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Conterganstiftungsgesetz: Reform der Stiftungsstruktur nicht übers Knie brechen
[29.11.2016] Pressemitteilung
Packung Contergan-Tabletten
© Kai Oesterreich/Wikimedia unter CC BY-SA 3.0
Zur gestrigen Anhörung im Familienausschusses zur geplanten Novellierung des Conterganstiftungsgesetzes erklärt Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin und Contergan-Berichterstatterin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Es ist nicht nötig eine Neuregelung der „Leistungen für spezifische Bedarfe“ mit einer umfassenden Reform der Stiftungsstruktur zu verbinden, wie es der Gesetzentwurf von Union und SPD (Bt-Drs.: 18/10378) vorsieht. Und es ist nicht sinnvoll, eine Reform der Stiftungsstruktur ohne vorherige gründliche Prüfung der Stiftungsarbeit und der bestehenden Probleme übers Knie zu brechen. Das haben die Ausführungen aller Sachverständigen bestätigt.
Die geplante Pauschalierung von Leistungen zur Deckung spezifischer Bedarfe von Contergangeschädigten ist sinnvoll und sollte zum 1. Januar 2017 umgesetzt werden. Auch die bislang ungeklärte Haftungsfreistellung des Vorstands sollte geregelt werden. Alle anderen darüberhinausgehenden Änderungen der Stiftungsorganisation dürfen erst nach einer entsprechenden Evaluation erfolgen.
Die bestehenden Konflikte liegen keineswegs darin begründet, dass die Conterganstiftung zu transparent ist oder der Stiftungsrat bzw. die Vertreter der Leistungsberechtigten zu viele Rechte haben. Im Gegenteil: Die Stiftung müsste transparenter arbeiten, ihre Organe pluralistischer besetzt und die Betroffenen angemessener beteiligt werden.
Insofern zielt der vorliegende Gesetzentwurf, der eine Stärkung des Stiftungsvorstands gegenüber dem Stiftungsrat und noch mehr Einfluss für das Bundesfamilienministerium vorsieht, in die falsche Richtung. Es widerspräche auch dem Grundgedanken der Stiftung, die Kompetenzen der Leistungsberechtigten zu schwächen. Ihre Interessen stehen im Zentrum der Stiftung, so hat es das Bundesverfassungsgericht 1976 festgestellt.
