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THEMA: Regierung will Fäden in Händen behalten

Regierung will Fäden in Händen behalten 17 Okt 2017 07:34 #44417

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Aus: Ausgabe vom 17.10.2017, Seite 2 / Inland
»Regierung will Fäden in Händen behalten«
Contergan-Betroffene blieben Stiftungsrat fern – und demonstrierten statt dessen vor dem Ministerium. Ein Gespräch mit Christian Stürmer
Interview: Anselm Lenz
Etwa 100 Contergan-Geschädigte, Angehörige und Solidarische demonstrierten am Montag vor dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, während im Inneren des Gebäudes der Stiftungsrat der Contergan-Stiftung tagen sollte. Was war Anlass Ihrer Kundgebung »Eklat in Conterganstiftung – Kampf um Mitwirkungsrechte«?

Es ist so, dass uns, den zwei Betroffenenvertretern im Stiftungsrat, drei Ministerialvertreter gegenübersitzen. Wir sind dort systematisch unterlegen. Beschlüsse werden im Vorfeld gefasst und in den Sitzungen dann nur noch mit der ministeriellen Mehrheit durchgewinkt. Das muss endlich aufhören! Und wie man hört, scheint der Stiftungsrat nun ganz ohne unsere Anwesenheit entscheiden zu wollen. Es scheint ihnen gar nichts auszumachen, dass die Betroffenenvertreter im Rat, Andreas Meyer und ich, während des Sitzungstermins draußen stehen.

Was ist Ihre Forderung, wie der Stiftungsrat besetzt werden sollte?

Wir wollen zumindest eine Chance haben, berechtigte Anliegen durchsetzen zu können. Es müsste also zumindest eine neutrale Person hinzukommen. Aber eigentlich möchten wir die Mehrheit im Stiftungsrat haben.

In der jW-Berichterstattung gingen wir zuletzt darauf ein, dass das Statut so geändert wurde, dass Enthaltungen als Neinstimme gewertet wurden. Welche Auswirkungen hatte das?

Bislang enthielten sich Ministerialvertreter und wir konnten trotzdem mal etwas duchsetzen, das uns betraf. Diese Möglichkeit ist damit weggefallen. Nun wurde kurzfristig diese außerordentliche Sitzung anberaumt, um die Geschäftsstelle von Köln nach Berlin zu verlegen – ohne Diskussion. Der Stiftungssitz ist übrigens Köln. Es ist ein weiterer Ausdruck dessen, dass es der Bundesregierung darum geht, die Fäden selbst in den Händen zu behalten, auch gegen die Geschädigten und gegen die Betroffenen.


Hatte sich die Lage zwischenzeitlich denn nicht verbessert?

Mit dem dritten Conterganstiftungsänderungsgesetz hat der Bundestag 2013 einen Paradigmenwechsel herbeigeführt. Wir bekommen seither Entschädigungen, mit denen wir ein selbstbestimmtes Leben zu führen in der Lage sind. Das Ministerium hat diesen grundlegenden Wechsel aber noch nicht nachvollzogen.

Der Grünenthal-Konzern hat 1972 einmalig 100 Millionen D- Mark in die Entschädigungskasse einbezahlt. 2007 dann noch einmal 50 Millionen Euro. Wie ist Ihr Verhältnis zum Unternehmen heute?

Man muss zunächst mal sagen, dass wir ja enteignet wurden. Nach Paragraph 23 Absatz 1 des Errichtungsgesetzes der Stiftung sind sämtliche Ansprüche gegen die Firma Grünenthal zum Erlöschen gebracht worden. Danach standen wir quasi mit nichts da. Die Eigentümer der Firma Grünenthal sind danach zu einer der 30 reichsten Familien in Deutschland aufgestiegen – und wir wurden mit dem Butterbrot in die Sozialkassen geschickt. Der Staat hat deswegen eine Haftungsnachfolge. Der ist er bis zum Jahr 2013 nicht nachgekommen. Ab dem Jahr 2013 hat sich das geändert. Grünenthal tut weiterhin so, als sei alles ein bedauerlicher Unfall gewesen.

Das Unternehmen lässt sich unter anderem zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und der »Charta der Vielfalt« feiern.

Da locken natürlich die Milliarden der Familie Wirtz, den Eigentümern des Grünenthal-Unternehmens – und diese Summen generieren auch eine gewisse politische Wichtigkeit. Der Contergan-Skandal war ein Verbrechen. Die heutigen Protagonisten des Unternehmens haben damit weniger zu tun, es ist trotzdem völlig inakzeptabel, dass die sich in die Büsche schlagen. Die könnten durchaus mehr machen.

Wie ist der Umgang mit den Folgen des Thalidomid-Wirkstoffes, der die Grundlage für Contergan bildet, in anderen Ländern?

In Großbritannien geht die Herstellerfirma weitaus offensiver und freundlicher auf die Geschädigten zu und versucht, das ihrige freiwillig zu machen. Von Grünenthal vermissen wir das. Die haben zwar eine Stiftung, das ist der erste Schritt in die richtige Richtung, aber es ist längst noch nicht auf der Ebene des zu Erwartenden.
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