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THEMA: heutige Fragen im Bundestag:

heutige Fragen im Bundestag: 28 Jun 2017 13:47 #44060

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heutige Fragen im Bundestag:
dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/128/1812876.pdf

Seite 3:

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend
1.
Abgeordnete
Corinna Rüffer
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜN EN)
Warum ist die für die Conterganstiftung zuständige Datenschutzbeauftragte nur für die Geschäftsstelle der Stiftung zuständig, ausdrücklich aber nicht für andere Organe der Stiftung, wie z. B. Vorstand oder medizinische Kommission, obwohl nach § 4f des Bundesdatenschutzgesetzes für alle Organe und Bereiche der Stiftung ein interner Datenschutzbeauftragter bestellt sein müsste (26. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz für die Jahre 2015 und 2016 der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, S. 80), und wann wird die Bundesregierung diesen Zustand ändern?
2.
Abgeordnete
Corinna Rüffer
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜN EN)
Welche Datenschutzverstöße und -probleme durch die Conterganstiftung sind der Bundesregierung bekannt, und was wird sie unternehmen, um Datenschutzverstöße durch die Conterganstiftung künftig zu verhindern?

heutige Fragen im Bundestag: 28 Jun 2017 18:02 #44063

  • admin
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Antworten:


242. Sitzung

bitte auf ca 13.50 Uhr vorspulen.

dbtg.tv/fvid/7124737

BESONDERS ab 13,56h interessant...

heutige Fragen im Bundestag: 28 Jun 2017 23:04 #44064

  • WerBo
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  • Honor Medal 2010
Dass kein Datenschutzabeauftragter aus anderen Gebieten so ein Wepennest an der Backe haben will, ist klar.
"Interessant" finde ich, dass die angestellten Juristen einfach so sagen könnnen, dass sie keine Fortbildung dahingehend absolvieren möchten. Einfache Gemüter wie ich könnten so was schon mal als Arbeitsverweigerung betrachten.
Und warum man bei bekannten Mißständen nicht wenigstens schon mal anfängt mit der Behebung, verstehe ich auch gar nicht - ich bin halt so gar nicht politisch begabt

heutige Fragen im Bundestag: 19 Jul 2017 20:53 #44123

  • Lilli Eben
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Ist mal wieder ein Hammer, aber für mich nicht verwunderlich!
Grüße
Lilli
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