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THEMA: Jürgen Trittin auf abgeordnetenwatch

Jürgen Trittin auf abgeordnetenwatch 14 Nov 2012 13:59 #23253

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Sehr geehrter Herr Trittin,,

seit längerer Zeit ist Ihnen der Zustand der starken Unterversorgung der Conterganopfer bekannt. Auch die Presse hat ausgiebig darüber berichtet.

Meine Fragen:

Wann erhalten die Opfer endlich die Entschädigung und Entschuldigung die ihnen zusteht?

Wann erhalten die Opfer endlich eine Conterganrente nach europäischem Standard (in England gibt es z.B. die dreifache Rente)?

Wann erhalten die Opfer endlich Hilfe bei Umbauten?

Wann erhalten die Opfer endlich den Ausgleich dafür, dass sie nicht oder nur teilweise in die Rentenkasse einzahlen konnten, da sie nicht oder nur wenige Jahre arbeiten konnten?

Wann erhalten die Opfer endlich die Assistenz die sie benötigen?

Und wann beleuchtet die Politik endlich die Hintergründe des Conterganverbrechens?


Und am Schluss noch eine Frage zu dem Forschungsprojekt bezüglich der "Bedarfe" der Geschädigten:
Im Januar soll zu diesem Thema eine Sitzung im Bundestag stattfinden bei der wohl einige Entscheidungen fallen könnten. Ist diese Sitzung öffentlich? Dürfen hier alle Geschädigten kommen? Und darf sich hier auch jeder dazu äußern? Oder nur wieder ausgewählte Betroffene?

Für die Beantwortung meiner zahlreichen Fragen wäre ich ihnen dankbar.

Mit freundlichen Grüßen


P.S.
Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei den Grünen – und ganz besonders Herrn Markus Kurth – bedanken, da Ihre Partei sich schon sehr für unsere Rechte eingesetzt hat und dies auch hoffentlich weiterhin für uns tun wird!
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Antwort von Jürgen Trittin

14.11.2012

Sehr geehrter Herr ,

da Sie Herrn Kurth in Ihrem Schreiben danken (ich werde dies gerne an ihn weitergeben), gehe ich davon aus, dass Sie mit seiner inhaltlichen Position zum Thema Contergan weitgehend vertraut sind und beschränke mich in meiner Antwort auf Ihre Fragen zum weiteren Vorgehen. Sollten Sie die Debatte zum Thema Contergan, die kürzlich im Plenum des Bundestages stattfand nicht verfolgt haben, so können Sie die Rede von Herrn Kurth hier lesen: markus-kurth.de

Wie Sie wissen, liegen seit Juli die vorläufigen Ergebnisse der Universität Heidelberg vor. Die Koalitionsfraktionen scheinen aus diesen Ergebnissen tatsächlich Konsequenzen ziehen zu wollen und streben einen interfraktionellen Dialog an. Bisher ist allerdings recht wenig passiert. Die Fraktionen loten zunächst intern aus, wie sie sich inhaltlich positionieren möchten. Die Grüne Fraktion hat sich entschieden, keinen eigenen Antrag zum Thema Contergan einzubringen, sondern den interfraktionellen Dialog abzuwarten und dort auch die Forderungen der Geschädigten einzubringen. Wir gehen davon aus, dass es die Koalition ernst meint mit ihrer Aussage, in dieser Wahlperiode noch eine Erhöhung der Renten zu erwirken.

Sie sprechen die Sitzung im Januar an: Dabei handelt es sich um eine öffentliche Anhörung. Ein Termin steht noch nicht fest. An einer öffentlichen Anhörung können Interessierte als Zuhörerinnen und Zuhörer teilnehmen. Sie müssen sich dazu im Sekretariat des Familienausschusses anmelden. Die Kontaktdaten finden Sie auf den Internetseiten des Bundestages. Inhaltlich äußern dürfen sich wie bei jeder anderen öffentlichen Anhörung nur diejenigen, die von den Fraktionen als Sachverständige eingeladen wurden. Die Zahl der Sachverständigen steht bisher noch nicht fest, ebenso wenig ist geklärt, wer eingeladen wird. Im Rahmen der Anhörung selbst werden keine Entscheidungen getroffen, dort werden die Sachverständigen befragt. Ich gehe davon aus, dass nach der Anhörung interfraktionelle Gespräche stattfinden werden, in denen ber einen Gesetzentwurf in dieser Frage entschieden wird. Diese Gespräche werden nicht öffentlich stattfinden.

Da die Ergebnisse dieses Prozesses noch nicht feststehen, kann ich Ihnen auf Ihre übrigen Fragen leider keine Antwort geben. Ich kann Ihnen aber versichern, dass Herr Kurth und die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen sich für die Interessen Contergangeschädigter einsetzen wird und hierzu auch im regelmäßigen Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Verbände Contergangeschädigter steht.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Philip Bohle


www.abgeordnetenwatch.de/juergen_trittin...f361315.html#q361315














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