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Presseerklärung zu den Verzögerungen des Bundesfamilienministeriums bezüglich Leistungsverbesserungen für Conterganopfer

 

 

 

 

 

Presseerklärung

Protestnote gegen jede weitere Hinhaltetaktik bezüglich Leistungsverbesserungen und Forderung nach Soforthilfe für Conterganopfer

Anlass: Erklärung des zuständigen Staatssekretärs[1] zu den Zwischenergebnissen[2] der von der Politik angeforderten Forschung an den Conterganopfern[3]

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Auf die schriftliche Frage des Ehrenmitglieds des Contergannetzwerkes Deutschland e.V. und Bundestagsabgeordneten Dr. Ilja Seifert,

 

welche Aktivitäten der Bundesregierung auf die Ergebnisse der von der Politik initiierten Forschung an den Conterganopfern geplant seien, erklärte der für das Thema „Contergan“ im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zuständige Staatssekretär, Herr Hermann Kues,

 

dass die Bundesregierung erst nach Vorlage des Endberichtes der Studie über Maßnahmen für Conterganopfer entscheiden würde.[4]

 

 

 

Hierzu nehmen wir Stellung:

 

Die seit Jahrzehnten bekannten und umfänglichst diskutierten Versorgungsdefizite der Conterganopfer sind auf Anforderung der Politik durch die Conterganstiftung in einer mehrere hunderttausend Euro kostenden Studie nunmehr auch wissenschaftlich festgestellt und dokumentiert worden.

 

Wir halten die in dieser Studie dargestellte wirtschaftliche Situation zwar zu Lasten der Conterganopfer für massiv geschönt[5] - selbst aber diese, unseres Erachtens nach für die Conterganopfer eher ungünstige Studie stellt - und zwar in erschreckender Dramatik - die Erforderlichkeit umgehender Maßnahmen und Hilfen für die Geschädigten dar.

 

Eine solche Erklärung (wie von Herrn Staatssekretär Kues) aus dem für das Thema „Contergan“ zuständigen Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), ist umso unverständlicher, weil dieses nicht nur die Studie und den Zwischenbericht mit ihrer die Conterganstiftung beherrschenden Mehrheit selbst durchgesetzt hat.[6]

 

Das BMFSFJ dominiert sämtliche Stiftungsorgane (Vorstand und Stiftungsrat): Der Vorstand wird durch das Ministerium völlig eigenständig bestellt. Selbst der Vertreter der Conterganopfer wurde ohne vorherige Anhörung der Conterganopfer oder ihrer Verbände einfach mal durch das Ministerium bestimmt…

Der Vorsitzende des Stiftungsrates, Herr Ministerialdirektor Dieter Hackler, ist für das Thema „Contergan“ im Ministerium zuständig und zugleich Vorsitzender des Stiftungsrates. Im Stiftungsrat wird (mit der Regierungsmehrheit der Stimmen) den stellvertretenden, durch alle Conterganopfer gewählten und von der zuständigen Ministerin bestellten Betroffenenvertretern die Teilnahme an allen Stiftungsratssitzungen verboten. Betroffenenvertretern wird überdies weitgehend untersagt, die Conterganopfer zu informieren.

Aufgrund dieser unhaltbaren Zustände haben 9 Conterganopferverbände eine umfassende Umstrukturierung und die Mehrheit der Stimmen in den Stiftungsorganen für die Conterganopfer gefordert.[7]

 

Auch wenn nun plötzlich nicht sofort gehandelt werden soll, weil die Studienergebnisse gegenwärtig „nur“ in einem „Zwischenbericht“ vorlägen, so muss gefragt werden, warum denn dieser überhaupt so rasch angefordert wurde, um diesen dann hektisch mit den Sitzungen vom 22.5. (offizielle Präsentation), 22.5. (Stiftungsrat), 24.5. (Stiftungsrat) ab dem 27.6. mit der Ergebnisvorstellung im Familienausschuss des Deutschen Bundestages in parlamentarische Gremien zu treiben.

 

Jedwede Form weiterer Verzögerungen ändert an der Dokumentation der jahrzehntelang bekannten schlechten Versorgungssituation der Conterganopfer durch die Studie absolut nichts!

 

„Man braucht kein Wissenschaftler zu sein, um es lächerlich zu finden, dass ein schwerstbehindertes Conterganopfer, z.B. ohne Arme und/oder ohne Beine, mit einer Rente (gestaffelt nach Behinderungsgrad) in Höhe von maximal 1.152 Euro KEIN selbstbestimmtes Leben führen kann“, erläutert Christian Stürmer (Vorsitzender des Contergannetzwerkes Deutschland e.V.).

 

Dass gerade ausweislich dieser Forschungsergebnisse rasch etwas für die Conterganopfer passieren muss, wird auch durch Politiker aller Parteien im deutschen Bundestag vertreten, was gerade auch in der Sitzung des Familienausschusses vom 27.06.2012 deutlich erklärt wurde.

 

Auch der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Hubert Hüppe hat auf deutlichen Handlungsbedarf hingewiesen.[8]

 

„Uns erscheint es so“, wie Christian Stürmer weiter ausführt, „als sei das Ministerium erschrocken, welche Wirkungen die Studie auf die Parlamentarier hat und versucht nun, die Sache wieder einzufangen und wieder einmal auf die lange Bank zu schieben.“

 

Dem stellen wir unseren massiven Protest gegenüber und fordern ein Stopp jeder weiteren Hinhaltetaktik und umgehende Soforthilfen!

 

Wenn jetzt nicht umgehend gehandelt wird, so besteht die erhebliche Gefahr, dass für die Conterganopfer in dieser Legislaturperiode nichts mehr getan werden kann. Und diese Hinhaltetaktik ist angesichts weit verbreiteter Not der Geschädigten inakzeptabel!

 

Ostfildern, den 10.07.2012

 

Contergannetzwerk Deutschland e.V.

durch: Christian Stürmer

Vorsitzender

 

Kontaktdaten:

Christian Stürmer

01727935325

 

Zur Presserklärung vom 02.07.2012:

 http://www.contergannetzwerk.de/presseerklaerungen/100-presseerklaerung-zu-den-ergebnissen-der-forschung-an-den-conterganopfern2.html

 

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[1] http://www.contergannetzwerk.de/media/kunena/attachments/252/Antwort6-294Conterganstudie.pdf

 

[2] http://www.conterganstiftung.de/download/Eckpunkte.pdf

 

[3]http://www.conterganstiftung.de/download/Zwischenbericht_Studie_Contergan.pdf

 

[4] http://www.contergannetzwerk.de/forum/321-aus-der-Politik/19678-Antwort-der-Bundesregierung-auf-die-Frage-von-Dr-Ilja-Seifert.html

 

[5] vgl PE vom 2.7.12 http://www.contergannetzwerk.de/presseerklaerungen/100-presseerklaerung-zu-den-ergebnissen-der-forschung-an-den-conterganopfern2.html

 

[6] vgl PE vom 2.7.12 http://www.contergannetzwerk.de/presseerklaerungen/100-presseerklaerung-zu-den-ergebnissen-der-forschung-an-den-conterganopfern2.html

 

[7] http://www.contergannetzwerk.de/politisches/99-conterganopferverbaende-fordern-mehrheit-in-der-conterganstiftung.html

 

[8] http://www.behindertenbeauftragter.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2012/PM25_Contergan_mh.html%3E

 

 

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