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THEMA: Kurzbericht zur Stiftungsratssitzung am 06.12.2017

Kurzbericht zur Stiftungsratssitzung am 06.12.2017 09 Dez 2017 12:35 #44600

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Kurzbericht zur Stiftungsratssitzung am 06.12.2017

Trotz unserer privaten Baustelle, insoweit in unser Haus gerade Fenster eingesetzt, Kräne und Container angeholt wurden und ein weiterer Autokran seine Arbeit aufnahm, bin ich von dort los, in den Flieger und ab nach Berlin zur Stiftungsratssitzung.....

Die Tagesordnung umfasste unter anderem den Haushaltsplan für 2018, den Vergabeplan für 2018 – deren Genehmigung Voraussetzung der Rentenzahlungen im nächsten Jahr sind.
Wir Betroffenenvertreter haben verlangt, dass zwei Tagesordnungspunkte, die nach dem öffentlichen Teil der Sitzung in einem nicht-öffentlichen Teil behandelt werden sollten, in den öffentlichen Teil verlegt werden. Ich habe darauf hingewiesen, dass § 6 Abs. 5 ConstStifG ausdrücklich anordnet, dass die Sitzung des Stiftungsrates grundsätzlich öffentlich zu sein haben. „Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern.“ Und diese Voraussetzungen liegen ganz offensichtlich nicht vor. Mit diesem Antrag sind wir jedoch gegen die ministerielle Mehrheit gescheitert.

Zum Haushalts- und Vergabeplan gab es dann eine umfassende Diskussion.
Unter der Begründung, dass dies ja auch Kosten aufwirft, habe ich Aufklärung darüber verlangt, ob die Geschäftsstelle nun nach Berlin verlegt wird oder nicht. Zunächst wollte man nicht so richtig antworten. Nachdem ich aber auf ein Schreiben der Ministerin an einen Abgeordneten verwies, in dem unmissverständlich steht, dass diese Absicht bestünde, bestätigte man, dass tatsächlich ein entsprechender politischer Wille vorläge. Es müssten allerdings noch einige Punkte geklärt werden, um eine endgültige Entscheidung zu treffen. Ich habe dagegen ausdrücklich protestiert, dass wir Betroffenenvertreter, entgegen aller Versprechungen, nicht in diese Meinungsbildung mit einbezogen werden. Alles läuft wieder darauf hinaus, dass wir erneut vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Mit meiner Protestnote habe ich mein Verlangen verbunden, dass dies auch der Leitungsebene des Ministeriums mitgeteilt wird, was mir ausdrücklich zugesagt wurde.
Nicht nur wir Betroffenenvertreter sondern auch das Finanzministerium verlangt Aufklärung darüber, warum die Rechtskosten im nächsten Jahr auf 425.000 € ansteigen sollen. Ich habe meine Zustimmung davon abhängig gemacht, dass Aufklärung darüber erfolgt, was die Kanzlei Dolde Mayen und Partner und in welcher Art von Fällen an Zahlungen erhalten hat. Die Kanzlei ist mit Stundensätzen in Höhe von 360 € gegen Betroffene aktiv. Hierdurch wird eine strukturelle Ungleichheit geschaffen, da die Anwälte der Betroffenen selbst nur die gesetzlichen Gebühren erhalten. Auch das Finanzministerium wollte wissen, ob diese Fälle nicht in der Stiftung mit den dort arbeitenden Juristen erledigt werden können.
Der Haushalt wurde dann unter verschiedenen Maßgaben verabschiedet.

Es kam sodann zum Bericht des Vorstandes, der dieses Mal nicht schriftlich vorlag, sondern von Frau Rupprecht nur mündlich vorgetragen wurde. Auch hier kam es zu einer kritischen Diskussion.

Weiterhin wurden Anlagerichtlinien verabschiedet, was wir Betroffenenvertreter sehr begrüßt haben, weil hierdurch mehr Sicherheit für das Stiftungsgeld generiert wird. Die Ministerialvertreter, insbesondere das Finanzministerium, hatten hierzu noch einige Fragen und Anregungen, welcher eingearbeitet werden.

Gleichfalls neue Schadensrichtlinien sollten zur Kenntnis genommen werden. Aus Zeitgründen ist das allerdings nicht erfolgt. Ich habe allerdings um eine Synopse gebeten, also eine Gegenüberstellung, was genau geändert ist, was zugesagt wurde.

Überdies wurde über die Eingabe von Andreas befunden, dass die Betroffenenvertreter bis zu 7 Stunden im Monat zur Vermittlung der Stiftungsratsarbeit auf Kosten der Stiftung Gebärdendolmetscher beschäftigen dürfen. Auch hierbei gab es eine kontroverse Diskussion, was wir jedoch mit Modifikation haben durchsetzen können. Mit den Stimmen des Stiftungsratsvorsitzenden und unseren, bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung, wurde dies aber beschlossen.

Sodann wurde in den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung eingetreten. Hier konnten wir Betroffenenvertreter, soviel kann man sagen, auch sehr positiv wirken. Der Umstand, dass zwei bestimmte Tagesordnungspunkte nicht-öffentlich verhandelt wurden, ist nun nachgängig zu klären.

Kurzbericht zur Stiftungsratssitzung am 06.12.2017 09 Dez 2017 15:20 #44604

  • tina 1961
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Danke Christian für deinen Bericht .

Ich danke dir auch für die Zeit und die ganze Arbeit die Du für uns
Conterganopfern aufbringst .

LG Tina
Folgende Benutzer bedankten sich: Susanne, Spoekesmaker

Kurzbericht zur Stiftungsratssitzung am 06.12.2017 10 Dez 2017 19:39 #44606

  • Dalufi
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Ich schließe mich Tina an, vielen Dank Christian, dass du nicht locker lässt.
Folgende Benutzer bedankten sich: Susanne, marianne, tina 1961

Kurzbericht zur Stiftungsratssitzung am 06.12.2017 12 Dez 2017 15:23 #44609

  • marianne
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Danke auch von mir
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