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Christian Stürmer

Christian Stürmer

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Queridos amigos de la Fundación Contergan:
Importante Difundan el texto adjunto a los perjudicados, en su lista de distribución de correo electrónico y en los foros de las redes sociales.  No tenemos todas sus direcciones de correo electrónico. Es muy importante que todos sean informados. 
Cuídense y reciban un cordial saludo

Contergannetzwerk Deutschland e.V.
 Christian Stürmer - Presidente

 

 

texto....

https://www.contergannetzwerk.de/Dictamen%20sobre%20el%20debate%20relativo%20a%20la%205%C2%AA%20Ley%20de%20modificaci%C3%B3n%20de%20la%20Fundaci%C3%B3n%20Contergan.pdf

Contergannetzwerk Deutschland eV
 Christian Stürmer - Presidente

 

 

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Dear friends of the Contergan Network! Important! Please pass the attached text on to fellow injured parties, in your email distribution lists and social networks. We don't have the email addresses for everyone. But it is important that everyone is informed.  Stay healthy and best regards



Contergannetzwerk Deutschland e.V.

 
Christian Stürmer - Chairman

 

 

text....

https://www.contergannetzwerk.de/Statement%20for%20discussion%20regarding%20a%205th%20Contergan%20Foundation%20Amendment%20Act.pdf

Contergannetzwerk Deutschland eV
 Christian Stürmer - Presidente

 

 

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 April 2021

Prezados senhores e senhoras da fundação Contergan!
Importante! Divulguem o texto anexo às vítimas, em sua lista de e-mails e em fóruns de redes sociais.  Não dispomos de todos os endereços de e-mail. Mas é importante que todos seja informados. 
Meus melhores cumprimentos, atenciosamente

 

texto....

https://www.contergannetzwerk.de/Parecersobre%20o%20debate%20em%20rela%C3%A7%C3%A3o%20aoProjeto%20de%20Emenda%20da%205%C2%AA%20Lei%20da%20Funda%C3%A7%C3%A3o%20Contergan.pdf

Contergannetzwerk Deutschland eV
 Christian Stürmer - Presidente

 

 

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 April 2021

Stellungnahme

zur Diskussion bezüglich eines

6. Conterganstiftungsänderungsgesetzes

 

Nachstehend nehmen wir zur Diskussion bezüglich eines 6. Conterganstiftungsänderungsgesetzes Stellung:

 

 

A. Zusammenfassung unserer Vorschläge

 

 

Für ein 6. Conterganstiftungsänderungsgesetz machen wir folgende Vorschläge, auf die wir dann fortfolgend untenstehend näher eingehen werden:

 

1.) Auflösung des vollständigen Stiftungskapitals zum einen

-       nach § 4 Abs. 1 Nummer 4 ContStifG (Einlage der Firma Grünenthal),

-       des restlichen Stiftungskapitals nach Abschnitt 3 ContStifG (rd. 6,5 Mio.€)

und entsprechende Ausschüttung an die Leistungsberechtigten der Stiftung im März 2022;

 

2.) Bestandsschutz für die Schadenpunkte contergangeschädigter Personen;

 

3.) Aufhebung des § 15 Abs. 2 ContStifG.

 

 

 

 

B. Einleitung

 

 

Wir sind froh und dankbar, dass die Politik ersichtlich alles daran setzt, noch in dieser Legislaturperiode gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Situation der contergangeschädigten Menschen weiter zu verbessern.

Wir sehen es als prioritär wichtig an, dass noch in dieser Legislaturperiode das entschieden und gesetzlich normiert wird, was möglich ist.

Wenn die Auflösung des Stiftungsvermögens und die entsprechende Auszahlung an die Betroffenen gerade in dieser Zeit, in der sich die Geschädigten auf ihren Lebensabend einrichten, eine besonders wichtige Unterstützung darstellen, ferner ein Bestandsschutz für die Schadenspunkte bei Conterganschädigungen dem wichtigen Bedürfnis der Betroffenen nach Sicherheit folgen würde, so muss unbedingt verhindert werden, dass diese entsprechenden Gesetzesvorhaben in die Diskontinuität fallen. Es geht um wichtige Belange der Conterganbetroffenen. Und für die Versorgung der Geschädigten trägt der Staat eine besondere Verantwortung.

Diese Verantwortung ist auch bezüglich der ausländischen Leistungsbezieher der Stiftung zu betonen, insbesondere da dieser Personenkreis, wie es das Conterganstiftungsgesetz fordert, auf Ansprüche gegen die Firma Grünenthal als Schädigerin verzichten musste.

 

Nachfolgend wird zu den einzelnen diskutierten Regelungskomplexen Stellung genommen, wobei zunächst auf die Auflösung von Stiftungsvermögen (Buchstabe „C“), dann auf den Bestandsschutz für Schadenspunkte (Buchstabe „D“), anschließend auf die Anrechnungen gemäß § 15 Abs. 2 ContStifG (Buchstabe „E“) eingegangen wird, um dann mit einem Fazit abzuschließen:

 

 

C. Auflösung von Stiftungsvermögen

 

 

Den Vorschlag des Vorstands der Conterganstiftung, das Stiftungsvermögen an die Contergangeschädigten auszuzahlen, begrüßen wir außerordentlich. Bezogen auf das von der Firma Grünenthal, gem. § 4 Abs. 1 Nummer 4 ContStifG, stammende Stiftungskapital sehen wir unter den Contergangeschädigten eine einheitliche Zustimmung für eine Auszahlung an die Geschädigten. Bezüglich des darüber hinausgehenden Kapitalstocks der Stiftung aus Abschnitt 3 des Conterganstiftungsgesetzes (rund 6,5 Mio. €) wird von einigen vertreten, dass eine solche Auszahlung die Arbeitsfähigkeit der Stiftung nicht beeinträchtigen dürfe. Hierbei wird allerdings verkannt, dass diese Beträge in der gegenwärtigen Rechtslage innerhalb der Stiftung niemals zur Disposition stehen. Die Beträge sind vorhanden, können und dürfen aber nicht ausgegeben werden. Um diesen Zustand des „toten“, über die Beträge aus § 4 Abs. 1 Nummer 4 ContStifG hinausgehenden Kapitals zu ändern, braucht es mithin sowieso zwingend eine gesetzliche Änderung. Diesseits ist aber nicht erkennbar, inwiefern es sinnvoll sein soll, durch neue Gesetzesnormen weitere Ausgabenprofile für die Stiftung über Beträge zu schaffen, die gerade im Moment den Betroffenen selbst sehr hilfreich sein könnten.

Aus diesen Gründen plädieren wir eindeutig für eine komplette Auflösung des Kapitalstocks mit der gesetzlichen Weisung der Auszahlung an die contergangeschädigten Menschen.

Im Zuge dessen bitten wir darum, die Fälligkeit der Auszahlungsbeträge noch für den März 2022 anzuordnen, da die letzte Anlage der Stiftung am 8.3.2022 fällig wird.

 

 

 

D. Bestandsschutz für Schadenspunkte

 

 

Durch einen Bestandsschutz für die Schadenspunkte von Conterganschädigungen würde vielen Conterganopfern die Angst genommen, bereits erlangte Schadensanerkennungen wieder zu verlieren. In von Geschädigten initiierten Revisionsverfahren zur Überprüfung ihres anerkannten Schadenumfangs durch die Stiftung (z.B. nachdem Betroffene aufgrund eines Krankenhausaufenthaltes von einem weiteren Schaden erfahren haben) war und ist es nämlich gängige Praxis, dass nicht nur die neu angemeldete Schädigung bewertet wird. Vielmehr erfolgt in diesen Verfahren automatisch auch eine Überprüfung der bereits anerkannten Schäden auf die anzuerkennende Ursache und die entsprechende Bepunktung. Hierbei werden oft einzelne Schäden ganz aberkannt oder insoweit die Anzahl der Schadenspunkte reduziert.[1]

Zwar können die Conterganrenten in ihrer Höhe aufgrund ihres Bestandsschutzes nicht gekürzt werden, selbst wenn Schadenspunkte abgezogen werden und im Ergebnis die Gesamtanzahl der Schadenspunkte der Rentenhöhe nicht mehr entspricht. Diese fragwürdige Situation folgt aus der Rechtskonstruktion der Verwaltungsgerichtsbarkeit, dass in der Conterganstiftung nur der, einen Leistungsbescheid erlassende Vorstand als Behörde handele, indem er die Höhe der Rentenkategorie festsetzt, mit der Folge, dass Bestandsschutz eintreten kann. Die Schadenspunkte hingegen werden, so die Verwaltungsgerichtsbarkeit, aber eben nicht durch den Vorstand selbst festgesetzt, sondern seien lediglich durch die medizinische Kommission zur Verfügung gestellte Hilfsinstrumente, die damit nicht Bestandteil der hoheitlichen Bescheiderteilung werden und daher auch keinen Bestandsschutz genießen.[2]

 

Diese rechtlichen Wirrnisse sind vielen Geschädigte nicht klar, was oft zur Folge hat, dass zustehende Schadensanerkennungen nicht geltend gemacht werden - aus Angst, die Rente nach Jahrzehnten der Unterversorgung ganz oder teilweise wieder verlieren.

Insoweit besteht gleichfalls dringender gesetzlicher Handlungsbedarf.

 

 

E. Zu Anrechnungen gem. § 15 Abs. 2 Conterganstiftungsgesetz

 

I. Einführung

Durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 31.3.2021, mit der die Verfassungswidrigkeit der Anrechnungsregelungen aus § 15 Abs. 2 ContStifG konstatiert wird, folgt allerdings auch ein massiver, umgehender Handlungsbedarf:

Zum einen ist hierbei das Bedürfnis der Betroffenen nach dringender Rechtssicherheit zu sehen. Da nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes, wie unten ausgeführt, auch europäisches Recht tangiert wird, ist vorhersehbar, dass, sollte das Bundesverfassungsgericht die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes nicht teilen, die Frage der Zulässigkeit von Anrechnungen bis in die europäischen Gerichtsinstanzen getrieben wird und damit weitere Jahre bis zur endgültigen Klärung vergehen. Dies wäre für alle Beteiligten unerträglich.

Aufgrund der klaren Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, dass die Anrechnungen gemäß § 15 Abs. 2 ContStifG verfassungswidrig sind, besteht auch bei der Stiftung eine ungute Rechtsunsicherheit.

Hinzu kommt, dass es dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland abträglich sein würde, wenn das Bundesverfassungsgericht in Sachen „Contergan“ eine Verfassungswidrigkeit, insbesondere eine Benachteiligung von ausländischen Geschädigten, feststellte. Dieser Umstand würde umso schlimmer, desto länger das Verfahren andauert und Zwischenentscheidungen getroffen werden.

Aus alledem empfiehlt sich dringend, bereits im Vorfeld einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine gesetzgeberische Lösung zu installieren, welche die aufgeworfenen Rechtsprobleme nun endlich letztgültig löst.

 

II. Zur rechtlichen Situation

1.) Wirkungen der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 31 3. 2021

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 31.3.2021 bezüglich ausländischer Leistungsberechtigte der Conterganstiftung die Anrechnungsregelung aus § 15 Abs. 2 ContStifG deutlich als verfassungswidrig beschrieben und, gemäß Art. 100 Abs. 1 GG, § 13 Nr. 11 BVerfGG, zur entsprechenden Verfügung dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.[3]

Besonders bemerkenswert ist bei der Entscheidung, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht mehr die Frage aufwirft, ob die Gesetzesnorm verfassungswidrig ist oder nicht, sondern selbst deutlich die Verfassungswidrigkeit konstatiert und den Fall in dieser sicheren Überzeugung dem Bundesverfassungsgericht weiterreicht, damit dieses die entsprechende Verfügung gegen das Bundesgesetz einleiten kann. Damit geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht den § 15 Abs. 2 ContStifG, gemäß § 95 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG, für nichtig erklären wird.

Die betroffenen Verwaltungsakte wären im Nichtigkeitsfall wegen fehlender Rechtsgrundlage von Anfang an rechtswidrig und könnten unter den Voraussetzungen des § 48 VwVfG - im Rahmen von Ermessen - zurückgenommen werden[4], wobei § 79 Abs. BVerfGG oder § 183 VwGO auch nicht entgegenstehen.[5]

 

2.) Zwischenergebnis

Bestandskräftige Anrechnungsbescheide nach § 15 Abs. 2 ContStifG behielten trotz einer Nichtigkeitsentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zunächst erst einmal weiter Gültigkeit, könnten aber, gemäß § 48 VwVfG, durch die Stiftung als Ermessensentscheidung zurückgenommen werden und zwar sowohl für die Zukunft (ex nunc) als auch für die Vergangenheit (ex tunc).

 

3.) Umfang des Ermessens/Anspruch auf Rücknahme des Anrechnungsbescheides

Zwar stehen Entscheidungen nach § 48 VwVfG grundsätzlich im Ermessen der Behörde. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht aber dann

ausnahmsweise „ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsakts, wenn dessen Aufrechterhaltung `schlechthin unerträglich` ist.“ [6] Das ist regelmäßig dann der Fall,

 

„wenn die Behörde durch unterschiedliche Ausübung der Rücknahmebefugnis in gleichen oder ähnlich gelagerten Fällen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt oder wenn Umstände gegeben sind, die die Berufung der Behörde auf die Unanfechtbarkeit als einen Verstoß gegen die guten Sitten oder Treu und Glauben erscheinen lassen. Die offensichtliche Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts, dessen Rücknahme begehrt wird, kann ebenfalls die Annahme rechtfertigen, seine Aufrechterhaltung sei schlechthin unerträglich.“[7]

 

Eine weitere Reduktion des Ermessens kommt bei Verstößen gegen EU-Recht in Betracht.[8]

 

Unter diesen Gesichtspunkten ergibt sich insbesondere Folgendes:

Zunächst ist schon mehr als fraglich, ob die Aufhebung eines Anrechnungsbescheides, der auf einer derart verfassungswidrigen Norm beruhen würde, an und für sich verweigert werden könnte.

Jedenfalls aber liegt nach den Bewertungen des Bundesverwaltungsgerichts im Beschluss vom 31.3.2021 ein Diskriminierungsverbot nach Art. 18 AEUV (ex Art. 12 EGV) vor. Dieser Verstoß gegen das EU-Recht dürfte alleine schon das Ermessen der Stiftung „auf Null“ reduzieren[9] und Aufhebungsansprüche der Anrechnungsbescheide generieren. Sich hieraus ergebende Aufhebungen erfolgter Anrechnungsbescheide der Stiftung ziehen gemäß Art. 3 GG, Aufhebungsansprüche aller ausländischen Leistungsbezieher nach sich.

Da eine gleiche Behandlung in der Aufhebung von Anrechnungsbescheiden ausländischer Betroffener sowieso aufgrund des unterschiedlichen Verfahrensdrucks schon unwahrscheinlich sein dürfte, könnten sich, wenn in einem oder mehreren Fällen eine Anrechnung zurückgenommen wird, ohnehin alle anderen darauf berufen, Gleichbehandlung und die Aufhebung ihrer Anrechnung verlangen.

Weiterhin sind vielzählige Fallkonstellationen im Bereich der vorstehend aufgezeigten Aspekte von „guten Sitten oder Treu und Glauben“ denkbar, die einen Rücknahmeanspruch erzeugen.

 

4.) Ergebnisse

Wenn die Stiftung Anrechnungsbescheide aufheben kann, wird es weder politisch noch rechtlich zu halten sein, dies dann auch nicht generell in allen vergleichbaren Fällen zu tun. Der „Dammbruch“ könnte beispielsweise durch die Geltendmachung von Härtefällen oder aufgrund von Verstößen gegen EU-Recht erfolgen. Setzt eine oder mehrere Personen die Rücknahme eines Anrechnungsbescheides durch, werden dann daraus regelmäßig für alle Betroffenen von ähnlichen Anrechnungsbescheiden Ansprüche auf Aufhebung erwachsen.

Aus der staatlicherseits übernommenen Verantwortung auch für die ausländischen Leistungsbezieher der Conterganstiftung muss auch folgen, dass man schnellstmöglichst klare, verbindliche und rechtlich haltbare Regelungen schafft.

 

 

III. Umfang erforderlicher gesetzlicher Änderungen

Wenn die Rechtsprechung eine Anrechnung nach § 15 Abs. 2 ContStifG bei der Conterganrente als einen Verstoß gegen die Eigentumsgarantie konstatiert und zudem eine solche generelle Verrechnung als unzulässig ansieht, weil es in den einzelnen Ländern unterschiedliche wirtschaftliche Verhältnisse und Sozialsysteme gibt und da-

mit die Intention des Gesetzgebers für § 15 Abs. 2 ContStifG, nämlich eine Besserstellung der ausländischen Leistungsbezieher gegenüber den inländischen Leistungsbeziehern zu verhindern, als nicht sachgerecht, unverhältnismäßig und insofern die Rentenkürzung bei Ausländern gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG verstoßend ansieht, so ist eine Anrechnung auch nicht durch einen Ersatz des § 15 Abs. 2 ContStifG erreichbar.

Entsprechend ist die Streichung des kompletten § 15 Abs. 2 ContStifG angezeigt.

 

 

 

F. Fazit

 

Wie schon dargelegt, wäre ein 6. Conterganstiftungsänderungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode mehr als begrüßenswert. Die insofern angedachten Themen sind hochkomplex, nunmehr umfassend durchdiskutiert und es gilt, zu verhindern, dass die hochgradig wichtigen Ergebnisse für die Betroffenen durch Diskontinuität verloren gehen.

Nicht nur - eine möglichst vollständige - Ausschüttung des bezeichneten Stiftungskapitals wäre für die Betroffenen eine massive Hilfe in der Organisation ihres Lebensabends, sondern ein Bestandsschutz für die Schadenspunkte verschafft zugleich ein größeres Sicherheitsgefühl.

Die Anrechnungsmethode aus § 15 Abs. 2 ContStifG lässt sich aufgrund der einzelnen verfassungsrechtlichen Beanstandungen des Bundesverwaltungsgerichts nicht rechtssicher durch andere Vorschriften ersetzen.

 

Man muss sich klarmachen, dass bei der Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichtes die Reduktion der Conterganrenten durch Anrechnung bei Ausländern endgültig gescheitert angesehen werden muss!

 

Ein Abwarten einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wäre, wie ausgeführt, für Deutschland rufschädigend, aber insbesondere für die ausländischen Leistungsberechtigten der Conterganstiftung unzumutbar.

 

Aus alledem ergibt sich, dass ein konsequentes Handeln durch zeitnahe Streichung des § 15 Abs. 2 ContStifG den besten Weg darstellt.

 

Die Besserstellung der ausländischen Geschädigten könnte bei den deutschen Contergan insofern relativiert werden, indem ein verfassungskonformer Weg gefunden wird, einen finanziellen Ausgleich zu schaffen.

 

Abschließend bitten wir darum, die Betroffenenvertreter in die näheren Beratungen mit einzubeziehen.

 

Wir bedanken uns sehr für Ihr Engagement, wünschen Ihnen, dass Sie gesund durch diese schwierige Zeit kommen

 

und verbleiben,

mit freundlichen Grüßen

 

Contergannetzwerk Deutschland e.V.

Christian Stürmer, Vorsitzender und gewählter Betroffenenvertreter

im Stiftungsrat der Conterganstiftung für behinderte Menschen

 

 

 


[1] Vgl. Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln vom 28.05.2019 – 7 K 2132/17: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_koeln/j2019/7_K_2132_17_Urteil_20190528.html

[2] Vgl. Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln vom 28.05.2019 – 7 K 2132/17: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_koeln/j2019/7_K_2132_17_Urteil_20190528.html - RN 101.

[3] https://www.bverwg.de/pm/2021/22 .

[4] BVerwGE 64,62; BSG 61,187 = NVwZ 1989, 998.

[5] BSG NVwZ 1989, 998; BverwGE 64,62.

[6] BVerwG 6 C 32.06 -Urteil vom 17.01.2007 - https://www.bverwg.de/%C2%A0%3Csup%3E170107%3C/sup%3EU6C32.06.0 – RN 13.

[7] BVerwG 6 C 32.06 -Urteil vom 17.01.2007 -.https://www.bverwg.de/%C2%A0%3Csup%3E170107%3C/sup%3EU6C32.06.0 – RN 13.

[8] EuGH NVwZ 2004,459, RN 26.

[9] EUGH, NVwZ 2004,359 RN 26.

 

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Forderungskatalog 2020 des Contergannetzwerkes Deutschland e.V. veröffentlicht


 

Nach intensiver Arbeit freuen wir uns , unseren neuen Forderungskatalog vorstellen zu können:

 

bitte hier klicken direkt zum Forderungskatalog:

https://www.contergannetzwerk.de/Forderungskatalog2020_CND.pdf


 

 Zwei Punkte sind uns ganz besonders wichtig:


 

I. Hinterbliebenenversorgung

 

Bezüglich unseres Forderungskataloges ist zum einen besonders beachtlich, dass wir hierin das Thema "Hinterbliebenenversorgung" zu unserem Spitzenthema machen. Nachdem wir dies bereits im Jahr 2009 gefordert haben, beschäftigen wir uns im aktuellen Forderungskatalog hiermit in dezidierter Weise.

Kein Cent an Budgeerhöhung wäre für die Conterganstiftung nötig. Wenn in § 5 SGB I bereits ein Rechtsanspruch auf Hinterbliebenenversorgung im Soziale Entschädigungsrecht normiert ist[1]und auch insoweit die Bundesregierung selbst ausdrücklich erklärt, dass die Leistungen für Conterganopfer dem Sozialen Entschädiungsrecht zu subsumieren sind (vgl. Forderungskatalog - mwN), muss endlich die Hinterbliebenenversorgung auch im Conterganstiftungsrecht umgesetzt werden. Dies insbesondere, weil in vielen Fallkonstellationen des Sozialen Entschädigungsrechts der Staat nicht im Ansatz so eine Verpflichtung aufgebaut hat, wie gegenüber den Conterganopfern.


 

 

II. Gesetzgebungsverfahren

 

Zu anderen fordern wir, dass die ausstehenden Regelungen in Sachen "Contergan" gemeinsam in einem Gesetzgebungsverfahren, mit einem Anhörungsverfahren der Betroffenen, bzw. ihrer Vertreter, behandelt werden sollten.

Der Handlungsdruck resultiert aus den vorliegenden Evaluierungsberichten und der diesen zugrunde liegenden Gutachten. Nimmt man Einzelfragmente heraus und regelt insoweit etwas, besteht die Gefahr, dass in der kommenden Legislaturperiode schlicht darauf verwiesen wird, mithin dann kein Handlungsbedarf mehr gesehen wird.  Auch brauchen wir keine Provisorien, sondern endgültige, gut ausdiskutierte und in den historischen Kontext passende Lösungen.

Staatliche Schuld, übernomme Haftung der Firma Grünenthal und nicht zuletzt die historischen Gegebenheiten um die Stiftungslösung bedingen dabei eine vollständige Einbeziehung der Betroffenen, bzw. ihrer Vertreter.

Gegenwärtig besteht hinsichtlich der Stiftungsstrukturen auch kein (übermäßiger) Handlungsdruck. 

 

 

Forderungen des Contergannetzwerkes Deutschland e.V.  zu einem Gesetzgebungsverfahren:

 

- Regelung aller offenen Fragen i.S. „Contergan“ in einem Gesetzgebungsverfahren; hierfür ausreichend Zeit und  im

- Gesetzgebungsverfahren eine öffentliche Anhörung der Betroffenen, bzw. ihrer Vertreter.

 

Wenn dies in dieser Legislaturperiode nicht mehr möglich sein sollte, fordern wir zur Umsetzung des Vorstehenden weiter: 

 

- die Vorbereitung eines Gesetzgebungsverfahrens für die nächste Legislaturperiode noch in dieser Legislaturperiode, 

   insbesondere:

- die umgehende Beauftragung eines Gutachtens zum Thema "Hinterbliebenversorgung", so dass das Thema in der

  nächsten Legislaturperiode automatisch dann auf die Tagesordnung kommt.

 

auch hier geht es zum Forderungskatalog:

https://www.contergannetzwerk.de/Forderungskatalog2020_CND.pdf


 

Herzliche Grüße

Christian Stürmer

Vorsitzender des Contergannetzwerkes Deutschland e.V.

 

 

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  08.09.2020

Presseerklärung

 Gutachten mit neuen Nachweisen erstellt, dass die Contergangeschädigten ein Recht zu mehr Mitbestimmung in der Conterganstiftung haben

 

Das Contergannetzwerk Deutschland e.V. fordert für die Conterganopfer endlich eine Behandlung „auf Augenhöhe“ und untermauert diesen Anspruch mit dem von ihm heute vorgelegten Gutachten.

Hiermit wird nachgewiesen, dass die Contergangeschädigten an der für die Auszahlung der Conterganrenten zuständigen Conterganstiftung für behinderte Menschen alles andere als ausreichend beteiligt werden. Hierzu führt der Vorsitzende des Contergannetzwerkes Deutschland e.V. und zugleich gewählter Betroffenenvertreter im Stiftungsrat der Conterganstiftung aus, Christian Stürmer aus: „Wir Betroffenenvertreter sitzen im Stiftungsrat drei Ministerialbeamten gegenüber und sind damit strukturell komplett unterlegen.“ und führt aus: “Jahrzehntelang wird unrichtigerweise durch den Staat behauptet, man müsse uns Conterganbetroffene in der Conterganstiftung deshalb nicht mehr Rechte geben, weil kaum etwas in die Stiftung bei deren Gründung eingebracht hätten.“ Stürmer weiter: „Mit dem Errichtungsgesetz der Stiftung sind wir quasi enteignet worden, indem dies anordnete, dass sämtliche Ansprüche der Conterganopfer gegen die Schädigungsfirma Grünenthal, deren Eigentümer und Angestellten erlöschen.“ Bei den weltweit rd. 10.000, mit schweren Schädigungen geborenen Conterganopfern wurden der Firma Grünenthal dadurch mehrere Milliarden Euro an Schadensersatzansprüchen erspart. Dazu Stürmer: „Diese Ansprüche sind weg! Wenn der Staat uns zugunsten von Grünenthal enteignet und eine Stiftung gründet, um die Geschädigten zu versorgen, so müssen die Strukturen so gelegt sein, dass wir auch auf `Augenhöhe` behandelt werden.“

So behauptet das für die Stiftung zuständige Bundesministerium für Familie, Senioren Frauen und Jugend in seinem Evaluierungsbericht über die Stiftung, dass die Conterganbetroffenen deshalb keine „Mitstifter“ seien, weil die Geschädigten zu dem Zeitpunkt, als die Stiftung errichtet wurde, durch einen „Vergleich“ den die Eltern der Geschädigten mit der Firma Grünenthal angeblich geschlossen haben sollen, bereits auf alle Schadensersatzforderungen bezüglich der Conterganschäden verzichtet hätten. Deshalb seien die Conterganopfer sozusagen mit Nichts das Stiftungsgeschehen gekommen, weshalb sie auch nicht als „Mitstifter“ gelten und darum auch keine besonderen Beteiligungsrechte beanspruchen könnten.

Der Vorsitzende Stürmer: „Und genau `diesen Zahn` ziehen wir! Seit Jahren wird sowas behauptet, um uns klein zu halten.  Es gibt gar keinen Vergleich!“

Genau das wird mit dem jetzt vorgelegten Gutachten, unter Vorlage entsprechender Urkunden, nachgewiesen.

Zwar hat ein damaliger Verband von Eltern contergangeschädigter Kinder zwei Anwälte mit einer gemeinsamen Interessenwahrnehmung beauftragt. Allerdings wurden diese Anwälte schriftlich verpflichtet, nur gemeinsam zu handeln. Zudem war geregelt, dass, wenn Verträge geschlossen werden, dies nur mit der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der Eltern geschehen darf. Dazu Christian Stürmer: “Das Ganze ist eine riesige Mogelpackung! Trotz dieser Regelungen schloss dann ein einzelner der beiden Anwälte alleine, nicht etwa für oder im Namen der Geschädigten, sondern im eigenen Namen, einen `Vertrag` mit Grünenthal.“ „Da der Anwalt nur alleine handelte und zudem nicht alle Eltern der Geschädigten zustimmten, ist der Vertrag natürlich unwirksam, abgesehen davon wäre er auch wegen Sittenwidrigkeit nichtig gewesen“, so Stürmer.

Allen damals Beteiligten war natürlich klar, dass hierdurch die Ansprüche der Geschädigten nicht zu eliminieren sind, weshalb man kurzerhand diese Enteignung in das Errichtungsgesetz der Stiftung hineinschrieb.

Da jetzt beweisen ist, dass den Conterganopfern alleine durch die Enteignung die Milliarden Euro an Schadensersatzansprüchen genommen wurden, sind die Geschädigten als „Mitstifter“, gleichberechtigt und auf „Augenhöhe“ innerhalb der Stiftung zu behandeln.


 

Wir fordern bezüglich der Conterganstiftung für behinderte Menschen:

 

1.)   Beibehaltung der bisherigen Kompetenzverteilungen zwischen Stiftungsrat und Stiftungsvorstand

 

2.)   Parität bei der Besetzung des Stiftungsrates zwischen contergangeschädigten Personen und Staatsbediensteten, 

       hierbei

 

3.)   Berufung von zwei neutralen Personen (mit Stimmrecht) in den Stiftungsrat – unter Zustimmung der

       Betroffenenvertreter oder:

 

4.)   Umwandlung der „Kann“-Vorschrift aus § 6 Abs. 1 Satz 5 ContStifG, dass das BMFSFJ bis zu zwei Wissenschaftler

       in den Stiftungsrat berufen „kann“, in eine Verpflichtung;

 

5.)   Subsumtion der Geschäftsstelle unter die Gesamtstiftung;

 

6.)   Ausweitung der Fach- und Rechtsaufsicht und eine Konkretisierung der Aufgaben, dahingehend, dass der

       Stiftungsrat maßgebendes Organ ist;

 

7.)   Subsumtion der Fach- und Rechtsaufsicht unter das Bundesministerium für Arbeit und Soziales;

 

8.)   Einberufungsrecht von Stiftungsratssitzungen von Seiten der Betroffenenvertreter;

 

9.)   Erstellung von Videoprotokollen - unter Einbeziehung eines Gebärdendolmetschers - der Stiftungsratssitzungen 

       und Einstellung dieser Videos auf die Homepage der Stiftung;

 

10.) Verpflichtende Besetzung des Vorstandes mit drei Personen;

 

11.) Änderung des Rechtsweges für die Betroffenen auf die Sozialgerichtsbarkeit.

 

Zum Gutachten:

https://www.contergannetzwerk.de/Gutachten_Struktur_Conterganstiftung_ChristianStuermer.pdf

 

Nachweise dazu:

Anlagen 1-4 betreffend Grünenthal: https://www.contergannetzwerk.de/Anlagen_1-4-Gruenenthal.pdf

Anage  A - Achauhoff: https://www.contergannetzwerk.de/Anlage%20A%20-%20Schreiben%20Scxhauhoff.pdf

 

 

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Der Vereinsrat                                 

 

 

              

 

 

Erklärung    

bezüglich Diffamierungen contergangeschädigter Menschen durch die (Mit-) Betroffenenvertreterin der Contergangeschädigten im Stiftungsrat der Conterganstiftung für behinderte Menschen, Frau Bettina E.–

Aufforderung zu adäquaten Konsequenzen!

 

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Als Verband von Conterganopfern protestieren wir dagegen, dass die gewählte (Mit-) Betroffenenvertreterin der Contergangeschädigten, Frau Bettina E., ehrverletzende und diffamierende Dossiers über einzelne Conterganopfer verfasst, bzw. diese per Emails versandt hat:

 

Hierbei handelt es sich um ein siebenseitiges Word-Dokument mit dem Namen „Fragen Publikum Lex Brasilien-1“, welches Frau E. - in Vorbereitung auf eine öffentliche Videokonferenz-Diskussion mit zwei Fachpolitikern zum Thema „Contergan“ – erstellte.

 

In dieses, per Mail versandte Schreiben hat Frau Bettina E. Dossiers und großteils völlig inakzeptable, beleidigende Bewertungen über einzelne Contergangeschädigte aufgenommen.

 


Hierzu einige Beispiele:

1. Beispiel:

 

So führt Bettina E. in ihrem vorgenannten Dokument zu einer von ihr mit Vor- und Familiennamen benannten Contergangeschädigten u.a. aus, dass sie den Eindruck habe, dass diese Person „leicht geistig behindert“ sei, sie habe „jedenfalls die Art, wie sie für Trisomie 21 typisch“ sei.

 

Als die contergangeschädigte Betroffene davon erfuhr, war sie erschüttert und zutiefst verletzt, geradezu den Tränen nahe. Dies insbesondere, weil sie, wie sie mitteilte, mit Bettina E.„ außer einer Begrüßung im Vorbeilaufen, keinerlei Gespräche“ geführt habe.

Dieser Vorgang ist umso unerhörter, da die „Betroffenenvertreterin“ Bettina E. Ärztin ist. Erschwerend kommt hinzu, dass sie im Bereich der Psychotherapie tätig ist und damit die medizinischen Einschätzungen einen gravierenderen, wissenschaftlichen Stellenwert erhalten.

Selbst wenn sie diese „Verdachtsdiagnose“ gewonnen hätte, was wir sehr bezweifeln, so halten wir diesen Vorgang nicht nur als menschlich verwerflich, sondern rechtswidrig, insbesondere gegen Amtsplichten als Betroffenenvertreterin und die ärztlichen Standesregeln verstoßend.



2. Beispiel

 

Eine andere namentlich genannte Conterganbetroffene sei „fanatisch“ und gehöre „zum härtesten Kern unserer Ultras.


Insofern ist beachtlich, dass die entsprechende Contergangeschädigte ausführt, dass sie Bettina E. nur einmal getroffen habe.


Wie es möglich ist. dass Bettina E., die Betroffene in einen geradezu extremistischen Bereich hineinsuggeriert, obwohl sie die Betroffene nach deren Auskunft gar nicht näher kennt, ist und bleibt unerfindlich.

 


3. Beispiel

 

Weiterhin behauptet Bettina E. in dem Papier, dass eine (von ihr auch namentlich genannte) Mitbetroffene einen (gleichfalls namentlich genannten) Bundestagsabgeordneten „massiv genervt“ habe, der sie dann „harsch kritisiert“ habe. Bei dieser Contergangeschädigten hielt es Frau E. zudem in ihrem Papier als erwähnenswert, dass diese Geschädigte eine Emailadresse mit dem Begriff „Pferde“ habe, wobei diese unverständliche Bemerkung, im Kontext mit den sonstigen Äußerungen zu dieser Geschädigten, sicherlich auch diskreditierend gemeint sein dürfte.


Insgesamt empfinden wir solche Machenschaften von Frau Bettina E. als diskriminierend, beleidigend und spizelartig.


Methoden, mit denen sich eine Betroffenenvertreterin in dieser Art und Weise über die von ihr vertretenen Mitgeschädigten stellt, sind überdies schlicht unerträglich!

Das besagte Dokument enthält überdies Einordnungen verschiedener Contergangeschädigter, wie diese zum zweiten gewählten Betroffenenvertreter Christian Stürmer stehen. So ist in dem Paper davon die Rede, dass jemand „anti-Stürmer“ in einem anderen Fall „Verstoßene von Stürmer“ sei.

Ein solches spaltendes Wirken beeinträchtigt nicht nur eine Zusammenarbeit mit den anderen Betroffenenvertretern; vielmehr untergräbt es das Vertrauensverhältnis gegenüber allen Conterganopfern.


Wir empfinden es als schade und alles andere als unserer Sache dienlich, dass solche Fronten aufgebaut werden, anstatt konstruktiv für unsere Sache zusammenzuwirken.

 


Wir verwahren uns geschlossen gegen diesen Praktiken!

 

 

Mit den vorgenannten Handlungen hat Frau E. unser Vertrauen zerstört. Wir fordern unverzügliche adäquate Konsequenzen.

 

Überdies wird darauf hingewiesen, dass zwei Betroffene unter Einschaltung eines Rechtsanwaltes rechtlich gegen die Betroffenenvertreterin Bettina E. vorgehen.




Das Contergannetzwerk Deutschland e.V.
Der Vereinsrat

 

Anmerkungen: Wir haben von der vollen Namensnennung der Betroffenenvertreterin Bettina E. in der Online-Version der vorstehehenden Erklärung Abstand genommen, obwohl wir dazu berechtigt wären, da Bettina E. ein öffentliches Amt bekleidet.

Wer sowas macht, wie Frau E., hat zwar eigentlich keinerlei Rücksichtnahmen verdient.  Trotzdem wollen wir vermeiden, dass Frau E. - durch googeln von am Thema "Contergan" unbeteiligten Dritten - u.U. dauerhafte Beeinträchtigungen erfahren könnte, da wir davon ausgehen, dass sie die erforderlichen Konsequenzen ziehen wird.

 

 

 

___________________________________________________________________

Contergannetzwerk Deutschland e.V.

Bundesvorsitzender: Christian Stürmer, Sitz des Vereins: D-73760 Ostfildern, Weiherhagstr. 6, Tel:: 01727935325 -Email:  Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

Nachruf Mückter

Freigegeben in News

Nachruf!

Dr. Harald Mückter

* 07.05.2020   07.05.2020

Am 07.05.2020 verstarb  Harald Mückter - Sohn von Heinrich Mückter.

 

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P r e s s e e r k l ä r u n g

 

Bundestag beschließt Rentensicherheit  für Conterganopfer

 

„Ein Wort macht einen großen Unterschied“, so der Abgeordnete Jens Beek

 

 

Am Donnerstag dieser Woche hat der Deutsche Bundestag in 2. und 3. Lesung das 5. Conterganstiftungsänderungsgesetz beschlossen und damit bestimmt, dass Conterganopfern ihre spezifischen Leistungen nur aberkannt werden können, wenn die Ansprüche auf „vorsätzlich unrichtigen oder vorsätzlich unvollständigen Angaben“ beruhen.

 

„Damit sind die Leistungen für die Geschädigten endlich sicher“, so Christian Stürmer, Bundesvorsitzender des Contergannetzwerkes Deutschland e.V. und zugleich gewählter Betroffenenvertreter im Stiftungsrat der Conterganstiftung für behinderte Menschen.

 

In kurzer Zeit musste viel erreicht werden. Nachdem im Herbst letzten Jahres den brasilianischen Geschädigten ihre Aberkennung drohte, haben die Regierungsfraktionen, im Eiltempo ein Gesetzgebungsverfahren durch die beiden Fachpolitiker Ursula Schulte (SPD) und Stephan Pilsinger (CDU/CSU) durchgepeitscht, um die Sicherheit der Conterganrenten zu gewährleisten. Eigentlich galt es, nur zu verhindern, dass den brasilianischen Geschädigten die Leistungen aberkannt werden. „Allerdings“, so Stürmer, „war es, wie es auch die Reden im Bundestag zeigen, Ursula Schulte (SPD)[1] und Stephan Pilsinger (CDU/CSU)(2) ein Herzensanliegen über alle Conterganopfer einen Schutzschirm zu spannen.“

 

„Obwohl aufgrund dieses Tempos `mit heißer Nadel gestrickt wurde`, wurde trotzdem darauf gehört, was Betroffenenvertreter zu den Vorhaben sagen“, so Stürmer weiter und führt aus: „Im ursprünglichen Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend war zunächst vorgesehen, dass die besondere gesetzliche Rentensicherheit nicht gelten sollte, wenn die Rentenansprüche auf „unvollständigen“ Angaben beruhen. Was aber ist unvollständig? Mit meiner Intervention ist es gelungen, dass nunmehr die Unvollständigkeit von Angaben „vorsätzlich“ gemacht sein müssen, um die besondere Rentensicherheit zu gefährden.“

 

Hierzu sagte der Bundestagabgeordnete, Rechtsanwalt Jens Beek (FDP) in der Lesung des Gesetzes am Donnerstag im Deutschen Bundestag:

 

„Die Betroffenen werden von uns gehört. Und auch die Eingaben die es noch zum 5.Conterganstiftungsänderungsgesetz gegeben hat sind deswegen mit eingeflossen – beispielsweise in der Formulierung, dass nur vorsätzlich unvollständige Angaben überhaupt zu Überprüfungsverfahren führen können. Ein Wort macht einen großen Unterschied(3)

 

„Allerdings bedeutet dieses Gesetz noch nicht, dass das Verhältnisse zwischen dem Staat und den Geschädigten und in der Conterganstiftung geregelt wären“, erläutert der Betroffenenvertreter Stürmer und sagt: „Dies ist zwar ein wichtiger Schritt zur Überwindung des Conterganskandals. Noch viel wichtiger ist aber, dass man `das Übel an der Wurzel packt` und Strukturen in der Stiftung schafft, wonach wir Geschädigten endlich auf Augenhöhe behandelt werden „Im Stiftungsrat der Conterganstiftung sitzen wir zwei Betroffenenvertreter drei Ministerialbeamten gegenüber. Und diese Macht gegen die Betroffenenvertreter nutzt man! Solange das nicht verändert wird, braucht man sich über nichts zu wundern.“

 

Hierzu nahm die Bundestagsabgeordnete Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen) im Deutschen Bundestag Stellung:

 

(…) und was wir auch tun müssen ist, an die Stiftungsstruktur ranzugehen – an den Kern des Problems. Wir brauchen eine Stiftung, vor der auch die deutschen Geschädigten keine Angst haben müssen. Wir brauchen eine Stiftung, in der diese Menschen im Mittelpunkt stehen, die transparente Strukturen hat“ (…)(4)

 

 

„Dem ist nichts hinzuzufügen“, so Stürmer und schließt: „Ich hoffe, die Politik hält ihr Versprechen und geht das Thema noch in dieser Legislaturperiode an."

 

 

 Hier zu den näheren Hintergründen  (wichtig) - bitte hier klicken.....

 

 

GROSSBRITANNIEN  Comments on the development of the special protection of existing rights forThalidomide aggrieved parties . click here.....

Brasilien Portugal Parecer sobre a proteção especial das vítimas da talidomida - clique aqui..

 

 


[1] Rede der Abgeordneten Ursula Schulte: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7453049#url=bWVkaWF0aGVrb3ZlcmxheT92aWRlb2lkPTc0NTMwNDk=&mod=mediathek

[2] Rede des Abgeordneten Stephan Pilsinger: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7453051#url=bWVkaWF0aGVrb3ZlcmxheT92aWRlb2lkPTc0NTMwNTE=&mod=mediathek

[3] Rede des Abgeordneten Rechtsanwalt Jens Beek, ab Minute 3:24: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7453052#url=bWVkaWF0aGVrb3ZlcmxheT92aWRlb2lkPTc0NTMwNTI=&mod=mediathek

[4] Rede der Abgeordneten Corinna Rüffer, ab Minute 3:42: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7453054#url=bWVkaWF0aGVrb3ZlcmxheT92aWRlb2lkPTc0NTMwNTQ=&mod=mediathek

 

 

 

 Hier zu den näheren Hintergründen  (wichtig) - bitte hier klicken.....

 

 

GROSSBRITANNIEN  Comments on the development of the special protection of existing rights forThalidomide aggrieved parties . click here.....

Brasilien Portugal Parecer sobre a proteção especial das vítimas da talidomida - clique aqui..

 

Pressekontakt:

Contergannetzwerk Deutschland e.V. - Gemeinnütziger Verein Vorsitzender: Christian Stürmer - Tel.: 01727935325 - Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!


WEITERE HINTERGRUNDINFORMATIONEN:: www.contergannetzwerk.de,

Pressefoto von Christian Stürmer:
http://www.contergannetzwerk.de/index.php/presseerklaerungen/68-press
ezusatzinformationen-bilder/137-pressefoto.html . Informationen auf

facebook:

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