Vorstellung zur Stiftungsratswahl 2019

Christian Stürmer

73760 Ostfildern, Weiherhagstr. 6, Telefon: 01727935325

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Ich bin 58 Jahre alt, Jurist, selbst schwer contergangeschädigt. Als Vorsitzender des Contergannetzwerkes Deutschland e.V. und ordentliches Mitglied im Stiftungsrat der Conterganstiftung (Betroffenenvertreter) habe ich mich in den letzten Jahren für unsere Sache der Conterganopfer eingesetzt – mit bekannten Ergebnissen - am Wichtigsten: die Rentenerhöhung und die Pauschalierungen der spezifischen Bedarfe. Auch die Gefäßstudie lag und liegt mir sehr am Herzen, bei deren Durchführung jedoch Voraussetzung ist, dass die datenschutzrechtlichen Vorschriften eingehalten und die Bedingungen der Ethik-Kommission erfüllt werden.
 
 
 

"Nichts ohne uns über uns!“

 
 
 

Der Anspruch der Behandlung "auf Augenhöhe" wird mit Füßen getreten...

 
 
 

Brisantes Material zum Conterganskandal durch die Conteranstiftung abgelehnt!

 
 
 
 

Was muss hinsichtlich der Kompetenzen und im Stiftungsrat in der Conterganstiftung passieren?

 
 
 
 

Wie gehen wir mit Grünenthal um?

 
 
 
 F O R D E R U N G E N

1.) Hinterbliebenenversorgung für betreuende, bzw. pflegende Angehörige von Conterganopfern:

Bei Conterganopfern besteht das Problem, dass nahe Angehörige sich oft Jahrzehnte aufopferungsvoll um sie gekümmert, die Opfer gepflegt, hierbei selbst keine Rentenansprüche aufgebaut haben und dann mit dem Tod der geschädigten Person ohne adäquate Versorgung, insbesondere Altersrente, dastehen. Inakzeptabel! Angesichts der Mitschuld des Staates an der Contergankatastrophe, aber auch rechtsdogmatisch, besteht aus dem Umstand gesetzgeberischer Handlungsbedarf, weil selbst nach dem HIV-Hilfegesetz - HIVHG(1), aber vor allem im Sozialen Entschädigungsrecht(2), umfangreiche Leistungen, insbesondere Renten für Hinterbliebene zugebilligt werden.
 

 

2.) Gesetzliche Normierung des Bestandsschutzes - keine Leistungsverbessungen zulasten von Geschädigten!

Zur Beseitigung von Unsicherheiten muss im Conterganstiftungsgesetz normiert werden, dass die bewillgten Conterganrenten, mit Ausnahme bei Verkapitalisierungen, nicht gekürzt werden dürfen.

Es gilt überdies, dass kein Conterganopfer gegen ein anderes Conterganopfer ausgespielt werden darf: Grundsätzlich darf es neue Leistungen für Geschädigte zulasten anderer Geschädigten nicht geben! Neue Leistungen oder Veränderungen des Schadenspunktesystems darf es nur geben, wenn die Mehrkosten durch den Staat getragen werden.

 

 

3.) deutliche Erhöhung der Pauschalen für spezifische Bedarfe

Es hat sich herausgestellt, dass die Pauschalen für die spezifischen Bedarfe - insbesondere bei den gering bepunkteten Geschädigten, die infolge von Spät- und Folgeschäden beträchtliche Behinderungsbilder ausgeprägt haben -  nicht ausreichen.  Kraftfahrzeuge, sonstige Hilfsmittel, Assistenzleistungen, Therapien und Kuren kosten viel Geld. Gegenwärtig läuft eine Studie des Gerentologischen Institutes der Universität Heidelberg, deren Ergebnisse im Oktober diesen Jahres vorliegen werden. Diese Ergebnisse müssen dann aber auch zeitnah umgesetzt werden!

 

 

4.) Leistungen pro Schadenspunkt (nicht mit Staffelungen!)

Die Conterganrenten werden gemäß Anlage 3 zu den Richtlinien für die Gewährung von Leistungen wegen Conterganschadensfällen  in Schritten zu jeweils 5-Schadenspunkten gestaffelt angehoben. Durch diese Staffelung entstehen vielen Geschädigten aber erhebliche Verluste.

Bespiele: Hat jemand z.B. 14,99 Schadenpunkte, bekommt die Person genau soviel Rente, wie eine Person mit 10 Schadenspunkten, somit Schäden in Höhe von 4,99 Schadenspunkte einfach unberücksicht bleiben. Personen unter 9.99 Schadenpunkte bekommen keine Rente - insbesondere auch unabhängig davon, ob sich durch die vorlegende conterganbedingte Behinderung weitere erhebliche Spät- und Folgeschäden entwickelt haben.

Ähnlich verhält es sich bei den anderen Leistungen, wie Sonderzahlungen, Kapitalisierungen.

 

Ein Schaden ist ein Schaden und muss sich ohne Taschenspielertricks auch in den Leistungen niederschlagen!

 

 

5.) Entfall der Formel für die Schadenspunkteberechnung

Durch Anwendung der Formel aus Ziff. 2 der Anlage 2 zu den „Richtlinien für die Gewährung von Leistungen wegen Contergan-Schadensfällen“ kommt es zu einer extrem ungerechten Behandlung unter den contergangeschädigten Menschen: Hat eine geschädigte Person Schäden von nicht nur einer, sondern aus verschiedenen Fachrichtungen (Orthopädie, Augen, HNO und Inneres), kommt es durch die Formel zu Punkteabzügen.(3) 

 

Hat jemand z.B. nur eine Behinderung in einer Fachrichtung (u.U. „nur“ innere Schäden also keine zusätzlichen orthopädischen, Augen- oder Gehörschäden), so erhält er die Rohpunkte als leistungsbemessende Schadenspunkte vollständig, damit ohne jede Abzüge. Hat diese geschädigte Person aber z.B. noch einen Schaden aus anderer Facxhrichtung z.B. neben seinen inneren, noch orthopädischen Schäden, kommt es durch die Formelanwendung zu Punkteabzügen.

 

Auch hier gilt: Ein Schaden ist ein Schaden und muss sich auch in den Leistungen niederschlagen.

 

 

6.) höhere Bepunktung bei schwer Gliedmaßengeschädigten

Bezüglich der Assistenz besteht bei den schwer Gliedmaßengeschädigten noch erheblicher offener Assistenzbedarf. Dieses Schädigungsprofil ist oft im mittleren Schadenspunktebereich angesiedelt. Bei diesen Personen bestehen, gerade aus einseitigen Körperhaltungen und abnormen Bewegungsabläufen resultierende Spät- und Folgeschäden. Dieser Betroffenenkreis kann sich oft ohne Schmerzen kaum richtig bewegen und hat einen exorbitanten (großteils Rund-um-die-Uhr) bestehenden Assistenzbedarf, der durch öffentliche Kassen, wie Pflegekassen, vielfach nicht übernommen wird.  Diese Umstände verschlimmern sich dramatisch. Darum sind Zusatzschadenspunkte für schwer Gliedmaßengeschädigte erforderlich.

 

 

7.) Entfall der Einschränkungen der Kapitalisierungsmöglichkeit für die Conterganrente:

Weil § 13 Abs. 3 ContStifG auf § 73 des Bundesversorgungsgesetz (BVG) Bezug nimmt, darf eine contergangeschädigte Person ihre Conterganrente nur bis zur Vollendung des 55. Lebensjahres verkapitalisieren. Diese Finanzierungmöglichkeit ist für die Geschädigten, gerade bei größeren Anschaffungen aber unerlässlich. Lösungsvorschlag: Aufhebung der Einschränkung der Verkapitalisierungseinschränkungen bei Vollendung des 55. Lebensjahres durch Entkopplung des § 13 ContStifG von § 73 BVG

 

 

8.) Kapitalisierungsmöglichkeit der Pauschalen für spezifische Bedarfe:

Die Conterganopfer bereiten sich gegenwärtig auf ihren Lebensabend vor und haben nach wie vor erheblichen Bedarfe, wie der behinderungsspezifischen Einrichtung ihrer Wohnung, der Anschaffung eines behindertengerechten Kraftfahrzeuges, usw.  Diese Bedarfe sind oft nicht bewältigbar. Eine Lösung könnte dadurch erfolgen, dass sich die Betroffenen ihre Jahrespauschale für die spezifischen Bedarfe im Voraus für bis zu zehn Jahre auszahlen lassen könnten (Verkapitalisierung).

 

 

9.) Dynamisierung der Pauschalen für spezifische Bedarfe, analog den Conterganrenten

Um sicherzustellen, dass die Kaufkraft der jährlichen Pauschalen beibehalten wird, sollte eine Dynamisierung, wie bei den Conterganrenten, gewährleistet werden.

 

 

10.) Beschleunigung der Verfahren (z.B. bei Revisionsanträgen)

Es hat sich herausgestellt, dass die Verfahren bei Anträgen, ob hinsichtlich Revisionsverfahren oder Verkapitalisierungen, oft erheblich zu langwierig sind. Hierbei bedarf es einer gründlichen Analyse und entsrechender Maßnahmen, dass alle Verfahren in akzeptabler Zeit abgewickelt werden.

 

 

11.) Ausschluss von Rückforderungen durch Sozialhilfeträger nach Versterben Contergangeschädigter ( §102 SGB XII):

Nach gegenwärtiger Rechtslage ist es möglich, dass Sozialhilfeträger ihre Leistungen aus einer Erbmasse Contergangeschädigter zurückholen können, selbst wenn es sich um Stiftungsleistungen handelt.(4) Bekannterweise genießen die Stiftungsleistungen weitreichenden Schutz, aber nicht über den Tod eines Geschädigten hinaus.(5) Wie oben schon dargestellt, handelt es sich bei den Erben von Contergangeschädigten zumeist um Personen, welche die Geschädigten Jahrzehnte gepflegt haben. Diese Pflege und Assistenz geschah und geschieht zumeist derart, dass die Altersversorgung der hilfeleistenden Angehörigen hinten angestellt wurde und wird. Wie oben bereits näher ausgeführt, bekommen diese hilfeleistenden, pflegenden Angehörigen bisher auch keine (contergan-) spezifische Hinterbliebenenversorgung. Damit droht den Hinterbliebenen von Conterganopfern nach gegenwärtiger Gesetzeslage bereits Altersarmut. Zu erinnern ist auch, dass der Staat wegen des Conterganskandals, aufgrund eigener Schuld und der Haftungsübernahme von Grünenthal, in besonderer Verpflichtung steht. Die conterganopferspezifischen Leistungen haben Entschädigungscharakter für das an den Conterganopfern begangene Unrecht. Wegen alldem ist es völlig inakzeptabel, dass sich staatliche Stellen, die an ein Conterganopfer gezahlten Beträge nach § 102 SGB XII wieder zurückholen, wie dies bislang durch die Rechtsprechung erlaubt wird. Vorschlag: eine adäquate Härtefallregelung im Conterganstiftungsgesetz in Anlehnung an § 102 III SGB XII.

 

 

12.) medizinisches Kompetenzzentrum mit angeschlossenen Ärzte. Therapeutennetzwerk und das Problem "des nicht lohnenden Patienten"

Wie bekannt, ist die ärztliche Versorgung der Geschädigten völlig unzureichend, wie die Expertise des Gerontologischen Instituts der Universität Heidelberg auch ausdrücklich ausweist. Deshalb sind wohnortnahe Kompetenzzentren für die Betroffenen unter Mithilfe der Stiftung einzurichten und zu unterhalten. An diese  Kompetenzzentren muss ein Ärzte- und Therapeutennetzwerk angeschlossen werden. Interessierte Ärzte und Therapeuten könnten hierüber conterganopferspezifiische medizinsche Informationen und Tipps für ihre Behandlungen von Geschädigten erhalten. 

Weiterhin besteht das Problem, dass die Honorare der Ärzte für medizinische Behandlungen contergangeschädigter Menschen, wenn über die gesetzliche Krankenkasse abgerechnet, zu gering sind. Dies stellt noch einmal eine Barriere dar, um qualifizierte Mediziner für die Behandlung von Conterganopfern zu gewinnen. Aus diesem Grunde sollten behandelnde Ärzte Behandlungszuschüsse erhalten.

 

 

13.) Demokratisierung der Stiftung, u.a.: Erhöhung der Zahl der Betroffenenvertreter im Stiftungsrat und Wahl der Betroffenenvertreter(in) im Vorstand durch die Geschädigten. 

 

 

14.) Erstellung, bzw. Aufnahme von Videoprotokollen in Stiftungsratssitzungen, mit  Gebärdensprachdolmetscherübersetzungen  und ensprechender Einstellung auf der Homepage der Stiftung!

Viele Geschädigte sind nicht mehr reisefähig. Die Anzahl der reiseunfähigen Betroffenen werden in den künftigen Jahren zunehmen. Aufgrund der Conterganhistorie und dem Umstand, dass die Stiftung eine Schnittstelle zwischen Staat und den Geschädigten darstellt, ist es für die Betroffenen sehr bedeutsam, über die wichtigen Umstände der Stiftung, sowie über die Verhandlungen der Stiftungsratssitzungen, Bescheid zu wissen. Viele Geschädigte brauchen behinderungsbedingt auch mehr Zeit, um sich Inhalte zu erschließen. Deswegen ist eine Videoaufzeichnung der Stiftungsratssitzung nicht nur opportun, sondern auch im Sinne der UN Behindertenrechtskonvention.

 

15.)  Keine Abzüge von den Renten für Geschädigte außerhalb Deutschlands

Für die Geschädigten außerhalb Deutschlands muss dringend überprüft werden, ob die von der Conterganstiftung vorgenommene Anrechnung der Leistungen, welche die Conterganopfer in ihren Staaten erhalten, aufrecht erhalten werden kann. Alleine in Staaten, in denen die Kaufkraft geringer ist als in Deutschland, ist eine entsprechende Anrechnung eben nicht sachgerecht. Hier muss umgehend gehandelt werden!

 

 

16.)  Ausübung der Fach- und Rechtsaufsicht durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Thematisch ist das Thema „Contergan“ eher dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zuzuordnen. Nach den Kontroversen mit dem Bundesfamilienministerium würde eine Zuständigkeitsverschiebung in das Ministerium für Arbeit und Soziales die Chance eines Neuanfangs in sich bergen.

 
 
 
Im Falle meiner Wahl würde ich sowohl auf das Ministerium, und die Stiftung nochmal mit der Bereitschaft zugehen, im Sinne der Betroffenen gemeinsam zusammenzuarbeiten. Das änderte nichts an meinen Positionen - die ich deutlich vertrete,  aber auch gerne diskutieren würde. Ich möchte keine Kämpfe um der Kämpfe willen, sondern, wenn es geht, ein konstruktives Miteinander "auf Augenhöhe". Die Hoffnung stirbt zuletzt, aber vielleicht hilft ein Regierungswechsel weiter....
Ich danke allen meinen Unterstützerinnen und Unterstützern – desto mehr es sind, desto kraftvoller könnte ich wirken!
 
 
 
 
Herzliche Grüße allen –
Christian Stürmer
 
 
 
 
 
Fußnoten:
(1)  - HIV-Hilfegesetz – HIVHG http://www.gesetze-im-internet.de/hivhg/BJNR097200995.html
(2)  - Soziales Entschädigungsrecht: BVG, SVG, HHG, OEG IfSG, VWRehaG - http://www.bmas.de/DE/Themen/Soziale-Sicherung/Soziale-Entschaedigung/uebersicht-gesetze-soziales-entschaedigungsrecht.html;jsessionid=A773531AABD1AA263A377638D24CF160

 

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