Contergannetzwerk Deutschland e.V. - Forum - Contergannetzwerk Deutschland e.V. https://www.contergannetzwerk.de/ Mon, 20 May 2019 04:35:33 +0200 Kunena 1.6 https://www.contergannetzwerk.de/components/com_kunena/template/default/images/icons/rss.png Contergannetzwerk Deutschland e.V. - Forum https://www.contergannetzwerk.de/ en-gb Thema: Bayer muss zwei Milliarden Dollar Schadensersatz zahlen ! - von : Stefan Hirsch https://www.contergannetzwerk.de/index.php/forum/263-öffentliche-Mitteilungen/45906-Bayer-muss-zwei-Milliarden-Dollar-Schadensersatz-zahlen-.html#45906 https://www.contergannetzwerk.de/index.php/forum/263-öffentliche-Mitteilungen/45906-Bayer-muss-zwei-Milliarden-Dollar-Schadensersatz-zahlen-.html#45906 Neue Niederlage für Bayer vor einem US-Gericht: Der Agrarchemie- und Pharmakonzern hat auch den dritten wichtigen Prozess um womöglich krebserregende Produkte der Tochter Monsanto verloren. Die Geschworenen-Jury des zuständigen Gerichts im kalifornischen Oakland verurteilte das Unternehmen am Montag zu Schadenersatz in Höhe von insgesamt über zwei Milliarden Dollar (1,78 Milliarden Euro) an die beiden Kläger. Ein Rentnerehepaar macht geltend, wegen des von der Bayer-Tochter Monsanto erzeugten, hoch umstrittenen Wirkstoffs Glyphosat an Krebs erkrankt zu sein.
Der größte Teil der Zahlung entfällt auf sogenannten Straf-Schadenersatz, wofür es im deutschen Recht keine Entsprechung gibt. Bayer macht für die Krebserkrankungen der beiden Kläger umfangreiche Vorerkrankungen verantwortlich und kündigte umgehend an, Rechtsmittel einzulegen. Es gebe keine wissenschaftlichen Beweise, dass es ohne den Einsatz von Glyphosat nicht zu der Krebserkrankung gekommen wäre.Man sei von der Entscheidung enttäuscht, erklärte das Unternehmen in einer Stellungnahme. Das Urteil der Jury stehe in direktem Widerspruch zu der Einschätzung der US-Umweltbehörde EPA, die erst im vergangenen Monat im Rahmen der vorläufigen Zulassungsüberprüfung veröffentlicht worden sei. Die Kläger hätten dagegen nur Teile von Studien angeführt, die so nicht ausreichend belastbar seien.Für Bayer ist der Fall hochbrisant
Während des Ende März begonnenen Prozesses hatte die Anklage immer wieder versucht, die Geschworenen nicht nur davon zu überzeugen, dass Monsantos Produkte Krebs verursachen, sondern auch, dass etwa mit manipulierten Studien Risiken verschleiert wurden.
Es ist bereits der dritte Schuldspruch innerhalb weniger Monate und weitere Prozesse werden folgen. Zuletzt war der Konzern in den USA nach eigenen Angaben mit rund 13.400 Klagen wegen des Unkrautvernichters Roundup konfrontiert. Bayer hat in den ersten beiden Fällen Berufung eingelegt. Der Konzern weist Gesundheitsgefahren von Monsanto-Produkten vehement zurück.
Bayer vertritt dagegen die Auffassung, dass auf dem Wirkstoff Glyphosat basierende Produkte, darunter das Unkrautvernichtungsmittel Roundup seit mehr als 40 Jahren erfolgreich in der Landwirtschaft eingesetzt werden. Regulierungsbehörden in aller Welt hätten diese Herbizide bei sachgemäßer Anwendung als sicher eingestuft Aktien im Tiefflug
Angesichts der sich häufenden Schlappen vor US-Gerichten wird die Lage für Bayer und Konzernchef Werner Baumann jedoch kritischer. Der Aktienkurs hat bereits gelitten, bei der Hauptversammlung im April verpassten die Aktionäre der Bayer-Führung einen historischen Denkzettel und verweigerten Baumann die Entlastung. Der Börsenwert des Konzerns liegt mittlerweile deutlich unter den rund 63 Milliarden Dollar (56 Mrd Euro), die sich die Leverkusener den Monsanto-Kauf vergangenes Jahr hatten kosten lassen.

Auch wenn Bayer sich bislang beharrlich dagegen sträubt, dürften Verhandlungen über einen Vergleich mit US-Klägern durch die dritte Niederlage im dritten Prozess wahrscheinlicher werden. US-Richter Vince Chhabria, bei dessen Bundesbezirksgericht in San Francisco mehrere Hundert Klagen von Landwirten, Gärtnern und Verbrauchern gebündelt sind, drängte bereits im April auf eine gütliche Einigung der Streitparteien. Sollten die beiden Seiten keine einvernehmliche Lösung finden, werde ein Mediator gerichtlich bestellt. Bundesbehörde unterdrückt Glyphosat-Gutachten Das Bundesinstitut für Risikobewertung verhindert die Verbreitung eines Gutachtens zum Krebsrisiko von Glyphosat. Das wird jetzt zum Eigentor. In dem Streit geht es um Grundsätzliches.

Das Transparenzportal Fragdenstaat.de darf nach einer Gerichtsentscheidung ein von Steuergeldern finanziertes Glyphosat-Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) nicht veröffentlichen.


Die Online-Plattform reagiert mit einem Angebot, das der Behörde nun viel Arbeit machen könnte: Auf einfachem Weg sollen sich Nutzer jeweils das Gutachten selbst anfordern. Und das tun sie zu Tausenden.

Unstrittig ist, dass das BfR das Gutachten herausgeben muss. Die Behörde erklärt aber, nur ihre Mitarbeiter um den Leiter der Abteilung Sicherheit von Pestiziden hätten als Autoren die Nutzungsrechte an der Stellungnahme, nur sie könnten also über die Verwendung entscheiden.


Gegen den Willen des BfR veröffentlicht


Das Landgericht Köln stimmte zu: Per Einstweiliger Verfügung ist es FragdenStaat.de verboten worden, das Dokument weiter im Netz zu veröffentlichen. Sonst drohen 250.000 Euro Geldbuße oder sechs Monate Haft. FragdenStaat.de hatte das Papier gegen den Willen des BfR öffentlich gemacht. Hochumstritten: Der Widerstand gegen Glyphosat ist groß. Das Bundesinstitut für Risikobewertung hat die Veröffentlichung eines kritischen Gutachtens mit Verwies auf Urheberrecht untersagen lassen. (Quelle: imago images)


Für Arne Semsrott von der "Open Knowledge Foundation", die hinter FragdenStaat.de steht, zeigt der Fall: "Die Bundesregierung missbraucht das Urheberrecht, um die Veröffentlichung von Dokumenten zu verhindern." Der Konter: Weil alle Menschen das Recht darauf hätten, "rufen wir dazu auf, mit einem Klick auch eine Anfrage nach dem Dokument an die Bundesregierung zu senden". Am Dienstagabend waren schon mehr als 12.000 solcher Anfragen gestellt.]]>
öffentliche Mitteilungen Tue, 14 May 2019 10:14:04 +0200
Thema: Ausnahmeregelungen für Behinderte bei Dieselfahrverboten - von : werner https://www.contergannetzwerk.de/index.php/forum/263-öffentliche-Mitteilungen/45885-Ausnahmeregelungen-für-Behinderte-bei-Dieselfahrverboten.html#45885 https://www.contergannetzwerk.de/index.php/forum/263-öffentliche-Mitteilungen/45885-Ausnahmeregelungen-für-Behinderte-bei-Dieselfahrverboten.html#45885 www.contergan-infoportal.de/teilhabe/aut...l/dieselfahrverbote/


Dieselfahrverbote

02.05.2019
Ausnahmeregelungen für Menschen mit Behinderung bei Dieselfahrverboten

Am 11.04.2019 wurde das 13. Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist somit in Kraft. Dieses Änderungsgesetz gibt verbindlich Auskunft über bundesweite Ausnahmen bei bestehenden und zukünftigen Dieselfahrverboten.

In § 47 Abs. 4a Nr. 7 des Gesetzestextes wird Bezug genommen auf die 35. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (35. BImSchV), die u.a. besagt, dass folgende Kraftfahrzeuge von Verboten ausgenommen sind: „ … Kraftfahrzeuge, mit denen Personen fahren oder gefahren werden, die außergewöhnlich gehbehindert, hilflos oder blind sind und dies durch die … im Schwerbehindertenausweis eingetragenen Merkzeichen „aG“, „H“ oder „Bl“ nachweisen“ (vgl. § 2 BImSchV i.V.m. Nr. 6 des Anhangs 3).

Damit ist nun Klarheit geschaffen worden, welche Sonderregelungen für Menschen mit Behinderung bei Dieselfahrverboten gelten. Diese Regelung gilt im Übrigen auch für bereits bestehende und alle künftigen Umweltzonen. Es bedarf hierzu keines Antrags.
Weitere mögliche Ausnahmeregelungen durch örtliche Behörden

Mögliche zusätzliche Ausnahmeregelungen obliegen dagegen den jeweils örtlich zuständigen Behörden. So ist beispielsweise in Stuttgart eine Ausnahme auch möglich für Personen mit Schwerbehindertenausweis und dem Merkzeichen G und/oder für Personen, die an beidseitiger Phokomelie oder Amelie leiden.

Für Betroffene ohne Merkzeichen aG, H oder Bl ist es also möglicherweise sinnvoll, sich bei der für sie zuständigen Bezirks- oder Landesregierung über weitere Ausnahmen zu informieren. Zuständig hierfür ist zumeist die Abteilung/das Referat mit dem Aufgabengebiet „Luftreinhaltepläne“.
Quellen:

13. Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
35. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Eingestellt von: T. Heckmann
Letzte Aktualisierung: 02. Mai 2019]]>
öffentliche Mitteilungen Tue, 07 May 2019 22:18:37 +0200