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Haushalt 2024: 600 Millionen Euro weniger für Rentner
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THEMA: Haushalt 2024: 600 Millionen Euro weniger für Rentner

Haushalt 2024: 600 Millionen Euro weniger für Rentner 20 Dez 2023 19:58 #51046

  • Stefan Hirsch
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Der Sparplan für das Loch im Haushalt steht fest. Rentner müssen mit Einsparungen in Millionenhöhe rechnen. Was bedeutet das nun für die Rente? Dortmund – Es kommt Licht ins Dunkle. Am Dienstag (19. Dezember) hat die Bundesregierung nach langen Beratungen einen Sparplan auf den Tisch gelegt, um die Lücke im Haushalt 2024 zu füllen. In vielen Bereichen stehen Etat-Kürzungen an, so auch in der Rentenkasse.
Haushalt 2024: 600 Millionen Euro weniger für Rentner
Keine guten Neuigkeiten für die etwa 21 Millionen Ruheständler in Deutschland. Nachdem Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung zuletzt keine unmittelbaren Folgen für die Rente angekündigt hatte, gibt es nun mehr Klarheit in den Sparmaßnahmen für den Haushalt. Diese treffen auch die Rentenkasse.
Insgesamt sollen für das kommende Jahr 600 Millionen Euro weniger in die Rentenkasse fließen als bislang vorgesehen. Der Bundeszuschuss an die Gesetzliche Rentenversicherung soll also gekürzt werden. Was bedeutet das nun für Rentner? Haushaltsbeschluss für 2024: Was bedeutet die Rentenkassen-Kürzung für Rentner?
Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) erklärt, dass die Renten-Höhe sowie die Zahlungen gesetzlich geregelt sind und nicht von der Haushaltslage abhängen. Das bedeutet, eine Reduzierung des Haushaltsanteils für die Rente hat zunächst keine Auswirkungen auf das Rentenniveau.
Der Bundeszuschuss für die Rentenkasse finanziert sogenannte nicht beitragsgedeckte Leistungen. Beispiele sind die Mütterrente und der Grundrentenzuschlag. Im Juli 2023 hat sich die DRV bereits kritisch gegenüber Kürzungspläne dieses Zuschusses geäußertDie DRV argumentierte dazu: „Dass mit der Verlässlichkeit der Finanzierung das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung und den Sozialstaat als Ganzes steht und fällt, gilt umso mehr für die Belastbarkeit von Zusagen des Bundes.“ Nun hat sich die Ampel jedoch auf eine Reduzierung des Rentenzuschusses geeinigt. Ob die Kürzungen sich in Zukunft auf die Renten-Leistungen auswirken, ist nicht bekannt. Im Januar 2024 entscheiden Bundestag und Bundesrat noch über die Sparpläne der Ampel.

Sparplan für Haushalt 2024 trifft Rentenkasse – das kündigt die Regierung an
Die Bundesregierung teilt im aktuellen Beschluss weiter mit, dass das geplante Rentenpaket II im ersten Quartal 2024 beschlossen werden soll. Dieses soll das Rentenniveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2039 weiterhin gewährleisten. Das Rentenniveau gibt das Verhältnis der Höhe einer Rente und dem durchschnittlichen Einkommen eines Arbeitnehmers an.

VOR 6 Stunden veröffentlicht aus Berlin.
Stefan
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