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Beschwerdeschreiben und Antwort Familienministerium 20.02.14
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THEMA: Beschwerdeschreiben und Antwort Familienministerium 20.02.14

Beschwerdeschreiben und Antwort Familienministerium 20.02.14 25 Mär 2014 17:20 #35578

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Auf Wunsch von L. Eben stelle ich die u.g. Schreiben zu eurer Info hier ein:

L. Eben
Adresse entfernt


An Bundesministerium für Familien,
Senioren, Frauen und Jugend

Glinkastraße 24
10117 Berlin

z.H. der Ministerin Frau Schwesig


Berlin, 20.02.2014


Betreff : Beschwerde über den Vorstand der Conterganstiftung wegen mangelnder
Transparenz und Blockadehaltung ggü. den berechtigten Leistungs-
empfängern

Sehr geehrte Frau Schwesig,

In o.g. Angelegenheit wende ich mich direkt an Sie.
Zunächst möchte ich mich vorstellen. Mein Name ist Ludwig Eben und meine Schwester, Angelika Eben, ist conterganbehindert. Aus diesen Gründen haben meine Familie und ich die gesamten Vorgänge zum Conterganskandal miterlebt und miterlitten.
Seit der Ausstrahlung des Filmes „Eine einzige Tablette“ hat sich glücklicherweise eine ganze Menge getan. Schließlich wurde das 2. Und 3. Conterganstiftungsgesetz erlassen, das den Betroffenen nach Jahrzehnten der Ausgrenzung und Verhöhnung ein Minimum an Menschenwürde gegeben hat. Zum ersten mal kann meine Schwester ohne absolute Existenzangst leben und die notwendigen Anschaffungen tätigen. Meine Schwester ist alleinerziehend mit zwei Kindern und durch die letzte Rentenerhöhung verfügt sie zum erstenmal in ihrem Leben über ein annähernd angemessenes Auskommen.

Problematisch sehen meine Familie und ich allerdings das Auftreten und Agieren der Conterganstiftung, bzw des Stiftungsvorstandes und des Stiftungsrates.

Nachdem die Stiftung endlich zur reinen Conterganstiftung umgewandelt wurde, verweigert der Vorstand weiterhin die Einsicht in Protokolle des Stiftungsvorstandes.
Protokolle der Vergangenheit müssen weiterhin eingeklagt werden.
In den Stiftungsprotokollen wird ersichtlich, dass die Schädiger-Firma Grünenthal die medizinische Kommission der Stiftung, die die Conterganschädigung und die Schwere der Behinderung feststellt, eine Kostenerstattung zukommen lässt (im Jahr 2008 15.000.-€ /Anlage 1 A).

Wie sich weiter herausstellte war der jahrelange Vorsitzende der Medizinischen Kommission, Hr. Wartensleben, vorher Rechtsanwalt der Fa. Grünenthal.



Zusammenfassend stelle ich fest,
-dass die Fa. Grünenthal durch zweckgebundene Minispenden eigene Leute in die Stiftung geschleust hat.
-dass die Fa. Grünenthal über die medizinische Kommission direkten Zugang zu den Akten der Behinderten erhielt !
-dass die Fa. Grünenthal noch immer die Kosten der med. Kommission mit 24.000.-€ pro Jahr „erstattet“(Anlage 1B)
-dass die Fa. Grünenthal, auch hier wieder zweckgebunden, 400.000.-€ für die Erstellung des Internetportals der Conterganstiftung „spendet“ um auch hier wieder Einfluss auf die Darstellung des Skandals zu nehmen ! ( Anlage 2)
-dass der Vorstand der Conterganstiftung weiterhin Projekte finanziert, die den Zweck der Stiftung nicht erfüllen (Anlage 3 )
-dass die Sitzungen des Stiftungsvorstandes inzwischen öffentlich sind, aber keine Haushaltszahlen veröffentlicht werden


Aus diesen Gründen möchte ich von Ihnen wissen in welchen Wortlaut die Arbeitsanweisung des Stiftungsrates und des Stiftungsvorstandes verfasst ist. G
Darüberhinaus bitte ich um Unterrichtung ob zweckgebundene Minispenden der Schädigerfirma Grünenthal weiterhin Berücksichtigung im Haushaltsplan finden werden, oder ob in Zukunft die Stiftung ohne die Fa. Grünenthal arbeiten kann und möchte.
Im weiteren fordere ich Sie auf, die Stiftung in Zukunft transparent führen zu lassen.

Zur Vergabe der spezifischen Mittel (30 Mio €/Jahr) bitte ich um Übersendung der Richtlinien.




Ich bedanke mich im voraus für Ihre Mühe und erwarte eine zeitnahe Antwort


Mit freundlichen Grüssen

L.Eben



Antwortschreiben des Familienministeriums:



LG
Femme
Anhang:

Beschwerdeschreiben und Antwort Familienministerium 20.02.14 26 Mär 2014 06:58 #35580

  • Braunauge
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Ganz herzlichen Dank an Ludwig und Angelika Eben für die Verfassung des Briefes an das Familienministerium. Die Antwort wurde von der Rechtsaufsicht des Familienministeriums über die Conterganstiftung Frau Dr. Kürschner unterschrieben. Die Beschwerde wird zurückgewiesen, hinterlässt meiner Meinung nach aber doch erhebliche Zweifel und zumindest ein "Geschmäckle".
Grüsse Euch

Braunauge

Beschwerdeschreiben und Antwort Familienministerium 20.02.14 16 Mai 2014 19:18 #35852

  • Lilli Eben
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Der neuste Brief an das Familienministerium:

An Bundesministerium für Familien,
Senioren, Frauen und Jugend

Glinkastraße 24
10117 Berlin

z.H. Frau Dr. Kürschner


Berlin, 27.04.2014


Betreff :- Erneute Beschwerde über den Vorstand der Conterganstiftung wegen :
- mangelnder Transparenz und Blockadehaltung ggü. den berechtigten
Leistungsempfängern
- vorsätzliche Falschinformation durch den Stiftungsvorstand




Sehr geehrte Frau Dr. Kürschner
Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihr Schreiben vom 17.03.2014 habe ich erhalten.
Mit Verwunderung musste ich feststellen, dass sich Ihre Antwort im alten Verteidigungs-muster bewegt. Sämtliche Vorträge sind falsch bzw. halb falsch und entsprechen nicht den Fakten.

Stellungnahme zu Ihren Punkten im Schreiben vom 17.03.2014 :

Zu Punkt 1 : Die Einsicht in die Akten hat meine Schwester nach einem Prozess beim Verwaltungsgericht Köln erhalten. Dazu musste von meiner Schwester Prozessgebühren und Anwaltsgebühren aufwenden. Zum Beleg habe ich das Gerichtsakten und Rechnungen beigefügt(Anlage 1).
Es kann also keine Rede von Transparenz sein, wenn diese erst eingeklagt werden muss.
Die Aussage des Stiftungsvorstandes ist damit mit Vorsatz falsch.

Zu Punkt 2 : Keiner hat etwas gegen die Spenden der Verursacher Fa. Grünenthal GmbH und es ist auch richtig diese anzunehmen. Jedoch ist es nicht legitim, durch ständige „Zusammenarbeit“ sowie zweckgebundene Spenden Einfluss auf die Stiftung zu nehmen.
Die Fa. Grünenthal GmbH erdreistet sich, nachdem die Allgemeinheit den von Ihr verursachten Schaden trägt, in der staatlichen Stiftung mit zielgerichteten Geldern Abhängigkeiten zu schaffen.
Zu Punkt 3 : Der Rechtsanwalt Wartensleben war Rechtsanwalt der Fa. Grünenthal und anschließend Vorsitzender der medizinischen Kommission. Diese Tatsachen werden von der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage vom 22.04.2013 bestätigt. Dort heißt es im Wortlaut : „Herr Wartensleben war bis zum 31.Dezember 2003 gemeinsam mit Herrn Schulte-Hillen vorsitzender der Medizinischen Kommission.“ Und weiter: „Zum Zeitpunkt des Conterganprozesses war Herr Wartensleben Justitiar der Firma Grünenthal GmbH“ . (Anlage 2)
Es dürfte damit mehr als deutlich sein, dass die Fa. Grünenthal bis zum Ausscheiden des Vorstands der medizinischen Kommission direkten Zugang zu den medizinischen Akten der Stiftung hatte.

Zu Punkt 4 : Erfreulich, wenn von den Kosten der medizinischen Kommission von jährlich 300.000.-€ die Fa. Grünenthal GmbH in Höhe von 24.000.-€ beiträgt. Die Differenz beträgt 276.000.-€ . Was sollte diese lächerliche Spende Anderes sein, als der Versuch der Einflussnahme.

Zu Punkt 5 : Es mutet merkwürdig an, wenn angeblich 5 Jahre alte, oder ältere, Projekt-anträge immer noch durch die Conterganstiftung geistern. Meines Erachtens hatte die Verwässerung über die „Stiftung für das behinderte Kind“ , statt „Conterganstiftung“, stets das Ziel der Diffussierung der Verantwortlichkeit.

Zu Punkt 6 : Eine nachvollziehbare Einnahmen /Ausgaben - Aufstellung ist im Geschäftsbericht 2012 nicht vorhanden.

Zu Punkt 7 : Auf die Frage der Arbeitsanweisungen des Vorstand schreiben Sie, „Es gibt keine „Arbeitsanweisung“ des Vorstands und des Stiftungsrates.“
Diese Aussage ist auf große Verwunderung gestoßen. Ich möchte Sie bitten, Stiftungs-vorstand und Stiftungsrat dahingehend anzuweisen den Betroffenen, den Opfern zu helfen und sie zu unterstützen. Bisher hatte man mehr den Eindruck, dass die Stiftung ein komplettes Eigenleben entwickelt hat, und zur „Stiftung zur Verhinderung der Rechte der Opfer des Conterganskandals“ mutiert ist.



Ich fordere Sie auf gegen den Stiftungsvorstand Konsequenzen einzuleiten und mich zeitnah davon zu unterrichten.

Mit freundlichen Grüssen


L.Eben
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Beschwerdeschreiben und Antwort Familienministerium 20.02.14 17 Mai 2014 17:05 #35855

  • ojlink
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Ist das nicht mal ein Punkt um die ganze Sache juristisch durchleuchten zu lassen.
Da scheint man ja zu lügen dass sich die Balken biegen
ojlink
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