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THEMA: Verfassungsbeschwerde

Verfassungsbeschwerde 15 Jun 2009 20:12 #3482

  • Christian Stürmer
es geht nicht um spezifische Entschädigungen für Medikamentenopfer. Ich werde Art. 1 des 1. Zusatzprotokolls der Europäischen Menschenrechtskonvention zur Frage stellen. Der schützt das Eigentum! Es geht also darum, dass etwas weggenommen wurde - nämlich unsere Forderungen!
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