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Vorschlag eines gemeinsamen Schreibens der Betroffenenverbände
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THEMA: Vorschlag eines gemeinsamen Schreibens der Betroffenenverbände

Vorschlag eines gemeinsamen Schreibens der Betroffenenverbände 06 Mai 2020 10:36 #46933

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Gestern habe ich allen Betroffenenvertretern und allen conterganopferspezifischen Verbänden folgendes gemeinsame Schreiben vorgeschlagen:

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
sehr geehrte Damen und Herren!
Unter vollinhaltlicher Bezugnahme auf das beigefügte Schreiben vom März 2020, nehmen wir bezüglich des beabsichtigten 5. Conterganstiftungsänderungsgesetzes wie folgt Stellung:
Soweit das Problem, der Leistungseinstellungen von Seiten der Conterganstiftung bezüglich brasilianischer thalidomidbetroffener Menschen durch einen besonderen Bestandsschutz geregelt werden soll, so muss dieser für alle Leistungsbezieher gelten
und zwar ohne Wenn und Aber!
Einschränkungen irgendwelcher Art sollten hierbei unbedingt unterbleiben!
Das Conterganstiftungsgesetz generiert bisher nur Ersatzleistungen unserer Schädigerfirma Grünenthal. Wenn nun ausländische Thalidomidgeschädigte, die bisher in gesetzlich nicht gedeckter Weise Leistungen erhalten haben, aufgrund des langen Leistungsbezugs richtigerweise in ihren Ansprüchen geschützt werden, so kann erwarten werden, dass ein solcher Schutzschirm ohne Wenn und Aber über alle Leistungsberechtigten der Stiftung gespannt wird.
Wer fast 50 Jahre Leistungen der Stiftung bezogen hat, hat sich hierauf eingerichtet. Zumeist hat der entsprechende Contergangeschädigte mit der ursprünglichen Antragsstellung selbst nichts zu tun, da die Formalien die Eltern erledigt haben. Wodurch geschädigt wurde, Hintergründe zu Angaben bei Antragsstellungen sind heute schlecht oder gar nicht mehr nachzuvollziehen.
Die Geschädigten aber brauchen Sicherheit! 50 Jahre haben viele Conterganopfer um ihre Existenz gekämpft bis im Jahr 2013 der Deutsche Bundestag den Paradigmenwechsel durchführte und sich zur staatlichen Verantwortung wirklich bekannte.
Die Geschädigten bereiten sich auf ihren Lebensabend vor und haben es verdient, diesen in Ruhe und ohne Existenzängste verbringen zu können.
Von daher ist der unbedingte besondere Bestandsschutz absolut erforderlich!
Mit freundlichen Grüßen
Gez.

Vorschlag eines gemeinsamen Schreibens der Betroffenenverbände 06 Mai 2020 10:46 #46934

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Ich halte das Schreiben für wichtig, da gegenwärtig ein 5. ContStifÄndG in der Politik diskutiert wird. Es soll ein Bestandsschutz für alle kommen, der aber 2 Ausnahmen zulässt, wobei zumindest eine die Intension des Ganzen wieder zu konterkarieren droht. Von daher wäre zum Abschluss des Diskussionsprozesses eine klare gemeinsame Haltung sehr hilfreich.

Udo Herterich (NRW) und Alfonso aus Hessen hatten zunächst, neben anderen, zugesagt und plötzlich ohne Weiteres, insbesondere ohne Diskussion, wieder zurückgezogen, nachdem ich mit dem Bundesverbands-Vorsitzenden Georg Löwenhauser gesprochen habe.

Ich gehe davon aus, dass da im Hintergrund ordentlich gewirkt wurde, wie sich auch aus dem Appell von Gernot Stracke dann heruaslesen lässt. Hierin wird beschrieben, was für Positionen von Einzelnen Verbandsvertretern vertreten werden:

- Jemand schreibt einen aus meiner Sicht wohl formulierten und sicherlich auch gut gemeinten Appell an Abgeordnete, um uns Betroffene vor Streichungen der Entschädigungszahlungen künftig zu bewahren.
- Ein anderer sagt zunächst seine Unterstützung zu und zieht diese fast im gleichen Atemzug zurück.
- Eine dritte Person hegt Zweifel an der Wirksamkeit des Appells und lehnt die Unterstützung ab, um Abgeordnete mit gutem Willen nicht zu kränken.
- Ein Vierter sieht keine Kränkung und meint, ein Appell kann den guten Willen von Abgeordneten unterstützen, wer sich gekränkt fühlen würde, wäre nicht professionell oder der gute Wille wäre vorgeschoben.
- Ein weiterer Verband sagt seine Unterstützung heute zu, die morgen ggf. nicht mehr gilt, oder doch?

Schade, sehr schade! In einer so entscheidenden Phase sowas!
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