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THEMA: Esslinger Zeitung: Klage in Straßburg

Esslinger Zeitung: Klage in Straßburg 30 Aug 2010 09:53 #14627

  • Christian Stürmer
Klage in Straßburg
OSTFILDERN: Contergangeschädigte wehren sich



Durch die Anrufung des Europäischen Gerichtshofes hofft man vor allem, dass sich die deutsche Politik wenigstens innerhalb dieses Verfahrens zu einem konstruktiven Gespräch „auf Augenhöhe“ bereit findet, heißt es in einer Pressemitteilung. Durch das Errichtungsgesetz der Conterganstiftung waren sämtliche Ansprüche der Conterganopfer gegen die Firma Grünenthal erloschen. „Die Conterganopfer mussten sich hiernach mit dem zufrieden geben, was ihnen der deutsche Staat zukommen ließ.“ Ein schwerstgeschädigtes Conterganopfer erhielt bis zum 1. Juli 2008 bis zu 545 Euro monatlich. Nach dem Fernsehfilm „Eine einzige Tablette“ verdoppelte die Politik zwar rasch die Beträge, so dass die Höchstrenten monatlich 1116 Euro betragen. Diese Beträge reichten aber noch nicht einmal ansatzweise aus, um, ein selbstbestimmtes Leben zu führen.Die Beschwerdeführer empfinden nicht nur den Umstand, dass der Staat als Haftungsnachfolger seinen Pflichten nicht nachkommt und die Opfer an die Sozialkassen verweist als persönliche Beleidigung. Unfassbar ist es für sie, dass die deutschen Conterganrenten verglichen mit anderen Ländern die niedrigsten sind. Selbst in Brasilien würden höhere Leistungen gewährt. Bei ihrer Klage bezieht sich die Arbeitsgemeinschaft des Contergannetzwerkes auf Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls der Europäischen Menschrechtskonvention. Danach sind die Vertragsstaaten verpflichtet, das Eigentum ihrer Bürger zu achten. „Indem der Staat einseitig zu Gunsten der Schädigungsfirma Grünenthal eingriff und per Bundesgesetz sämtliche Ansprüche der Opfer ausschloss ohne selbst hier angemessen einzustehen, liegt nach unserer Auffassung ein deutlicher Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention vor.“

http://www.esslinger-zeitung.de/lokal/e ... 594821.cfm
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