Contergannetzwerk Deutschland e.V. - Forum - Contergannetzwerk Deutschland e.V. https://www.contergannetzwerk.de/ Tue, 03 Aug 2021 11:29:41 +0200 Kunena 1.6 https://www.contergannetzwerk.de/components/com_kunena/template/default/images/icons/rss.png Contergannetzwerk Deutschland e.V. - Forum https://www.contergannetzwerk.de/ en-gb Thema: Antworten zu Fragen der Grünen - Datetenschutzrichtlinie - von : admin https://www.contergannetzwerk.de/index.php/forum/263-öffentliche-Mitteilungen/48325-Antworten-zu-Fragen-der-Grünen---Datetenschutzrichtlinie.html#48325 https://www.contergannetzwerk.de/index.php/forum/263-öffentliche-Mitteilungen/48325-Antworten-zu-Fragen-der-Grünen---Datetenschutzrichtlinie.html#48325
Uns Betroffenenvertretern wurde im Stiftungsrat eine "Datenschutzrichtlinie" präsentiert, womit unter dem Titel des „Datenschutzes“ unsere Rechte vehement eingeschränkt worden wären. Dies geht auf Frau Rupprecht zurück. Frau Rupprecht war Vorsitzende des Stiftungsvorstandes. Sie hat sich angemaßt für den Stiftungsrat eine entsprechende Ausarbeitung in Auftrag zu geben, was sogar einen sechsstelligen Betrag gekostet hat.

Aus dem Nichts, ohne Vorbefassung des Stiftungsrates, ohne dass dieser vorher davon wusste oder einen entsprechenden Auftrag erteilt hätte, wurde dann ein Entwurf einer solchen "Datenschutzrichtlinie" im Stiftungsrat präsentiert. Ein solcher Beschluss hätte zur Folge, dass unsere Arbeit mit den Betroffenen in ganz wesentlichen Punkten wenn nicht ganz verhindert, dann doch beeinträchtigt worden wäre.

Hiergegen habe ich protestiert. Hieraufhin wurde die Rechtsanwaltskanzlei GSK Stockmann beauftragt, eine Lösung mit uns Betroffenenvertretern zu finden. In mehreren Videokonferenzen wurde - gerade mit mir - dann eine solche Lösung gefunden, die vermittelnd und für alle tragbar wäre. Diesen Entwurf hat der Stiftungsvorstand dann den Bundesdatenschutzbeauftragten vorgelegt. Dieser hat zugestimmt.

Das hat dem Bundesministerium für Familie. Senioren, Frauen und Jugend nicht gereicht. Vielmehr wurde der Entwurf nochmal dem dortigen Datenschutzbeauftragten vorgelegt.

Man höre und staune, aber der meinte, dass er "sich nicht schriftlich äußern" wolle. Es dauerte und dauerte. Monate vergingen….

Man kennt allerdings die Mehrheitsverhältnisse im Stiftungsrat (3 Ministerialvertreter gegen 2 Betroffenenvertreter) und so bestand die Gefahr, dass die Sache solange verschleppt wird, dass man in einer Präsenzsitzungen des Stiftungsrates dann doch eine Form einer "Datenschutzrichtlinie" verabschiedet wird, welche die Betroffenenvertreter in ihrer Arbeit behindern.

Die Grünen - unsere liebe Abgeordnete Frau Rüffer und ihre Mitarbeiterin, Frau Blitz - haben dann Fragen gestellt.....

Und plötzlich ist alles kein Problem mehr..... - siehe Fragen 50 und 51 zu:
https://dserver.bundestag.de/btd/19/315/1931575.pdf

Jetzt soll plötzlich alles gut sein und die erarbeitete Kompromissversion verabschiedungsreif sein. Wir werden sehen….

Vielen Dank an alle Unterstützerinen und Unterstützer, hierunter zuerst die Damen Rüffer und Blitz - aber da ich sicher bin, dass Backstage auch der jetzige Vorsitzende Dieter Hacker auf eine Lösung im Sinne der Betroffenenvertreter gedrängt hat, meinen Dank auch an ihn.]]>
öffentliche Mitteilungen Thu, 29 Jul 2021 00:43:56 +0200
Thema: Korrespondenz Terminierung Prtäsenzsitzung Stiftungsrat 2021 - von : admin https://www.contergannetzwerk.de/index.php/forum/213-Conterganstiftung-für-behinderte-Menschen---öffentlich/48309-Korrespondenz-Terminierung-Prtäsenzsitzung-Stiftungsrat-2021.html#48309 https://www.contergannetzwerk.de/index.php/forum/213-Conterganstiftung-für-behinderte-Menschen---öffentlich/48309-Korrespondenz-Terminierung-Prtäsenzsitzung-Stiftungsrat-2021.html#48309 Christian Stürmer
Mitglied im Stiftungsrat der Conterganstiftung für behinderte Menschen

73760 Ostfildern, Weiherhagstr. 6
Tel.: 017670967290
Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!


An den Vorsitzenden
des Stiftungsrates der Conerganstiftung
Herrn Ministerialdirgenten Christoph Linzbach
c/o Bundesminsterium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Berlin





Terminierung der 1. Präsenzsitzung nach Beginn der Corona-Pandemie



Sehr geehrter Herr Linzbach!

Ich komme auf meine nachfolgend einsehbare Bitte zurück, die 1. Stiftungsratssitzung in Präsenz nach Beginn der Corona-Pandemie nicht auf den 14. Dezember und damit auch nicht 10 Tage vor Heiligabend zu terminieren, sondern so vorzuziehen, dass den Conterganbetroffenen eine Teilnahme zumutbar ist. Ursprünglich war die Sitzung für den 6. Oktober angedacht. Hiervon wurde Abstand genommen und statt dessen der 14. Dezember vorgesehen.

Hierzu führe ich aus:

Gem. § 1 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stiftungsrates i.Z. mit § 8 Abs. 4 der Stiftungsatzung unterfällt die Einberufung des Stiftungsrates Ihrem Aufgabenkreis als Stiftungsratsvorsitzender. Hierbei ist insbesondere das Öffentlichkeitsgebot aus § 6 Abs. 5 ContStifG und die Gesundheit der Sitzungsteilnehmer, ferner der Zuschauer zu beachten.

Nicht nur wir als Betroffenenvertreter sind schwerbehindert und damit erhöhten gesundheitlichen Risiken ausgesetzt, sondern auch die contergangeschädigten Zuschauer, deren Teilnahme durch den Gesetzgeber ausdrücklich, mit Ausnahme der Ausnahmetatbestände aus § 6 Abs. 5 ContStifG, gewünscht wird.

Terminierungen von Sitzungen müssen daher auch deshalb zu ordentlichen Geschäftszeiten erfolgen und so ausgerichtet sein, dass ein bestmöglichster Gesundheitsschutz gewährleistet wird.

Wie bekannt, herrscht Mitte Dezember in Berlin i.d.R. ein nasskaltes Wetter - die Hälfte der Tage regnet es; Luftfeuchtigkeit: 87%, bei Temperaturen um den Gefrierpunkt - vgl. www.klimatabelle.de/klima/europa/deutsch...matabelle-berlin.htm . Es ist bekannt, dass die gesundheitlichen Risken einer Covid-19-Infektion im Winter erheblich ansteigen. Ggf. bitte ich um EInholung einer Expertise des RKI.

Unter diesen Voraussetzungen gerade in die risikobehafteste Jahreszeit zu terminieren, würde bei den bestehenden Ausweichmöglichkeiten jedenfalls den vorbezeichneten Fürsorgeverpflichtungen nicht gerecht.

Unter diesen Prämissen bitte ich nochmals dringend darum, an Ihrer ursprünglichen Terminierungsabsicht, dem 6. Oktober, festzuhalten. Es ist auch nicht ersichtlich, warum. wenn einzelne Sitzungsteilnehmer verhindert wären, diese sich nicht durch ihre Stellvertreter vertreten lassen können. Das wird uns Betroffenenvertreter in regelmäßiger Übung auch abverlangt.


Beste Grüße

Christian Stürmer
Mitglied im Stiftungsrat der Conterganstiftung
(Betroffenenvertreter)







Am 19.07.2021 um 10:12 schrieb Katrin.Haase
> Sehr geehrter Herr Stürmer,
>
> in Abstimmung und auf Bitten von Herrn Linzbach antworte ich Ihnen auf Ihre E-Mail.
>
> Ihre Bitte nach einem früheren Termin ist sehr nachvollziehbar. Die Terminierung ist diesmal jedoch schwierig. Es wurden bereits verschiedene Terminvorschläge geprüft. Leider ist aufgrund urlaubsbedingter Abwesenheiten verschiedener Teilnehmer und Teilnehmerinnen ein früherer Termin - auch der ursprünglich vorgeschlagene - nicht möglich.
>
> Ich bitte Sie daher um Verständnis für den nun vorgeschlagenen Termin.
>
> Mit freundlichen Grüßen
> Im Auftrag
>
> Katrin Haase
> __________________________________________
> Referat Stiftungen "Bundesstiftung Mutter und Kind, Conterganstiftung"
> Projektgruppe "Stiftungen, Frauengesundheit", Abteilung Gleichstellung
> Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
>
> Hausanschrift: Glinkastraße 24, 10117 Berlin
> Besuchsadresse: Kapelle-Ufer 2, 10117 Berlin
> Telefon:
> E-Mail: Katrin.Haase
> Internet: www.bmfsfj.de
>
> Hinweise zum Datenschutz finden Sie unter BMFSFJ - Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten
>
>
>
> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von: Christian Stürmer <Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!>
> Gesendet: Freitag, 16. Juli 2021 10:04
> An: Linzbach, Christoph
> Cc: xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

> Betreff: Re: Termin für die nächste Stiftungsratssitzung des Stiftungsrats der Conterganstiftung
>
> Sehr geehrter Herr Linzbach!
>
> Als Betroffenenvertreter bitte ich darum, die Sitzung in eine Zeit vorzuziehen, in denen es Geschädigten, die teilnehmen möchten, witterungsmäßig nicht so schwer gemacht wird.
> Vom ursprünglich beabsichtigten Termin vom 6.10. nun auf den 14.12. (mithin 10 Tage vor Heilgabend) in eine in Berlin meist vom Wetter her unfreundliche Zeit umzusteigen, hielte ich nicht für adäquat und eine Zumutung für die Geschädigten. Höflich bitte ich um Überdenkung.
>
> Ggf. bitte ich um MItteilung, warum diese Planänderungen erfolgen sollen.
>
> Beste Grüße
>
> Christian Stürmer
> Mitglied im Stiftungsrat der Conterganstiftung
> (Betroffenenvertreter)
>
>
>
> Am 16.07.2021 um 08:51 schrieb Umlau, Christoph:
>
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
>
>
> im Auftrag des Stiftungsratsvorsitzenden, Herrn Christoph Linzbach, darf ich Ihnen mitteilen, dass die nächste Stiftungsratssitzung voraussichtlich am
>
>
>
> Dienstag, den 14.12.2021
>
>
>
> in Berlin stattfinden wird.
>
>
>
> Bitte teilen Sie mir bis zum 22.07.2021 mit, ob Ihnen die Teilnahme an diesem Termin möglich ist.
>
>
>
> Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.
>
>
>
>
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
>
>
> Christoph Umlau
>
>
>
> Conterganstiftung für
>
> behinderte Menschen
>
> Geschäftsstelle des Vorstandes
>
> Postanschrift: 50964 Köln
>
> Telefon: +49 (221) 3673-3312
>
> Telefax: +49 (221) 3673-3636
>
> E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! <mailto:Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!>
>
> Internet: www.contergan-infoportal.de <www.contergan-infoportal.de/>
>
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Conterganstiftung für behinderte Menschen - öffentlich Tue, 20 Jul 2021 21:48:47 +0200
Thema: Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht - von : admin https://www.contergannetzwerk.de/index.php/forum/321-aus-der-Politik---öffentlich/48306-Vorlagebeschluss-an-das-Bundesverfassungsgericht.html#48306 https://www.contergannetzwerk.de/index.php/forum/321-aus-der-Politik---öffentlich/48306-Vorlagebeschluss-an-das-Bundesverfassungsgericht.html#48306
Herr Prof. Oliver Tolmein hat für einen irischen Contergangeschädigten, durch alle Instanzen durchgehend, beim Bundesverwaltungsgericht (höchstes Fachgericht im Verwaltungsrecht) erreicht, dass der Fall eines von ihm vertretenen irischen Staatsangehörigen wegen einer verfassungswidrigen Benachteiligung dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt wurde. Heute ist der vollständige Beschluss versandt worden:

www.contergannetzwerk.de/Vorlagebeschlus...ht_an_das_BVerfG.pdf]]>
aus der Politik - öffentlich Mon, 19 Jul 2021 09:48:20 +0200