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Spezifische Bedarfe - mündliche Verhandlung ( öffentlich )
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THEMA: Spezifische Bedarfe - mündliche Verhandlung ( öffentlich )

Spezifische Bedarfe - mündliche Verhandlung ( öffentlich ) 13 Nov 2018 11:19 #45501

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Bisher dümpelte das Verfahren ja nur vor sich hin ( soweit ein Nichtjurist dass von außen beobachten kann ).
Aber Ende Oktober kamen 2 Briefe : "in dem verwaltungsrechtlichen Verfahren" 7 K 6464/16 ( und dem anderen ) ist Termin zur mündlichen Verhandlung auf
Dienstag den 11.12.2018 10 Uhr
im Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, Eingang Burgmauer, Saal 101, 1. Stock
anberaumt worden."

Unsere spezifischen Bedarfe "Infrarotkabine" und "Vibrationsplatte" werden in einem Aufwasch verhandelt.

Neugierige, Schaulustige, Interessierte und Betroffene sind natürlich herzlich eingeladen, sich die mündliche Verhandlung anzusehen.

Ach ja : wer ein Vergleichsangebot vorliegen hat, und noch nicht entschieden hat, sollte vielleicht bis dahin warten

( Ich habe es noch mal hier eingestellt, weil nicht jeder das Posting im Vollmitgliederbereich sehen kann. )
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Spezifische Bedarfe - mündliche Verhandlung ( öffentlich ) 14 Nov 2018 16:46 #45503

  • WerBo
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Lilly schrieb:
Ja das ist sehr Schade das einiges an uns nicht Vollmitgliedern vorbei geht...

Liebe Grüße
Lilly


nun ja, "Feind hört mit", und gerde kontrovers diskutierte Themen müssen nicht öffentlich herumposaunt werden. Deshalb habe ich ja auch den Gang des Verfahrens nicht öffentlich gepostet, damit die Stiftung - die liest sicher mit - nicht auf meine / unsere Schachzüge vorbereitet ist. Aber das hier kennen sie ja schon.
( Und Du kannst Dich doch als Vollmitglied aufnehmen lassen ? )
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Spezifische Bedarfe - mündliche Verhandlung ( öffentlich ) 14 Nov 2018 17:49 #45505

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Ich möchte nicht wissen wie viele aus unserem CN Nutzengeschlage haben und es als ihr eigenes Ausgegeben, und dann gegen uns Arbeiten. Ich kann nur weiterhin dafür einstehen bei essenziellen Themen mehr gebrauch von der Vollmitgliedschaft zu Fragen und Antworten hinterlegen. Auffallend war und ist die sehr hohe Besucherzahl besonders Nachts, und dies seit Jahren und die sind hier nicht aus Langeweile sondern suchen und Spionieren und Kundschaften aus wie es nur geht!!
Stefan
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Spezifische Bedarfe - mündliche Verhandlung ( öffentlich ) 05 Dez 2018 13:20 #45554

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die Verhandlung findet statt - aber nicht öffentlich.
Das liegt nicht an Geheimniskrämerei irgendeiner Seite.
Die Verhandlung wird nur schriftlich durchgeführt, dabei kannn man schlecht zusehen
Das war zwar ein Vorschlag der Stiftung, um Geld zu sparen, aber uns kommt er auch sehr gelegen, zumal unser Anwalt sagt, er könne problemlos anhand der Aktenlage argumentieren. So sparen auch wir Zeit, Geld und Nerven.
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Spezifische Bedarfe - mündliche Verhandlung ( öffentlich ) 08 Jan 2019 19:26 #45611

  • WerBo
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im Gegensatz zum letzten Posting war die Verhandlung doch mündlich, allerdings ohne unsere persönliche Teilnahme. Unser Anwalt hielt sie nicht für nötig, und der Verlauf gab ihm Recht.
Es hat einen Vergleich gegeben, der mit dem Schreiben des Gerichts jetzt auch endgültig ist.
Das klingt jetzt so, als wären wir unserer Linie untreu geworden, der Stiftung nicht nachzugeben, sondern unser "gutes Recht" durchzusetzen.
Allerdings war es kein Billigvergleich, sondern einer, der eher durch das Entgegenkommen der Stiftung ( sic ! ) zustande kam.
Die Höhe der Ansprüche ist so, wie sie vom Gericht festgestellt wurde, das hat nämlich zwar den Anspruch bejaht, aber nicht in ganzer Höhe. Der Vergleich sieht nun so aus, dass jeder seine Anwaltskosten selbst zahlt ( Und nebenbei keine Gerichtskosten anfallen ). Damit stehen wir uns besser als mit einem Urteil, denn in Höhe des abgelehnten Anspruchs hätten wir anteilmäßig den unmöglichen Dr. Deutsch mitbezahlt.
Der nimmt die Prozesse, besser: seine Niederlagen, mittlerweile persönlich, dies hat uns auch unser Anwalt bestätigt.
Das Einverständnis zu den für einen Vergleich notwendigen Zugeständnissen kam von der Stiftungsvertreterin Frau Herzel-Günther. Es sieht so aus, als wolle die Stiftung doch dieses leidige Kapitel endlich vom Hals haben, notfalls sogar mit Zugeständnissen.

Es war übrigens nicht nötig, gegen die von der Stiftung ( genauer deren Anwalt ) vorgeschlagenen Billiglösungen Argumente vorzubringen. Die Richterin war sehr wohl eingearbeitet und wusste genau, was die Teile kosten dürfen.

Spezifische Bedarfe - mündliche Verhandlung ( öffentlich ) 05 Feb 2019 15:02 #45652

  • WerBo
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die Geschichte ist heute gut ausgegangen, die Stiftung hat das Geld überwiesen.

Wir hofffen, dass diejenigen, deren Verfahren noch läuft, dies als Ermutigung aufnehmen, niicht einfach den 50 % -Vergleich anzuznehmen, sondern mehr zu verlangen.
Die Stiftung hat nun mal einen schlechten Anwalt, und es ist wirklich nicht so, dass der mit dem teuersten Anwalt den Richter am Besten totquatschen kann.
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