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THEMA: Zuschriften nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes

Zuschriften nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes 20 Mär 2010 16:16 #11816

  • Christian Stürmer
----- Original Message -----
From: Stefan Müller
To: recht@contergannetzwerk.de
Cc: fellwuschelbaer1@aol.com
Sent: Saturday, March 20, 2010 4:13 PM
Subject: Teilerfolg der Verfassungsbeschwerde


Hallo Christian,
ein Ziel Eurer Verfassungsbeschwerde war, das Interesse einer breiteren Öffentlichkeit an der Problematik Conterganentschädigung zu wecken. Das ist Euch gelungen.
Ihr wollt jetzt den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anrufen. Auch darüber sollten alle TV-Sender, Zeitungen usw. informiert werden!!!!!
Übrigens, sehr gelungen finde ich folgenden Satz von Dir, da er zeigt, WARUM ihr Euch in Eurer Würde verletzt seht.
"Dass die Conterganopfer ihr gesamtes Leben mit verkrüppelten

Körpern und unendlichen Schmerzen für die verfassungswidrige Unfähigkeit
des Staates, adäquate Arzneimittelgesetze zu erlassen, hinhalten müssen, bleibt unerwähnt
und soll nicht die gleiche Sonderopfer-Qualität haben."

Zuschriften nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes 20 Mär 2010 16:18 #11817

  • Christian Stürmer
----- Original Message -----
From: "Jens Martin" xxxxxxxxxxxx
To: <Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!>
Sent: Saturday, March 20, 2010 12:54 PM
Subject: Pharmalobby



Lieber Christian Stürmer,

der wichtigste Faktor, der eine respektvolle Lösung der Contergan-Entschädigungsfrage verhindert, ist die Pharmalobby, die bisher ihren Willen durchsetzen konnte.
Es ist schwer nachvollziehbar, dass verantwortliche Bundespolitiker bekannt gewordenen Erkenntnisse und Fakten bis heute ignorieren und ohne jeden selbstkritischen Ansatz nach der lächerlichen Rentenerhöhung zur Tagesordnung übergehen.

Nur politischer Druck kann hier etwas erreichen!!!!!

Vielleicht solltet Ihr auch (fortschrittliche) Parteien anschreiben, die nicht im Bundestag vertreten sind.

Beispiel:
ÖDP


Zitat:

"Die ödp steht für mehr soziale Gerechtigkeit in der Sozial-, Renten- und Gesundheitspolitik."
(Quelle: http://www.oedp.de/themen/soziales-gesundheit)


Anlage

> http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_ ... eutschland
>
>
> PIRATEN – Piratenpartei Deutschland
> ödp – Ökologisch-Demokratische Partei
> BüSo – Bürgerrechtsbewegung Solidarität
> Die Tierschutzpartei – Mensch Umwelt Tierschutz
> RRP – Rentnerinnen- und Rentner-Partei
> FAMILIE – Familien-Partei Deutschlands
> DIE VIOLETTEN – Die Violetten – für spirituelle Politik
> RENTNER – Rentner-Partei-Deutschland
> PSG – Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale
> Volksabstimmung – Ab jetzt…Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung
> CM – Christliche Mitte – für ein Deutschland nach Gottes Geboten
> BP – Bayernpartei
> DKP – Deutsche Kommunistische Partei
> ADM – Allianz der Mitte
> FWD – Freie Wähler Deutschland
> FW – Freie Wähler
> Volksentscheide – Für Volksentscheide
> Newropeans
> 50 plus – 50Plus Das Generationen-Bündnis
> AUF – Partei für Arbeit, Umwelt und Familie
> Aufbruch – Aufbruch für Bürgerrechte, Freiheit und Gesundheit
> CM – Christliche Mitte
> Die Grauen – Generationspartei
> EDE - Europa - Demokratie - Esperanto
> Die Frauen – Feministische Partei DIE FRAUEN
> FBI – Freie Bürger-Initiative
>
>
>
>
>
> --
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Zuschriften nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes 20 Mär 2010 20:48 #11824

  • Christian Stürmer
----- Original Message -----
From: Stefanie Meissner
To: recht@contergannetzwerk.de
Sent: Saturday, March 20, 2010 8:44 PM
Subject: Bundesverfassungsgericht Spielball der Partei-Interessen


Richterwahl ist wieder ein Spielball der Partei-Interessen
Da der Staatsrechtler und Rechtsphilosoph Horst Dreier ihnen nicht genehme Positionen vertritt, verhindern die C-Parteien sein Ernennung zum Verfassungsrichter in Karlsruhe. Er wurde dazu von Brigitte Zypries, SPD, Justizministerin, vorgeschlagen. Die proportionale Verteilung der Richtersitze soll gewährleisten, dass immer entsprechende Mehrheiten entstehen.
Die ehemalige Präsidentin des Verfassungsgerichts Jutta Limbach hält die Verflechtung von Legislative (Gesetzgebung) und Judikative (Rechtssprechung) für gut.
SZ: Das jetzige Verfahren über den Richterwahlausschuss des Bundestags oder den Bundesrat wollen Sie also beibehalten? Limbach: "Das halte ich sogar echt für gut." SZ, 2.2.2008, S. 6
Anderer Meinung ist beispielsweise Richard Thoma, Staatsrechtslehrer. Die Auswahl und Wahl der Verfassungsrichter hielt er für verfassungswidrig (Richard Thoma). Bekanntlich entscheiden einige wenige Personen der CDU, CSU und SPD. Zwei Prozent der Mitglieder des Bundestags bestimmen darüber, wer Verfassungsrichter wird. Eine Reform des Auswahlverfahrens ist überfällig. SZ, 16.2.2008, S. 5

(Quelle: http://www.gavagai.de/rs/HHD12.htm)
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