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Christian Stürmer

Christian Stürmer

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Feier des Contergannetzwerkes Deutschland e.V. am 01.02.2013 nach der Anhörung des Deutschen Bundestages

mit Thomas Strobl - Stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU und Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg

Der lange Weg zu einer gerechten Entschädigung der Conterganopfer
Der Einsatz von Thomas Strobl

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Am 01.02.2013 fand eine öffentliche Anhörung im Deutschen Bundestag zum Thema Contergan statt, worauf bekannt wurde, dass 120 Millionen für die Conterganopfer bewilligt werden.


Die Würfel waren da bereits gefallen: Am Vorabend beschloss dies nämlich, auf Initiative von Thomas Strobl, der Koalitionsausschuss.

Rückblick:


Im Jahre 2008 versammelten sich Mitglieder des Contergannetzwerkes Deutschland e.V. vor dem Bundesparteitag der CDU in Stuttgart. Es war Ende November/Anfang Dezember und bitterkalt. Über uns zog ein eisiger Wind hinweg.
Eingelassen wurden wir damals in den Parteitag noch nicht, sicher weil man befürchtete, dass wir stören könnten. Man kannte uns halt noch nicht.

Wir harrten trotzdem aus und demonstrierten wacker….. 


Die hineingehenden und herauskommenden Politiker kamen mit uns ins Gespräch, zuvorderst Leute, die hier um Stuttgart aktiv sind, insbesondere von der CDA Baden-Württemberg. Es folgten Gespräche bei der CDA, wir wurden zu Veranstaltungen eingeladen; regelmäßig sind wir bei deren Neujahrsempfang.  Politiker der CDU Baden-Württemberg kamen zu unseren Veranstaltungen, so im Jahre 2011 zum Conterganopfer-Symposium in der Stadthalle Nürtingen. [1]

Man öffnete uns Tür um Tür- vor allem unser Freund Josef Müller, Landesgeschäftsführer der CDA BaWü.

Der EU-Kommissar Günther Oetinger besuchte uns beim Vereinsvorsitzenden Christian Stürmer, es folgten viele politische Gespräche.
Im Sommer 2012 wurde das Contergannetzwerk Deutschland e.V.  auf das Kontingent von Thomas Strobl nach Berlin eingeladen. Insoweit wurde von Seiten des Bundespresseamtes eine Reise durchgeführt, bei der über 40 Conterganopfer unseres Vereins Gelegenheit bekamen, ihre Situation Abgeordneten und in Ministerien zu schildern. Markus Grübel, Abgeordneter der CDU aus Esslingen, unterbrach seine Reise zu seiner Reserveübung bei der Bundeswehr und reiste eigens für einen Dialog nach Berlin.
Nach vielen weiteren Diskussionen mit Poltikern, wurden wir von Thomas Strobl im Bundestag empfangen, der sehr berührt war und spontan aktiv wurde. Christian Stürmer war noch nicht wieder zu Hause, als er die ersten Mails über Berichte von Gesprächen von Thomas Strobl bekam.
Es folgen Duskussionen mit Thomas Jarzombek und der stellvertretenden Fraktionsvorsitzender der CDU, Ingrid Fischbach – allesamt herzlich, von unserer Situation betroffen und bereit zu helfen.
Thomas Strobl war thematisch ja eigentlich gar nicht zuständig. Dennoch begleitete er den politischen Prozess auf das Intensivste. Zugleich bestand ein enger Kontakt zu uns.
Am 31.01.2013, dem Vorabend der Anhörung, war es soweit, dass er bei der Kanzlerin durchsetzte, dass unser Thema des am Abend stattfindenden Koalitionsausschusses auf die Agenda kam. Die Kanzlerin setzte hieraufhin durch, dass 120 Millionen Euro jährlich für die Conterganopfer bewilligt wurden.

Ohne Thomas Strobl - und unsere Freunde der CDU Baden-Württemberg - wären diese Leistungsverbesserungen für die Conterganopfer nicht möglich gewesen. Hierfür auch an dieser Stelle: Danke!


 

Am 01.02.2013 findet im Familienausschuß des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zum Thema Contergan statt.

 

Anlaß ist hierbei der Endbericht der Studie über die Conterganofer, welche aufgrund eines Auftrages des Deutschen Bndestages vom Gerentologischen Instititut Heidelberg erstellt wurde.

 

Für das Contergannetzwerk Deutschland e.V. wird Christian Stürmer als Sachverständiger gehört

 

Hier zur schriftlichen Stellungnahme und Lösungsvorschlägen:

http://www.contergannetzwerk.de/component/k2/item/download/5_6bbcf9203e7b3b6fc91df61e406f5848.html

 

 

 

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    07.01.2013           

 


Presseerklärung
zur Vorenthaltung der Studienergebnisse
durch die Conterganstiftung für behinderte Menschen
gegenüber gewählten Betroffenenvertretern

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Das Contergannetzwerk Deutschland e.V. erinnert an die von 10 Conterganopferverbänden erhobene Forderung nach mehr Einbindung der Geschädigten und ihrer Interessenvertretungen in die Conterganstiftung für behinderte Menschen[1]:

 

Anlass hierfür ist,

 

dass die Conterganstiftung den gewählten Betroffenenvertretern im obersten Stiftungsorgan (Stiftungsrat) in einer entscheidenden politischen Phase zur Leistungsverbesserung für die Conterganopfer, die Ergebnisse der vom Deutschen Bundestag initiierten Studie über die Situation der Conterganopfer vorenthält und so eine qualifizierte Vertretung der Geschädigten beeinträchtigt:

 

 

Im Einzelnen:

 

Nach Jahrzehnten der Unterversorgung der Conterganopfer wurde durch das Gerontologische Institut der Universität Heidelberg, aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages, eine wissenschaftliche Studie über die Versorgungslage der Conterganopfer erstellt.


Der Endbericht der Studie ist indessen fertig, am 22.12.2012 bei der Stiftung eingegangen und wird  - trotz mehrfacher schriftlicher und telefonischer Aufforderungen seit Mitte Dezember - den gewählten Betroffenenvertretern im aufsichtsführenden und Kontrollorgan der Stiftung (dem Stiftungsrat) bis heute, aufgrund einer Weisung des Vorstandes, vorenthalten.

 

Nach Eingang erhielten sowohl der Vorstand, das Ministerium und der satzungsmäßig nicht vorgesehene sog. Forschungsbeirat den Endbericht der Studie zugesandt. Den gewählten Betroffenenvertretern des Stiftungsrates, wohlgemerkt: oberstes Organ der Stiftung, wurden die Unterlagen bislang mit der Begründung verweigert, es müssten erst noch „kleinere Korrekturen“ vorgenommen werden.

 

Somit haben alle im Umraum der Stiftung Zugriff auf die Studienergebnisse nur die gewählten Betroffenvertreter aus dem Stiftungsrat nicht…..

 

Dies ist um so dramatischer, als am 17.1.2013 im Stiftungsrat über die Studie beraten werden soll, da hierzu am 1.2.2013 eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erfolgen soll. In der Ausschusssitzung sollen gerade die von den Forschungsergebnissen bisher ausgeschlossenen Betroffenvertreter angehört werden.

 

Ich halte es für unmöglich,  so Christian Stürmer, gewählter Betroffenenvertreter im Stiftungsrat und Vorsitzender des Contergannetzwerkes Deutschland e.V. „dass wir uns bis zur Stiftungsratssitzung qualifiziert mit der wissenschaftlichen, 260 Seiten umfassenden Studie auseinandersetzen können.“

 

Es geht, so Stürmer weiter, darum, „dass jetzt die Chance einer Leistungsverbesserung für die Opfer besteht. Die Politik ist hierzu bereit. Wir sind äußerst schockiert und entsetzt, dass man uns in dieser entscheidenden Phase durch die Stiftung in dieser Weise behindert!“

 

Wenn diesmal besonders in der Wirkung desaströs, so ist ein solcher Umgang mit den Betroffenenvertretern im Stiftungsrat nicht untypisch. Gegen 3 Stimmen von Ministerienvertretern stehen 2 Stimmen von Betroffenen. Die Sitzungen werden regelmäßig vorab mit Mehr-heit als „nicht öffentlich“ deklariert, so dass es den Betroffenenvertretern nach § 6 der Satzung verboten ist, hierüber zu berichten. Sogar die Conterganopfer dürfen nicht informiert werden….

 

Wir ersuchen die Politik, der Bitte aus dem gemeinsamen Schreiben von 9 Conterganopferverbänden zu entsprechen und dafür zu sorgen, dass

 

- alle wesentlichen Conterganopferverbände in die Stiftungsarbeit mit einbezogen werden;

 

- die Mehrheit der Sitze in den Organen der Stiftung mit Conterganopfern besetzt werden – mindestens paritätisch (wobei bei Stimmgleichheit die Mehrheit der Conterganopfervertreter entscheidet);

 

- sichergestellt wird, dass die Beschlüsse der Stiftung, soweit dem nicht erheblich überwiegende andere Interessen entgegenstehen, veröffentlicht werden, bzw. veröffentlicht werden dürfen.

 

Contergannetzwerk Deutschland e.V.
durch: Christian Stürmer
Vorsitzender

 


[1] http://www.contergannetzwerk.de/forum/321-aus-der-Politik---%C3%B6ffentlich/19420-Conterganopferverb%C3%A4nde-fordern-Mehrheit-in-Conterganstiftung.html#23939

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