftung um Kostenübernahme 04 Nov 2015 08:31 #38034

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Was mich auch so entsetzt das diese Vertreter die Befugnis habe unsere Anliegen zu Bewerten und Endscheidungen treffen können die unsere Lebenssituation betrifft. Mit den Gutachter ist es keinen Deut besser die unerträgliche Bearbeitungszeit ist eine umgangsweise die ein Ende haben muss, kommt dann ein Bescheid nach 2 Jahren 6 Monaten so wie in meinem Fall heißt es von den Anwalt Toews eine Aplasie der Handwurzelknochen heißt noch lange nicht das dies dazu führen würde das man eine Renten Steigerung erhalten würde was soll ich als Betroffener von so eine Aussage halten? ein Schaden wird erkannt jedoch nicht Endschädigt unerträglich ist das wie würde der Richter Herr Fleischfresser in einem evl. Prozesse dies versehen?


Die Conterganstiftung sorgte mit Ihren Argumenten für Kopfschütteln und Heiterkeit unter den Zuschauern.
Der Richter kannte sich im Stiftungsgesetz besser aus als die Vertreter der Conterganstiftung !
Schlechter kann man nicht vorbereitet sein ,ein Armutszeugnis für die Stiftung , dessen Vertretung in der freien Wirtschaft so
keine Chance auf einen verantwortungsvollen Posten hätte ![/quote]
Stefan

Klage gegen Conterganstiftung um Kostenübernahme 04 Nov 2015 15:08 #38035

  • Volley
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Hallo Werner, Markus,

wer waren denn noch die VertreterInnen ausser Frau Kruse von der Stiftung ?

Danke und Gruß, Martin
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Klage gegen Conterganstiftung um Kostenübernahme 04 Nov 2015 19:08 #38036

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Und diese verwalten unser Geld. Sie sparen und sparen und freuen sich, dass das Geld wieder zurück geht. Herr Schäuble freut sich und wir schauen in die Röhre.
Gerne hätte ich eine Untersuchung zwecks Gleichgewichtsstörungen genehmigt. Wurde abgelehnt. Jetzt muss ich die Untersuchung (1000,-- ) bezahlen.
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Klage gegen Conterganstiftung um Kostenübernahme 05 Nov 2015 00:13 #38037

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Volley schrieb:
. . . wer waren denn noch die VertreterInnen ausser Frau Kruse von der Stiftung ? . . .


Hallo Martin,

leider kann ich dir deine Frage nicht beantworten. Vielleicht kann Werner weiter helfen.
Gruß Markus

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Klage gegen Conterganstiftung um Kostenübernahme 06 Nov 2015 00:27 #38038

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mitstreiter schrieb:
Und diese verwalten unser Geld. Sie sparen und sparen und freuen sich, dass das Geld wieder zurück geht. Herr Schäuble freut sich und wir schauen in die Röhre.
Gerne hätte ich eine Untersuchung zwecks Gleichgewichtsstörungen genehmigt. Wurde abgelehnt. Jetzt muss ich die Untersuchung (1000,-- ) bezahlen.



Lieber Mitstreiter gehe zu deinem Hausarzt erzählst ihm was du für Probleme hast und lässt dir eine Überweisung für ddiese Untersuchung geben.

Warum selber zahlen ?

Diese ganze Untersuchungen die man von der Stiftung bezahlt bekommen kann mache ich bis jetzt alle über meinen Hausarzt .

Gefäße waren nicht in Ordnung von 8 nur 4 vorhanden

Diese Untersuchung die du haben möchtest war Ok

Herz in Ordnung

Ich weiß nicht vielleicht hilft das dir weiter?
Lg

Brigitte
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Klage gegen Conterganstiftung um Kostenübernahme 07 Nov 2015 18:06 #38039

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Liebe Brigitte
Die Kasse zahlt nicht.
Ist nicht im Leistungskatalog
Gruß Mitstreiter
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Klage gegen Conterganstiftung um Kostenübernahme 08 Nov 2015 12:58 #38040

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Prozesstermin
Datum: 10.11.2015
Uhrzeit: 11:00 Uhr
Raum: Saal 1 (Erdgeschoss)
Ort: Verwaltungsgericht Köln
Appellhofplatz (Eingang Burgmauer)
50667 Köln
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Klage gegen Conterganstiftung um Kostenübernahme 09 Nov 2015 13:13 #38046

  • Lilli Eben
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Würde gerne wissen wann der genaue Termin zur Urteilsvergündung ist.
Viele Grüße
Lilli
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Klage gegen Conterganstiftung um Kostenübernahme 09 Nov 2015 16:43 #38049

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Hallo Lilli ,
der Richter hat gesagt ,das das Urteil in ca. 14 Tagen den beteiligten zugestellt wird !
L.G.
Werner
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Klage gegen Conterganstiftung um Kostenübernahme 12 Nov 2015 19:11 #38056

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Gericht: Conterganstiftung muss für Boxspringbett zahlen
Köln (dpa/lnw) - Die Conterganstiftung muss nach einem Urteil einer 50-jährigen Frau die Kosten für ein Boxspringbett erstatten. Das besonders ausgestattete Bett sei für die contergangeschädigte Klägerin mit sehr kurzen Armen ein Hilfsmittel, um den Alltag zu bewältigen, stellten die Richter in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil fest. Berufung ist zugelassen.

Klage gegen Conterganstiftung um Kostenübernahme 12 Nov 2015 20:00 #38057

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12. Nov. 2015, 19:56

Diesen Artikel findet ihr online unter:

www.welt.de/148786589


Conterganstiftung muss für Boxspringbett zahlen


Köln (dpa/lnw) - Die Conterganstiftung muss nach einem Urteil einer 50-jährigen Frau die Kosten für ein Boxspringbett erstatten. Das besonders ausgestattete Bett sei für die contergangeschädigte Klägerin mit sehr kurzen Armen ein Hilfsmittel, um den Alltag zu bewältigen, stellten die Richter in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil fest. Berufung ist zugelassen.

Die Conterganstiftung hatte die Übernahme der Kosten von 5100 Euro abgelehnt, weil das Bett ein reines Möbelstück und nach den Richtlinien des Conterganstiftungsgesetzes kein Hilfsmittel sei. Die Richter widersprachen: Das Gesetz beschränke sich nicht nur auf die Förderung medizinischer Hilfen, wie Therapien oder Arzneimittel. Es könne auch andere Hilfen zur Alltagsbewältigung umfassen.

Der Hausarzt hatte das Bett mit der besonderen Matratze und elektrischer Funktion wegen starker Schmerzen und Verspannungen verordnet. Die Klägerin hatte in der Verhandlung gesagt, dass sie dadurch wieder selbstständig aufstehen und sich hinlegen könne.

Opferverbände hatten der Conterganstiftung restriktive Bewilligung von Anträgen vorgeworfen. Von den jährlich 30 Millionen Euro, die Conterganopfern für Sonderbedürfnisse zur Verfügung stehen, waren 2014 2,5 Millionen Euro bewilligt worden.

Klage gegen Conterganstiftung um Kostenübernahme 12 Nov 2015 20:12 #38058

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Klage gegen Conterganstiftung um Kostenübernahme 13 Nov 2015 08:47 #38060

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Klage gegen Conterganstiftung um Kostenübernahme 13 Nov 2015 10:37 #38061

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zum Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zum Thema "Boxspringbett" :

Nach Lektüre des Orginal-Urteils sehe ich insbesondere folgendes Weiterkommen für die Conterganopfer:

Wenn die Stiftung bisher meinte, sie könne unter dem Titel der "Sparsamkeit" pauschal Leistungen beschränken, so sagt das Verwaltungsgericht, dass dies IM EINZELFALL zu prüfen sei. Damit bricht die Konstruktion der pauschalen Begrenzungen der gesetzlich garantierten Leistungen wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Weiterhin wird im Urteil ausgeführt, dass durch die Stiftung erstattungsfähige Hilfsmittel nicht nur solche sind, welche durch die Krankenkassen gezahlt werden. Gerade weil insoweit die Krankenkassen nicht aus ihren Leistungspflichten entlassen wurden, wird nämlich der Wille des Gesetzgebers erkennbar, dass mit dem Begriff der "spezifischen Bedarfe" über das normale Maß an "Hilfsmitteln" Hinausgehendes gemeint ist.

Und übrigens: Eine Zulassung der Berufung ist noch nicht erfolgt, sondern diese müsste ggf. erst noch durch die Stiftung beantragt werden.

Ich hoffe, dass jetzt endlich das in der neuen Legislaturperiode massivst verstärkte Gegeneinander zwischen Stiftung/Betroffenen und ihren Vertretern aufhört, sondern die Stiftung zu dem wird, was ihr gebührt: zwar Verwaltung, aber eben keine normale Behörde - sonst hätten ihre Aufgaben ja auch einfach einer normalen Behörde zugewiesen werden können.

Die Stiftung soll vielmehr zu einer Organisationseinheit FÜR und MIT den Geschädigten werden. Das ist man uns schuldig!
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