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Ilja Seifert Umgang der Bundesregierung mit dem Conterganskandal bleibt skandalös
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THEMA: Ilja Seifert Umgang der Bundesregierung mit dem Conterganskandal bleibt skandalös

Ilja Seifert Umgang der Bundesregierung mit dem Conterganskandal bleibt skandalös 22 Sep 2010 16:12 #14984

  • Christian Stürmer
Umgang der Bundesregierung mit dem Conterganskandal bleibt skandalös

Die Bundesregierung hat nach eigener Aussage keine Kenntnisse über die Lebenssituation der Contergangeschädigten und ihrer Angehörigen, behauptet aber gleichzeitig auf die Frage, inwieweit die geleisteten Hilfen für ein selbstbestimmtes Leben reichen, dass diese Hilfen ausreichend seien und die geltenden Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention erfüllen. Das ist an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten – so Ilja Seifert, behindertenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN „Der Conterganskandal – Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft“, Drucksache 17/2915 (siehe u.a. Fragen 13, 14, 27, 28, 31-33).
Auch die Aussage: „Die geltenden gesetzlichen Regelungen ermöglichen grundsätzlich eine bedarfsgerechte Versorgung contergangeschädigter Menschen insbesondere mit Heil- und Hilfsmitteln.“ geht am realen Leben der Betroffenen vorbei.
In der Antwort bestätigt die Bundesregierung, dass sie nur unzureichende Kenntnisse über die Geschichte des Conterganskandals hat und auch nicht interessiert ist, das notwenige Wissen über den größten Arzneimittelskandal in der Geschichte der Bundesrepublik zu erlangen. Sie „hat keine entsprechenden Auskünfte von der Firma Grünenthal GmBH erbeten oder erhalten“ (Frage 5) und „selbst keine diesbezüglichen Untersuchungen geführt oder in Auftrag gegeben“ (Frage 6).
Auch in der Frage des Vertriebs läßt sich die Bundesregierung von Grünenthal auf der Nase herum tanzen (Fragen 1-3), obwohl dies für die auch in anderen Ländern von Contergan Geschädigten von größer Bedeutung war und ist.
Laut Bundesregierung zahlte der Bund bisher für die Folgen des Conterganskandals über 322 Mio. Euro, während die Verursacherfirma Grünenthal lediglich ca. 101 Mio. Euro beisteuerte und sich davon sicher noch ein nicht unerheblichen Anteil durch Steuererstattungen zurück holte. Unverständlich – so Seifert – dass die Familie Wirtz als Inhaber von Grünenthal mit geschätzten 3. 450 Mio. Euro Vermögen weiterhin mit Samthandschuhen durch die Bundesregierung behandelt wird, während ihre Opfer bis heute auf eine offizielle Entschuldigung und eine angemessene Entschädigung warten.
Fehlerhafte Zahlen (siehe Fragen 10, 11, 30) und Unwissenheit auch bei weiteren Fragen ergänzen das Bild über die Ernsthaftigkeit, mit der sich die Bundesregierung der Beantwortung der Anfragen widmete.

Ilja Seifert Umgang der Bundesregierung mit dem Conterganskandal bleibt skandalös 23 Sep 2010 07:55 #14990

  • mbhepp
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Ich habe vom Grundsatz her mit keinen anderen Antworten der Bundesregierung gerechnet.
Aber ich hätte eine konkrete Frage zu Ziffer 28. Hier geht es konkret um den Ausgleich von Renten- bzw. Pensionsverlusten aufgrund der behinderungsbedingten Erwerbsbiographie.
Handelt es sich bei der Antwort der Bundesregierung um eine allgemein gültige Regelung oder ist diese speziell für die contergangeschädigten im Gesetz aufgenommen?

Gruß
Michael

Ilja Seifert Umgang der Bundesregierung mit dem Conterganskandal bleibt skandalös 23 Sep 2010 08:50 #14993

  • Christian Stürmer
Bei der in der Antwort bezeichneten Regelung handelt es sich um eine allgemeine und nicht um eine conterganopferspezifische.

Das Fehlen eioner spezifischen Regelung in Sachen Altersrente für Conterganopfer ist ein wesentliches Element in der Unterversorgung der Geschädigten.

Ilja Seifert Umgang der Bundesregierung mit dem Conterganskandal bleibt skandalös 23 Sep 2010 09:11 #14994

  • Brigitte1959
Michael willst du meine eigene Meinung hören ?
Die Bundesregierung hat nichts verstanden und mittlerweile Glaube ich auch die wollen einfach nichts verstehen .

Weil diesen Mist den sie von sich geben würden diese aroganten Schlipsträger nicht geben wenn sie sich richtig informieren würden .

Schaut euch mal an was als standart Antwort kommt !

Die Bundesregierung verfügt nicht über neue Erkenntnisse .

Was in meinen Augen für eine verarsche ?

Liebe Bundesregierung wenn ihr sagt ihr verfügt nicht über neue Erkenntnisse verdammt noch mal das wäre aber eure Pflicht .

Ihr habt es nicht verhindert das wir Behindert gemacht worden es ist eure Pflicht dafür ein zu stehen .

Ich sage nur diese gemeine Verarschung könnt ihr euch dahin stecken wo die Sonne nicht scheint .

Wünsch euch was !

Ilja Seifert Umgang der Bundesregierung mit dem Conterganskandal bleibt skandalös 23 Sep 2010 09:19 #14996

  • mbhepp
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Natürlich will ich Deine Meinung hören Brigitte, auch dafür bin ich diesem Forum angemeldet.
Wir sind da ganz einer Meinung, keine Frage.

Gruß
Michael
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