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Contergannetzwerk im Deutschen Bundestag, Bundesministerien und bei der CDU Empfehlung

 Eine Gruppe des Contergannetzwerkes Deutschland e.V. im Deutschen Bundestag zu politischen Gesprächen mit Abgeordneten


Vom 31.07.2012 bis zum 03.08.2012 wurde eine rund 40 Personen umfassende Gruppe des Contergannetzwerkes Deutschlands e.V. in Berlin zu politischen Gesprächen mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages, ferner in Bundesministerien - zum einen für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und zum anderen für Arbeit und Soziales - und schließlich in der CDU-Parteizentrale empfangen

 

Hauptgegenstand der Gespräche war die reale Vorstellung der Sorgen und Nöte der Conterganopfer und ein Lösungsvorschlag des Contergannetzwerkes Deutschlands e.V.  Bei diesem Vorschlag sollen die Conterganrenten, die von der Stiftung ausgezahlt werden, so angehoben werden, dass hiermit ein selbstbestimmtes Leben möglich ist. Weiterer Bedarf soll nach Maßstäben des Sozialen Entschädigungsrechts (z.B. für Kriegsversehrte, Impfgeschädigte und Opfer privater Gewalttaten) erfolgen.

 

Das erste Gespräch wurde im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geführt. Auf Seiten des Ministeriums nahm Frau Dr. Kürschner, welche die Rechtsaufsicht über die Conterganstiftung für behinderte Menschen wahrnimmt, teil. Als weiterer Gesprächspartner war Herr Matthias Nagel vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales anwesend. Nachdem die teilnehmenden Geschädigten ihre vielzähligen Einzelfälle und wir unseren Lösungsvorschlag, der positiv aufgenommen wurde, vorgetragen haben, diskutierten wir über strukturelle Belange der Conterganstiftung, dass diese transparenter werden, die Geschädigten mehr Mitspracherechte haben müssen und auch das Contergannetzwerk Deutschland e.V. mehr einbezogen werden sollte.
Nicht nur durch die Art und Weise des Gesprächs, indem man sich wechselseitig offen zuhörte, sondern auch die Aussage von Frau Dr. Kürschner, dass das Vorgetragene auf jeden Fall ernst genommen, entsprechend geprüft und berücksichtigt werde, hinterließ bei allen Gesprächsteilnehmern des Contergannetzwerkes Deutschland e.V.  einen hoffnungsvollen Eindruck. Wir sind gespannt, ob sich dieser Eindruck in der Lebenswirklichkeit als richtig erweist.

Im Deutschen Bundestag wurde unsere Gruppe von den Abgeordneten und Mitgliedern des zuständigen Fachausschusses, Frau Marlene Rupprecht (SPD) und Herrn Markus Grübel (CDU), empfangen.  Beide Abgeordneten haben unsere Vorschläge als schlüssig und sehr konstruktiv aufgenommen.  Beide versprachen intensive Prüfung und eine Fortsetzung des Dialoges.
Herr Markus Grübel ist sogar für die Teilnahme am Gespräch, unter Änderung von Reiseplänen, extra nach Berlin gekommen, worüber wir uns, wegen unserer Freundschaft zur CDA Baden-Württemberg besonders gefreut haben.


Am Folgetag fand nach einem Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Ilja Seifert, eine weitere Diskussion im Bundesministerium für Arbeit und Soziales statt. Geführt wurde das Gespräch von Seiten des Ministeriums von Herrn Nagel. Personen trugen ihre Einzelschicksale vor. Überdies wurde natürlich an den Dialog im Familienministerium des Vortages angeknüpft. Herr Nagel hatte insoweit tatsächlich schon inzwischen einige Gespräche geführt und Mail-Korrespondenz ausgetauscht, so dass entsprechende Fragen von ihm weitergehend erläutert werden konnten. Im Ergebnis erwiesen sich unsere Vorschläge als schlüssig, wobei uns sehr freute, dass Herr Nagel nach einer rechtspolitischen Diskussion erklärte, vom Grundsatz her nichts gegen eine Hereinnahme der Conterganopfer in das Soziale Entschädigungsrecht für über die Conterganrenten hinausgehende Bedarfe zu haben.


Weiterhin wurden wir in der CDU-Parteizentrale empfangen, wo es zu hervorragenden Gesprächen kam. Gerade dem Landesvorsitzenden der CDU Baden-Württemberg, dem Bundestagsabgeordneten Herrn Thomas Strobl, verdanken wir im Zusammenhang mit der CDA Baden Württemberg, ja unsere Einladung nach Berlin.

 

Wenn alle Teilnehmer des Contergannetzwerkes Deutschland e.V. zwar einen wirklich positiven Eindruck über die geführten Gespräche hatten, besteht dennoch eine deutliche Skepsis, ob die Politik das Conterganopferproblem nun wirklich endlich löst. 

 

Wir kämpfen weiter - 50 Jahre Leid in Unterversorgung reicht!

 

 

Letzte Änderung am Sonntag, 09 Dezember 2012 15:29

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