Fahrverbot bei elektrischem Rollstuhl! :Hi ya:

Jul 23rd, 2009 by Rechtsanwalt Brandau

Beim Recherchieren nach einem Urteil zum Thema Fahrverbot gefunden:

AG Löbau NJW 2008, 530-531, Urteil vom 07.06.2007:

1. Der Grenzwert der absoluten Fahruntüchtigkeit beim Fahrer eines Elektrorollstuhls ist entsprechend dem Grenzwert bei einem Fahrradfahrer zu bestimmen.
2. Auch gegenüber dem Fahrer eines Elektrorollstuhls kann ein Fahrverbot verhängt werden, jedoch nur dann, wenn er in der Lage ist, sich mit einem handbetriebenen Rollstuhl fortzubewegen.

Folgerichtig, aber irgendwie erschreckend.

quelle:
http://www.rechtsanwalt-news.de/verkehr ... rollstuhl/