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THEMA: zum Urteil des Verwaltungsgerichts Köln Thema "Boxspringbett"

zum Urteil des Verwaltungsgerichts Köln Thema "Boxspringbett" 13 Nov 2015 10:59 #38062

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zum Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zum Thema "Boxspringbett" :

Nach Lektüre des Orginal-Urteils sehe ich insbesondere folgendes Weiterkommen für die Conterganopfer:

Wenn die Stiftung bisher meinte, sie könne unter dem Titel der "Sparsamkeit" pauschal Leistungen beschränken, so sagt das Verwaltungsgericht, dass dies IM EINZELFALL zu prüfen sei. Damit bricht die Konstruktion der pauschalen Begrenzungen der gesetzlich garantierten Leistungen wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Weiterhin wird im Urteil ausgeführt, dass durch die Stiftung erstattungsfähige Hilfsmittel nicht nur solche sind, welche durch die Krankenkassen gezahlt werden. Gerade weil insoweit die Krankenkassen nicht aus ihren Leistungspflichten entlassen wurden, wird nämlich der Wille des Gesetzgebers erkennbar, dass mit dem Begriff der "spezifischen Bedarfe" über das normale Maß an "Hilfsmitteln" Hinausgehendes gemeint ist.

Und übrigens: Eine Zulassung der Berufung ist noch nicht erfolgt, sondern diese müsste ggf. erst noch durch die Stiftung beantragt werden.

Ich hoffe, dass jetzt endlich das in der neuen Legislaturperiode massivst verstärkte Gegeneinander zwischen Stiftung/Betroffenen und ihren Vertretern aufhört, sondern die Stiftung zu dem wird, was ihr gebührt: zwar Verwaltung, aber eben keine normale Behörde - sonst hätten ihre Aufgaben ja auch einfach einer normalen Behörde zugewiesen werden können.

Die Stiftung soll vielmehr zu einer Organisationseinheit FÜR und MIT den Geschädigten werden. Das ist man uns schuldig!

zum Urteil des Verwaltungsgerichts Köln Thema "Boxspringbett" 13 Nov 2015 11:32 #38063

  • Stefan Hirsch
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Dieser Beitrag von dir Christian ist wahrlich Glänzend verfasst, wir werden nicht mehr Bestimmt sondern bekommen ein Gesicht das wir vorher nicht hatten auch das Richter jetzt erkannt haben wie sehr man uns zugesetzt hat in all diesen Jahren ist stärkend und beginnt dort Recht zu sprechen wo man uns endeignet hat. An deinem Forderungskatalog kommt die Stiftung nicht mehr vorbei der diesen wichtigen Satz beinhaltet, das wir ein würdevolles Leben berechtigt sind zu führen dank nochmals dem Richter der bei seiner Entscheidung sicherlich von einer Gerechten Antragstellung der Contergan-Opfer ausging und keine Pauschalisierung der Stiftung mehr zugelassen hat!!
Stefan

zum Urteil des Verwaltungsgerichts Köln Thema "Boxspringbett" 16 Nov 2015 10:08 #38077

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hier das Urteil im Orginaltext
Anhang:

zum Urteil des Verwaltungsgerichts Köln Thema "Boxspringbett" 30 Nov 2015 18:59 #38137

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besteht evtl. die möglichkeit bereits abgelehnte anträge (widerspruch ist bereits abgelehnt) durch dieses urteil anzufechten.
Oder sollte man jedesmal vor gericht ziehen
?

zum Urteil des Verwaltungsgerichts Köln Thema "Boxspringbett" 11 Dez 2015 11:23 #38182

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Unglaublich!
Die Stiftung geht in die Berufung......

zum Urteil des Verwaltungsgerichts Köln Thema "Boxspringbett" 11 Dez 2015 12:49 #38184

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Das ist echt krank
Einfach nichts akzeptieren wollen
Nur noch mit Rechtsbeistand kommunizieren egal wegen was
Die Stiftung in Rechtstreitereien ertränken
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zum Urteil des Verwaltungsgerichts Köln Thema "Boxspringbett" 11 Dez 2015 14:54 #38185

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Conterganstiftung FÜR behinderte Menschen?
Warum nennen die sich nich Conterganstiftung GEGEN behinderte Menschen ? !!

zum Urteil des Verwaltungsgerichts Köln Thema "Boxspringbett" 11 Dez 2015 18:41 #38186

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Unglaublich die Arbeit der Stiftung.
Hoffentlich erhalten Sie in der zweiten Instanz einen Denkzettel ,
denn diese ist, glaube ich, rechtsverbindlich.
Hoffentlich ist die Vertretung der Stiftung und deren Rechtsvertreter wieder so schlecht vorbereitet , wie beim Urteil in Köln !
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zum Urteil des Verwaltungsgerichts Köln Thema "Boxspringbett" 11 Dez 2015 21:59 #38188

  • Brigitte1959
Das darf nicht wahr sein ich fasse es nicht .

Bevor ich meine Gute Kinderstube verlasse .
Ohne Worte

Hoffentlich liebe Stiftung bekommt ihr so einen über gebraten das euch hören und sagen vergeht .
Es ist nur abscheulich von euch .

Noch nicht mal mit Würde verlieren könnt ihr .
Nein was seid ihr für schlechte Menschen und ihr nennt euch unsere Stiftung ?

Nein ihr seid nur BÄHHHHHHHHHHHHHHH

zum Urteil des Verwaltungsgerichts Köln Thema "Boxspringbett" 11 Dez 2015 23:03 #38189

  • Stefan Hirsch
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Spätestens jetzt sollte uns allen klar sein das diese Intervention der Stiftung keinerlei Menschlichkeit offenbart einem Contergan-Opfer das abzusprechen was er dringest für sein zerstörtes Leben benötigt obwohl die mittel verfügbar sind ist nichts anders als eine Niederträchtige Demütigung in ungekannter weise, und dies gegen Behinderte die nicht für ihr Endloses leid verantwortlich sind. An das Gewissen der Stiftung zu Appellieren war und ist und bliebt aussichtslos da kein Gott gegebenes Gewissen vorhanden ist.
Stefan
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zum Urteil des Verwaltungsgerichts Köln Thema "Boxspringbett" 12 Dez 2015 10:47 #38191

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Unfassbar!

Die Conterganstiftung will Zeit schinden und uns madig machen.

Bin gespannt, wie die Begründung für die Berufung aussieht und ob sie zugelassen wird.
Herzliche Grüße
Monika
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zum Urteil des Verwaltungsgerichts Köln Thema "Boxspringbett" 12 Dez 2015 12:26 #38193

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Ich schicke das mal zur BILD

zum Urteil des Verwaltungsgerichts Köln Thema "Boxspringbett" 13 Dez 2015 09:29 #38196

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Es ist wirklich unglaublich und eklig! Ich hoffe der Widerspruch wird garnicht zugelassen.
Grüsse Lilli

zum Urteil des Verwaltungsgerichts Köln Thema "Boxspringbett" 13 Dez 2015 19:28 #38200

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Ich kann mir nicht vorstellen, dass die verantwortlichen Politiker, die für uns einsetzten, dahinter stehen. Ich würde Herr Strobl, der für uns kämpfte, einschalten. Dass alles kostet Geld. Ich sehe nicht ein , dass das Geld aus unserem Topf bezahlt wird.
Die Gerechtigkeit steht auf unserer Seite

zum Urteil des Verwaltungsgerichts Köln Thema "Boxspringbett" 23 Feb 2017 06:45 #43327

  • Braunauge
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Wie ist eigentlich der Stand in Sachen Boxspringbett.

Die letzte Info war ja, dass die Conterganstiftung Zulassung zur Berufung beim OVG Münster beantragt hat.

Es müsste doch nach so langer Zeit eine endgültige Entscheidung zum Urteil des VG Köln geben, das ja die Conterganstiftung dazu verurteilt hat, die Kosten für ein Boxspringbett in diesem Fall zu übernehmen.

Gibt es inzwischen irgendwelche aktuellen Infos zu diesem Thema?
Grüsse Euch

Braunauge
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zum Urteil des Verwaltungsgerichts Köln Thema "Boxspringbett" 23 Feb 2017 08:54 #43328

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es heißt, dass noch nicht entschieden sei.

LG
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zum Urteil des Verwaltungsgerichts Köln Thema "Boxspringbett" 23 Feb 2017 09:25 #43330

  • Braunauge
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Es lässt sich vermuten, dass das OVG Münster erst einmal das 4. Änderungsgesetz abwartet, welches im Grunde den Gesetzeswillen unterstützt, dass spezifische Bedarfe für contergangeschädigte Menschen nicht nur medizinischen Bedarfen entsprechen.
Grüsse Euch

Braunauge
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zum Urteil des Verwaltungsgerichts Köln Thema "Boxspringbett" 23 Feb 2017 11:56 #43332

  • WerBo
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die Stiftung hat die Revision doch unter anderem mit der grundsätzlichen Bedeutung eines Urteils zu dem Thema begründet. Dieses Argument ist ja wohl hinfällig geworden mit der Pauschalierung.
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