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3. Conterganstiftungsänderungsgesetz im BGBL veröffentlicht
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THEMA: 3. Conterganstiftungsänderungsgesetz im BGBL veröffentlicht

3. Conterganstiftungsänderungsges​etz im BGBL veröffentlicht 27 Mär 2014 14:41 #35587

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Lt. dem Soz.-Amt sind die Umzugskosten nicht im SGB XII Kap. 5- 9 enthalten. Auch über die spez. Bedarfe bei der Conterganstiftung kann man keine Umzugskosten geltend machen!

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3. Conterganstiftungsänderungsges​etz im BGBL veröffentlicht 27 Mär 2014 14:46 #35588

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Aber:

Umzugskosten

Auszug Begutachtungsrichtlinie 2009
Eine Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes des Pflegebedürftigen liegt auch vor, wenn den Besonderheiten des Einzelfalles durch einen Umzug in eine den Anforderungen des Pflegebedürftigen entsprechende Wohnung (z. B. Umzug aus einer Obergeschoss- in eine Parterrewohnung) Rechnung getragen werden kann. In diesem Fall kann die Pflegekasse die Umzugskosten bezuschussen.
Die Bewilligung von Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes durch die Pflegekasse bzw. einen anderen Leistungsträger schließt einen gleichzeitigen Anspruch auf Hilfsmittel nach § 33 SGB V bzw. Pflegehilfsmittel nach § 40 Abs. 1 SGB XI grundsätzlich nicht aus. Z. B. könnte die Pflegekasse als Wohnumfeldverbesserung die Herstellung eines bodengleichen Zuganges zur Dusche bezuschussen und die GKV bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 33 SGB V einen Duschsitz zur Verfügung stellen.
Wird die wohnumfeldverbessernde Maßnahme im Zusammenhang mit der Herstellung neuen Wohnraums durchgeführt, sind hinsichtlich der Zuschussbemessung die durch die Maßnahme entstandenen Mehrkosten zu berücksichtigen (z. B. Mehrkosten durch Einbau breiterer als den DIN-Normen entsprechender Türen, Einbau einer bodengleichen Dusche anstelle einer Duschwanne). In der Regel werden sich die Mehrkosten auf die Materialkosten erstrecken. Mehrkosten beim Arbeitslohn und sonstigen Dienstleistungen können nur berücksichtigt werden, wenn sie eindeutig auf die wohnumfeldverbessernde Maßnahme zurückzuführen sind.
Berücksichtigungsfähige Kosten
Vorbereitungshandlungen, Beratungskosten
Materialkosten (auch bei Ausführung durch Nichtfachkräfte),
Arbeitslohn und ggf.
Gebühren (z. B. für Genehmigungen)

Wurde die Maßnahme von Angehörigen, Nachbarn oder Bekannten ausgeführt, sind die tatsächlichen Aufwendungen (z. B. Fahrkosten, Verdienstausfall) zu berücksichtigen.
Umbaumaßnahmen in Wohnungen, in denen mehrere Pflegebedürftige wohnen
Leben mehrere Pflegebedürftige in einer gemeinsamen Wohnung, dürfen die Zuschüsse für Maßnahmen zur Verbesserung des gemeinsamen Wohnumfeldes einen Betrag in Höhe von 2 557 Euro je Pflegebedürftigem nicht übersteigen. Der Gesamtbetrag je Maßnahme nach Satz 3 ist auf 10 228 Euro begrenzt und wird bei mehr als vier Anspruchsberechtigten anteilig auf die Versicherungsträger der Anspruchsberechtigten aufgeteilt.
Die Umgestaltung von bestehenden Flächen zu Gemeinschaftsräumen oder Schaffung von Gemeinschaftsräumen kann bei nicht ausreichenden Zuschüssen mit dem Kredit der KfW 159 "Altersgerecht Umbauen" finanziert werden.
Insbesondere folgende Maßnahmen sind keine Maßnahmen i. S. von § 40 Abs. 4 SGB XI:
Ausstattung der Wohnung mit einem Telefon, einem Kühlschrank, einer Waschmaschine,
Verbesserung der Wärmedämmung und des Schallschutzes,
Reparatur schadhafter Treppenstufen,
Brandschutzmaßnahmen,
Herstellung einer funktionsfähigen Beleuchtung im Eingangsbereich/Treppenhaus,
Rollstuhlgarage,
Errichtung eines überdachten Sitzplatzes,
elektrischer Antrieb einer Markise,
Austausch der Heizungsanlage, Warmwasseraufbereitung,
Schönheitsreparaturen (Anstreichen, Tapezieren von Wänden und Decken, Ersetzen von Oberbelägen),
Beseitigung von Feuchtigkeitsschäden,
allgemeine Modernisierungsmaßnahmen.

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