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THEMA: Termin 13.3.18 VG Köln wg. Druckausübung auf Betroffenvertreter

Termin 13.3.18 VG Köln wg. Druckausübung auf Betroffenvertreter 24 Feb 2018 21:32 #44844

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Termin am 13.03.2018 vor dem Verwaltungsgericht Köln - wichtig!!!!


Datenschutzskandale in der Conterganstiftung – Betroffenenvertreter mit Drohungen versucht, zum Schweigen zu bringen


Am 13.03.2018 verhandelt das Verwaltungsgericht über eine Klage des Betroffenenvertreters Christian Stürmer im Stiftungsrat der Conterganstiftung für behinderte Menschen.

Wir bitten um zahlreiche Teilnahme – es geht um unserer aller Rechte.


Anlass der Klage ist, dass der Vorstand der Conterganstiftung den Betroffenenvertreter Christian Stürmer erheblichst unter Druck setzte, einen Skandal im Umgang mit höchstpersönlichen Daten der Betroffenen nicht mehr zu thematisieren.

Hintergrund ist der, dass die Conterganstiftung an verschiedene Adressaten, wie das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, per ungesicherter und ungeschützter Email, eine Auflistung über sämtliche jemals beantragten spezifischen Bedarf von allen Conterganopfern verschickte. Aus dieser Datei waren jeweils unter dem jeweiligen Aktenzeichens (STC-Nummer) die Art der beantragten Leistung, die hierfür jeweils beantragte Geldsumme und der bewilligte Betrag ersichtlich. Aus weiteren Dateien ergaben sich die einzelnen Klagen, Widersprüche etc.

Nachdem der Betroffenenvertreter Christian Stürmer hierzu Aufklärung verlangte, wurde versucht ihn unter Druck zu setzen. Ihm wurden Unterlassungserklärungen zugeschickt, die er unterschreiben und sich insbesondere verpflichten sollte, diese Emails nie wieder und zwar auch nicht im aufsichtsführenden Stiftungsrat der Conterganstiftung zu thematisieren.

Dagegen wendet sich der Betroffenenvertreter, insbesondere, da dieser datenschutzwidrige Umgang mit Betroffenendaten keinen Einzelfall darstellt. In einem weiteren Fall wurden Teile aus den medizinischen Akten von Conterganopfern mit Diagnoseangaben an andere Betroffene verschickt.

Ureigene Aufgabe eines Betroffenenvertreters aber ist es jedoch, gerade solches Fehlverhalten gegenüber Conterganopfern aufzugreifen und für Abhilfe zu sorgen.

Weiter versucht die Stiftung, den Betroffenenvertreter Christian Stürmer mit den Kostenrisiken rechtlicher Verfahren zum Schweigen zu bringen. Nachdem der Betroffenenvertreter rechtlich gegen die Umgangsweise mit ihm vorging, hat die Stiftung zwar in Vergleichsverhandlungen weitgehende Zugeständnisse gemacht, aber darauf beharrt, dass der Betroffenenvertreter seine Anwaltskosten aus eigener Tasche zahlen solle.

Aufgrund dieser Umstände hat der Betroffenenvertreter Klage eingereicht.

Christian Stürmer wird vertreten durch Frau Rechtsanwältin Karin Buder.


Die Verhandlung findet statt:

Verwaltungsgericht Köln
Adresse: 50667 Köln, Appellhofplatz/Eingang Burgmauer
Datum und Zeit: 13.03.2018 um 11.30h
Saal: 101, 1. Stock


Zur Klageschrift in dem Verfahren:
www.contergannetzwerk.de/media/kunena/at...eschriftStuermer.pdf


Pressekontakt:
Christian Stürmer - Tel.: 01727935325 - Rechtsanwältin Buder - Telefon:06462 91699-0



Zur Barrierefreiheit des Gerichts: Von der Eingangshalle Burgmauer sind alle Etagen mit einem Aufzug zu erreichen; die Treppen zu den Sitzungssälen 1 und 2 können mit einem Behindertenaufzug überwunden werden. Menschen mit Behinderung, die auf die Benutzung dieses Aufzuges angewiesen sind, sollten dies möglichst frühzeitig gegenüber dem unten genannten Ansprechpartner äußern.
Behinderten-WC: Behindertengerechte Toiletten befinden sich im Erdgeschoss sowie im ersten und zweiten Obergeschoss.






Seminar am Vorabend


Am Vorabend - dem 12.03.2018 - veranstaltet das Contergannetzwerk Deutschland e.V. zusätzlich ein Seminar "Contergstiftung und die Betroffenen" -
Referentin: Frau Rechtsanwältin Karin Buder-Heckert

Themen:
- Hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ein Recht auf unsere personenspezifischen Leistungdaten?
- Datenschutzrechtliches Anforderungsprofil an die Conterganstiftung
- Welche Wünsche bestehen bezüglich der Ausgestaltung der Conterganstiftung?
- Welche besonderen Ansprüche haben Conterganopfer bezüglich ihrer spezifischen Bedarfe an andere Leistungsträger?

Datum und Zeit: 12.03.2018 um 17.00h
Ort: Veranstaltungsraum im HOSTEL KÖLN, Marsilstein 29, 50676 Köln, Tel: +49(0)221-998 776 0

Wir freuen uns auf Eure Teilnahme!

Barrierefreiheit:
Eine Behindertentoilette ist vorhanden.
Folgende Benutzer bedankten sich: werner, edschie, Taxaner, Braunauge, Gabriele 888, Tom 61, tina 1961

Termin 13.3.18 VG Köln wg. Druckausübung auf Betroffenvertreter 26 Feb 2018 20:22 #44862

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Kommt bitte zahlreich

LG Tina

Termin 13.3.18 VG Köln wg. Druckausübung auf Betroffenvertreter 02 Mär 2018 09:52 #44874

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Termin am 13.03.2018 vor dem Verwaltungsgericht Köln - wichtig!!!


Datenschutzskandale in der Conterganstiftung – Betroffenenvertreter mit Drohungen versucht, zum Schweigen zu bringen [/b]


Am 13.03.2018 verhandelt das Verwaltungsgericht über eine Klage des Betroffenenvertreters Christian Stürmer im Stiftungsrat der Conterganstiftung für behinderte Menschen.

Wir bitten um zahlreiche Teilnahme – es geht um unserer aller Rechte.


Anlass der Klage ist, dass der Vorstand der Conterganstiftung den Betroffenenvertreter Christian Stürmer erheblichst unter Druck setzte, einen Skandal im Umgang mit höchstpersönlichen Daten der Betroffenen nicht mehr zu thematisieren.

Hintergrund ist der, dass die Conterganstiftung an verschiedene Adressaten, wie das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, per ungesicherter und ungeschützter Email, eine Auflistung über sämtliche jemals beantragten spezifischen Bedarf von allen Conterganopfern verschickte. Aus dieser Datei waren jeweils unter dem jeweiligen Aktenzeichens (STC-Nummer) die Art der beantragten Leistung, die hierfür jeweils beantragte Geldsumme und der bewilligte Betrag ersichtlich. Aus weiteren Dateien ergaben sich die einzelnen Klagen, Widersprüche etc.

Nachdem der Betroffenenvertreter Christian Stürmer hierzu Aufklärung verlangte, wurde versucht ihn unter Druck zu setzen. Ihm wurden Unterlassungserklärungen zugeschickt, die er unterschreiben und sich insbesondere verpflichten sollte, diese Emails nie wieder und zwar auch nicht im aufsichtsführenden Stiftungsrat der Conterganstiftung zu thematisieren.

Dagegen wendet sich der Betroffenenvertreter, insbesondere, da dieser datenschutzwidrige Umgang mit Betroffenendaten keinen Einzelfall darstellt. In einem weiteren Fall wurden Teile aus den medizinischen Akten von Conterganopfern mit Diagnoseangaben an andere Betroffene verschickt.

Ureigene Aufgabe eines Betroffenenvertreters aber ist es jedoch, gerade solches Fehlverhalten gegenüber Conterganopfern aufzugreifen und für Abhilfe zu sorgen.

Weiter versucht die Stiftung, den Betroffenenvertreter Christian Stürmer mit den Kostenrisiken rechtlicher Verfahren zum Schweigen zu bringen. Nachdem der Betroffenenvertreter rechtlich gegen die Umgangsweise mit ihm vorging, hat die Stiftung zwar in Vergleichsverhandlungen weitgehende Zugeständnisse gemacht, aber darauf beharrt, dass der Betroffenenvertreter seine Anwaltskosten aus eigener Tasche zahlen solle.

Aufgrund dieser Umstände hat der Betroffenenvertreter Klage eingereicht.

Christian Stürmer wird vertreten durch Frau Rechtsanwältin Karin Buder.


Die Verhandlung findet statt:

Verwaltungsgericht Köln
Adresse: 50667 Köln, Appellhofplatz/Eingang Burgmauer
Datum und Zeit: 13.03.2018 um 11.30h
Saal: 101, 1. Stock


Zur Klageschrift in dem Verfahren:
www.contergannetzwerk.de/media/kunena/at...eschriftStuermer.pdf


=5]Pressekontakt:
Christian Stürmer - Tel.: 01727935325 - Rechtsanwältin Buder - Telefon:06462 91699-0



Zur Barrierefreiheit des Gerichts: Von der Eingangshalle Burgmauer sind alle Etagen mit einem Aufzug zu erreichen; die Treppen zu den Sitzungssälen 1 und 2 können mit einem Behindertenaufzug überwunden werden. Menschen mit Behinderung, die auf die Benutzung dieses Aufzuges angewiesen sind, sollten dies möglichst frühzeitig gegenüber dem unten genannten Ansprechpartner äußern.
Behinderten-WC: Behindertengerechte Toiletten befinden sich im Erdgeschoss sowie im ersten und zweiten Obergeschoss.[/size]





Seminar am Vorabend


Am Vorabend - dem 12.03.2018 - veranstaltet das Contergannetzwerk Deutschland e.V. zusätzlich ein Seminar "Contergstiftung und die Betroffenen" -
Referentin: Frau Rechtsanwältin Karin Buder-Heckert

Themen:
- Hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ein Recht auf unsere personenspezifischen Leistungdaten?
- Datenschutzrechtliches Anforderungsprofil an die Conterganstiftung
- Welche Wünsche bestehen bezüglich der Ausgestaltung der Conterganstiftung?
- Welche besonderen Ansprüche haben Conterganopfer bezüglich ihrer spezifischen Bedarfe an andere Leistungsträger?

Datum und Zeit: 12.03.2018 um 17.00h
Ort: Veranstaltungsraum im HOSTEL KÖLN, Marsilstein 29, 50676 Köln, Tel: +49(0)221-998 776 0

Wir freuen uns auf Eure Teilnahme!

Barrierefreiheit:
Eine Behindertentoilette ist vorhanden.[/quote]
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Termin 13.3.18 VG Köln wg. Druckausübung auf Betroffenvertreter 07 Mär 2018 08:06 #44890

  • Braunauge
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Jetzt ist der Termin auch auf der Seite des VG Köln eingestellt:

www.vg-koeln.nrw.de/behoerde/sitzungster...sitzungsTermineDates

11:30 Mündliche Verhandlung Verwaltungsrechtsstreit 101 7 K 9294/16
Grüsse Euch

Braunauge
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