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THEMA: Fragen zur Datenschutzrichtlinie im Stiftungsratsverteiler

Fragen zur Datenschutzrichtlinie im Stiftungsratsverteiler 24 Jun 2021 10:39 #48264

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Christian Stürmer
Mitglied im Stiftungsrat der Conterganstiftung für behinderte Menschen

73760 Ostfildern
Weiherhagstr. 6
Achtung! - neue Rufnummer: 0176/70967290



Sehr geehrte Damen und Herren!
Sehr geehrter Herr Umlau!


Sehr geehrte Damen und Herren!
Sehr geehrter Herr Umlau!

Meinen untenstehenden Fragenkatalog ergänze ich um die Frage, ob in Sachen der Datenschutzrichtlinie der Bundesdatenschutzbeauftragte geantwortet hat, wenn ja, 1.) wann, 2.) was und wenn es hierzu eine schriftliche Stellungnahme gibt, wrd um dessen Übersendung gebeten.

Damit stellt sich mein Fragenkatalog zum Thema "Datenschutzrichtlinie" wie folgt dar:

1.) Wer und wann hat beschlossen, dass der Stiftungsrat eine Datenschutzrichtlinie bekommen soll?

2.) Aufgrund welcher Rechtsgrundlage ist das passiert?

3.) Wer und wann hat beschlossen, dass die Kanzlei GSK Stockmann insofern beauftragt werden soll?

4.) Aufgrund welcher Rechtsgrundlage ist das passiert, insbesondere warum ist keine Ausschreibung erfolgt?

5.) Gab es Vorgaben im Hinblick auf die Datenschutzrichtlinie für den Stiftungsrat gegenüber der Kanzlei GSK Stockmann, gegebenenfalls welche und von wem genau?

6.) Gab es Vorgaben hinsichtlich der Datenschutzrichtlinie für den Stiftungsrat in Bezug auf die Betroffenenvertreter im Stiftungsrat - gegebenenfalls welche und von wem genau?
Es wird um Übersendung der Unterlagen zur Auftragserteilung und der Korrespondenz mit der Kanzlei GSK Stockmann gebeten.

7.) Hat in Sachen der Datenschutzrichtlinie der Bundesdatenschutzbeauftragte geantwortet und wenn ja, 1.) wann, 2.) was und wenn es hierzu eine schriftliche Stellungnahme gibt, wrd um dessen Übersendung gebeten.

Vielen Dank für Ihre Mühe und beste Grüße

Christian Stürmer
Mitglied im Stiftungsrat der Conterganstiftung für behinderte Menschen
(Betroffenenvertreter)


-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: Hintergründe zu den Datenschutzrichtlinien für den Stiftungsrat
Datum: Wed, 23 Jun 2021 14:26:36 +0200
Von: Christian Stürmer <Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!>
An: xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
Kopie (CC): xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx




Christian Stürmer
Mitglied im Stiftungsrat der Conterganstiftung für behinderte Menschen

73760 Ostfildern
Weiherhagstr. 6
Achtung! - neue Rufnummer: 0176/70967290


Sehr geehrte Damen und Herren!

Vielen Dank, Herr Umlau, für Ihre raschen, untenstehenden Informationen, unter anderem zu den Hintergründen der Datenschutzrichtlinie für den Stiftungsrat, insoweit meine Fragen aber leider noch nicht vollständig beantwortet sind.


Insbesondere war nicht meine Frage, wann der Stiftungsrat über die 111.404,97 Euro teure rechtliche Arbeit der Kanzlei GSK Stockmann zur Erarbeitung der Datenschutzrichtlinie für den Stiftungsrat beschließen wird, sondern wer überhaupt beschlossen hat, dass der Stiftungsrat eine Datenschutzrichtlinie bekommen soll.

Zu dem Themenkomplex "Datenschutzrichtlinie für den Stiftungsrat“ gibt es nun noch weitere Fragen, die sich untenstehend aus Ziffer II. ergeben.




I. Vorbemerkungen


Zunächst sei angemerkt, dass die mir erteilten Auskünfte, dass der Stiftungsrat gegenwärtig noch nicht (im Umlaufverfahren) entscheiden könne, weil angeblich ein Datenschutzbeauftragter noch nicht geantwortet habe, sehr fragwürdig sind. Zum einen ist schleierhaft, warum überhaupt ein Datenschutzbeauftragter benötigt wird, hat man doch gerade ein Vermögen für die Erarbeitung einer Datenschutzrichtlinie durch eine Anwaltskanzlei ausgegeben. Zum anderen ist bemerkenswert, dass aus einer Richtung von dem Datenschutzbeauftragten des BMFSFJ und aus anderer Richtung vom Bundesdatenschutzbeauftragten die Rede ist. Warum zudem ein Datenschutzbeauftragter (welcher auch immer) nach den vielen Monaten überhaupt bis heute nicht geantwortet haben soll, verbleibt auch als Rätsel.

Diese Vorbemerkungen mache ich, um zu verdeutlichen, dass meine Hinterfragungen nicht aus querulatorischen Intentionen, sondern deshalb erfolgen, weil ich die Möglichkeit immer als wahrscheinlicher ansehe, dass die Angelegenheit der Datenschutzrichtlinie über die Beschlussfassungen des Stiftungsrates, die gegenwärtig nur in Umlaufverfahren stattfinden, in die Präsenzsitzungen (ab dem 6. Oktober) hinübergeschafft werden sollen, um die Betroffenenvertreter dann vor Umstände zu setzen, in denen sie wegen der Mehrheitsverhältnisse im Stiftungsrat letzten Endes unterlegen sein werden.

Dies würde übrigens leider wieder unweigerlich zu den alten Frontenbildungen im Stiftungsrat führen, was ich außerordentlich bedauern würde. Denn eine konstruktive Zusammenarbeit ist nicht nur menschlich angenehmer, sondern auch im Sinne der Geschädigten produktiver. Solche Konfrontationen wären umso bedauerlicher, weil gerade eben eine deutliche Verbesserung im Umgang miteinander eingetreten sind.


II. Zu meinen Fragen in Bezug auf die Datenschutzrichtlinie

Gefragt war,
zu aa) wer hat die Datenschutzrichtlinie und wann beschlossen?


Da dies missverständlich aufgefasst wurde, konkretisiere ich und ergänze ich meine Fragen:


1.) Wer und wann hat beschlossen, dass der Stiftungsrat eine Datenschutzrichtlinie bekommen soll?

2.) Aufgrund welcher Rechtsgrundlage ist das passiert?

3.) Wer und wann hat beschlossen, dass die Kanzlei GSK Stockmann insofern beauftragt werden soll?

4.) Aufgrund welcher Rechtsgrundlage ist das passiert, insbesondere warum ist keine Ausschreibung erfolgt?

5.) Gab es Vorgaben im Hinblick auf die Datenschutzrichtlinie für den Stiftungsrat gegenüber der Kanzlei GSK Stockmann, gegebenenfalls welche und von wem genau?

6.) Gab es Vorgaben hinsichtlich der Datenschutzrichtlinie für den Stiftungsrat in Bezug auf die Betroffenenvertreter im Stiftungsrat - gegebenenfalls welche und von wem genau?

Es wird um Übersendung der Unterlagen zur Auftragserteilung und der Korrespondenz mit der Kanzlei GSK Stockmann gebeten.


Ich bedanke mich sehr für Ihre Mühe und
verbleibe mit freundlichen Grüßen


Christian Stürmer
Mitglied im Stiftungsrat der Conterganstiftung für behinderte Menschen
(Betroffenenvertreter)
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