A+ A A-
Willkommen, Gast
Benutzername Passwort: Angemeldet bleiben:

Antwort der Bundesregierung auf die Frage von Dr. Ilja Seifert!
(1 Leser) (1) Gast
  • Seite:
  • 1

THEMA: Antwort der Bundesregierung auf die Frage von Dr. Ilja Seifert!

Antwort der Bundesregierung auf die Frage von Dr. Ilja Seifert! 07 Jul 2012 12:21 #19678

  • Diego-Ps
  • OFFLINE
  • Forummitglied
  • Beiträge: 204
  • Punkte: 190
Nachfolgend die Antwort der Bundesregierung auf die Frage von Dr. Ilja Seifert, behindertenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zu Schlussfolgerungen aus der am 27. Juni im Familienausschuss des Bundestages vorgelegten Studie zur Lebenssituation der Contergan-Geschädigten.

Dazu Ilja Seifert:
"Der Umgang der Bundesregierung mit den Conterganopfern war und bleibt ein riesiger Skandal. Die Lebenssituation der Conterganopfer ist seit Jahren bekannt. Anstatt zu Handeln, hat die Bundesregierung vor vier Jahren erst mal eine Studie in Auftrag gegeben. Nun liegen wissenschaftlich belegte Ergebnisse vor und wenn auch noch einige wenige Befragungen und Erhebungen noch fehlen: die katastrophale Lebenssituation der Conterganopfer ist unstrittig. Statt endlich zu handeln verkündet die Bundesregierung, erst nach Vorlage des endgültigen Abschlussberichtes entscheiden zu wollen, welche Konsequenzen sie zieht. Damit wird mindestens ein weiteres halbes Jahr auf dem Rücken der Conterganopfer auf Zeit gespielt.
DIE LINKE fordert auf Grundlage der vorliegenden Handlungsempfehlungen der Studie sofortige Maßnahmen, vor allem durch das Bundesgesundheitsministerium. Mit einem eigenen Antrag, welcher am 20. August in einem Fachgespräch der Fraktion im Bundestag mit den Conterganinitiativen beraten wird, werden wir der Bundesregierung helfen, die richtigen Schlussfolgerungen aus der Studie zu ziehen."
Und hier Frage und Antwort im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Kollege,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Frage Nr. 6/294:
Welche der vom Institut für Gerontologie der Universität Heidelberg am 27. Juni 2012 im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages vorgestellten 13 Handlungsempfehlungen (unter Beachtung der Konkretisierung durch den Stiftungsrat der Conterganstiftung - siehe www.conterganstiftung.de) wird die Bundesregierung zu sofortigen Aktivitäten veranlassen, und bei welchen dieser 13 Handlungsempfehlungen sind Änderungen bei bestehenden Gesetzen Voraussetzung für deren Umsetzung?

Antwort:
Bei dem Bericht des Gerontologischen Instituts der Universität Heidelberg handelt es sich um einen "Zusammenfassenden Bericht über die ersten Untersuchungsergebnisse und Ableitung erster Handlungsempfehlungen". Er hat daher vorläufigen Charakter.
Noch sind nicht alle Daten erhoben und ausgewertet. Der endgültige Abschlussbericht wird erst zum Jahresende 2012 vorliegen.

Die Bundesregierung prüft zurzeit die Empfehlungen und wird nach Vorlage des Endberichts entscheiden, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind. Eine Aussage darüber, ob und für welche Gesetze sich Änderungsbedarf ergibt, kann deshalb zum jetzigen Zeitpunkt nicht erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hermann Kues
i.A.
André Nowak
Büroleiter

Büro Dr. Ilja Seifert, MdB (DIE LINKE)
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel. 030 227 72174
Fax: 030 227 76176
E-mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
www.ilja-seifert.de
Anhang:
Liebe Grüße
Bernhard Quiel
Folgende Benutzer bedankten sich: werner, GRUENER, Braunauge

Aw: Antwort der Bundesregierung auf die Frage von Dr. Ilja Seifert! 07 Jul 2012 13:25 #19681

  • Braunauge
  • OFFLINE
  • Vollmitglied
  • Beiträge: 3151
  • Punkte: 3443
  • Honor Medal 2010
Das darf ja wohl nicht wahr sein!

Erst Ende 2012 liegt die Studie vollständig vor. Basta!

Vorher soll gar nichts geschehen?

Danke an Ilja Seifert für die Initiative und die entsprechende Antwort!
Grüsse Euch

Braunauge

Aw: Antwort der Bundesregierung auf die Frage von Dr. Ilja Seifert! 07 Jul 2012 14:07 #19682

  • Stefan Hirsch
  • OFFLINE
  • Vollmitglied
  • Das Böse bleibt nicht für immer
  • Beiträge: 754
  • Punkte: 1523
  • Honor Medal 2010
Das ist die Antwort auf uns, jedoch warum? Weil Europa die endgültige Entscheidung bringen wird. die Regierung will und das ist das gemeine und berechnende, erstmals sehen was der Gerichtshof über diesen Skandal der in seiner Niedertracht nicht mehr fassbar ist, abwarten.
Stefan
Folgende Benutzer bedankten sich: GRUENER

Aw: Antwort der Bundesregierung auf die Frage von Dr. Ilja Seifert! 07 Jul 2012 14:50 #19684

  • Braunauge
  • OFFLINE
  • Vollmitglied
  • Beiträge: 3151
  • Punkte: 3443
  • Honor Medal 2010
Wenn da mal nicht der Spieß umgedreht wird!

Der Europäische Gerichtshof kann ja auch seine Entscheidung verschieben, weil ja in Deutschland ein Gesetzgebungsverfahren läuft. Man bemüht sich ja jetzt wieder um die armen Opfer.

Abwarten, wir werden sehen, wie es letztendlich kommt ...
Grüsse Euch

Braunauge

Aw: Antwort der Bundesregierung auf die Frage von Dr. Ilja Seifert! 07 Jul 2012 15:02 #19685

  • Brigitte1959
Kann man jetzt nicht eine Untätigklage einreichen ?
Oder so was ähnliches ?
Oder Unterlassungsklage ?
Ich hab doch keine Ahnung .
  • Seite:
  • 1
Moderatoren: admin, werner
Ladezeit der Seite: 0.34 Sekunden

Wir in Sozialen Netzwerken

FacebookMySpaceTwitterDiggDeliciousStumbleuponGoogle BookmarksRedditNewsvineTechnoratiLinkedinMixxRSS Feed
@ Contergannetzwerk Deutschland e.V. - alle Rechte vorbehalten!

Login or Register

LOG IN

Register

User Registration
or Abbrechen