Frage 74. Abgeordnete
Silvia
Schmidt
(Eisleben)
(SPD)
Wie bewertet die Bundesregierung die Forderung, in Deutschland individuelle Entschädigungen für die Opfer des Medikaments Contergan bzw. seines Wirkstoffes Thalidomid wie im internationalen Ausland nach dem Verursacherprinzip zu erwirken, und wie bewertet die Bundesregierung die Feststellung von Opferverbänden, dass die Bundesregierung aufgrund der damaligen Überführung der Schadenersatzansprüche in einen Fonds nun auch für eine individuelle Entschädigung einzustehen habe und sie durch das damals fehlende Arzneimittelgesetz Mitverursacher sei?

Antwort- siehe Anlage - Frage 73

Und was gibt es als Antwort ?

Das übliche :BLA;BLA; BLA

Es ist zum Mäusemelken ! :Cry:

Kurz gesagt wir werden in in Zukunft nichts erhalten, die haben alles richtig gemacht und wir sind nur Nögler.

Nein, das übliche BLA,BLa ist es nicht.
Es wird ganz klar mit der abgewiesenen VB argumentiert. Dass uns diese Entscheidung nun zu unseren Nachteil ausgelegt wird, damit musste man leider rechnen.
Hinter dem Schutzschild des BVG wird es wohl keine Verbesserung für die deutschen Conterganopfer mehr geben, von einer Entschädigungszahlung ganz zu schweigen.

Es geht nur noch etwas über eine europäische Entscheidung, aber auch nur wenn die Klage absolut professionell von Rechtsexperten formuliert ist.

Gruß martist

Die Darstellung ist so nicht richtig.

1. Es wird mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1976 argumentiert.
2. Zudem wird die Korte-Klage erwähnt
2. Und schlußendlich wird festgestellt, dass es vonn Verfassungs wegen eine unmittelbare Staatsunrechtshaftung nicht gefordert sei. Das hat nichts mit der Verfassungsbeschwerde zu tun..... Nichts Neues, wenn auch eine Sauerei!
Amtflichtverletzungen richten sich nach § 839, BGB 34 GG etwas einfacher in:de.wikipedia.org/wiki/Staatshaftungsrecht
Das ist die Rechtsgrundlage von RA Korte, obwohl ich überzeugt bin, dass da Verjährung nach § 199 II BGB vorliegt.

Die Klage in Europa hat genau so wenig Erfolgschancen wie die Verfassungsbeschwerde (1,68 %). Der einzig richtige Weg ist, auf allen Fronten, politisch, wie rechtlich Druck zu machen....

Rechtlich werden wir schon noch einiges machen - was aber jetzt hier nicht ausbreiten können....

Auch politisch werden wir nicht ruhen!

Viele Grüße

Christian

Lieber martist und wie ihr alle sonst noch heißt .

Ich bin es ehrlich Leid und finde es absolut unverschämt das du Christian mit deiner unterschwelligen bemerkung so an den Pranger stellst .


Jeder kann beim Gericht eine Klage einreichen warum hast du das nicht schon längst gemacht ?
Das Gericht hätte nach seinem gut dünken auch anders reagieren können dafür Christian Schuld zu zuweisen ist unter der Gürtellinie .

Das lasse ich nicht zu !

Und vor dem EU Gerichtshof kann auch jeder eine Klage einreichen man muß nur den Gerichtsweg im eigenen Land bestritten haben .

Da gehörst du meiner Kenntnis nicht zu oder ?

Hast du Kosten ,mühe, körperliche Schmerzen in kauf genommen und dich an unsere Verfassungsbeschwerde beteiligt ?
Christian und manch anderer verbringen Stunden damit schreiben an Politiker und alles was einem vor die Flinte kommt .

Und du stellst dich hin und übst nur Kritik aus ?

Oh man ich finde du solltest dich wirklich ein bisschen zurück nehmen .
Mir platzt gleich der Kragen .

Lg Brigitte

An Christian:

Vielen Dank für Deine Antwort.
Nun, ich finde im letzten Abschnitt wird schon eindeutig auf die VB hingewiesen.
Wollte mit meiner Aussage eigentlich nur auf die schnelle Lernfähigkeit der Bundesregierung hinweisen, wo man Entscheidungen gegen die Conterganopfer geschickt als Argumentationshilfen in der Öffentlichkeit heranzieht. Ob es sich nun um die Ablehung der VB oder eine wahrscheinliche Abweisung der Klage von Korte handelt, all diese "Niederlagen" werden in Zukunft national als Legitimation eingesetzt um Forderungen aus den Reihen der Conterganopfer weiterhin ins Leere laufen zu lassen.
Mich würde interessieren, warum du eine Klage vor dem EGR als nur wenig erfolgreich einstufst ? Hängt es mit der Meinung der Verfassungsrichter zusammen, dass nach deren Meinung die Rechtsmittel in Deutschland in dieser Angelegenheit noch nicht ausgeschöpft sind?

An Brigitte 1959:

Eigentlich weiß ich nicht so recht, was du von mir willst oder warum du mich hier so angreifst. Habe auch wirklich keine Lust mich auf diesem Niveau mit Dir auseinanderzusetzen.
Nur soviel: Mein erster Kommentar weiter oben bezog sich lediglich auf Deine Aussage "Das übliche Bla,BLa..." und nicht auf die abgelehnte VB und den damit verbundenenen Einsatz von Christian und vielen anderen. Mir ging es nur darum, dass man auch erkennt, wie die Bunderregierung ihre Argumentation geschickt verändert. Was aber nicht heißen soll, dass man nun deshalb nichts unternehmen soll, ganz im Gegenteil. Für mich war die VB absolut richtig und alternativlos. Auch habe in früheren Mails meine Anerkennung gerade für Christians Einsatz hier zum Ausdruck gebracht.
Wenn es als Moderatorin dieses Forums allerdings Deine Intentition ist, dass nur Menschen die in Deinen Augen in der Sache aktiv sind, hier ihre Meinung äußern dürfen, dann lass mich das bitte wissen. Werde dann nur noch mitlesen oder mich ganz zurückziehen.

Gruß martist

Lieber Martist vielleicht hatte ich dein schreiben falsch bewertet hab in letzter Zeit ziemlich viel Mist erlebt

und bin ziemlich feinfüllig .Laß es gut sein sorry ich habe wohl überdreht .

Entschuldige Brigitte :blumen:

Hallo Brigitte,

ist schon ok., Schwamm drüber...

Gruß martist

Martist ich gebe dir Recht .
Unsere Politiker sind verwandel bar wie ein Chamelion (oder sage mir welches Gehalt ich bekomme )

Welche Fahne ich hoch trage ) und so geschieht es auch mit dem Thema Contergan .

Bei einigen aber Leider gibt es noch zu viele Politiker von dieser Sorte .
Es wird nur von Gebrauch gemacht was für uns Grünenthalopfer zum Nachteil ist ?

Warum ist das so ?

Warum legen unsere lieben Politiker immer drauf an zu betonen wie gut es uns doch geht in Deutschland als Conterganopfer ?

Steckt dahinter vielleicht der Glaube wenn wir es denen oft genug erklären dann Glauben wir es endlich und geben ruh .

Also weiter kämpfen die haben jetzt die Hosen voll (und zwar bis Oben hin ).