Ihr Lieben!
Anliegende Anhörung des Bundesverfassungsgerichts wurde unserem Verein heute zugestellt.
www.contergannetzwerk.de/Aanhoerung_BVerfG.pdf
Hierbei geht es um einen Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts an das Bundesverfassungsgericht, das nun darüber entscheidet, ob § 15 Abs 2 Satz 2 ContStifG verfassungsgemäß ist oder nicht. Es geht also um den Satz: "Auf die Kapitalentschädigung und die Conterganrente werden Zahlungen angerechnet, die wegen der Einnahme thalidomidhaltiger Präparate von Anderen, insbesondere von ausländischen Staaten, geleistet werden"
Ausgangspunkt des Verfahrens war, dass Prof. Dr. Oliver Tolmein von der Kanzlei Menschen und Rechte aus Hamburg die irischen Geschädigten vertreten hat - ungefähr zu einer Zeit, als die Leistungseinstellungen für die brasilianischen Betroffenen in Diskussion war. Herr Prof. Tolmein hat das Verfahren bis zum Bundesverwaltungsgericht hochgetrieben, welches klar die Meinung teilte, dass eine Verfassungswidrigkeit vorläge. Das Bundesverfassungsgericht betreibt das Verfahren nun tatsächlich. Bisher war man da ja in Sachen Contergan - sagen wir es freundlich - eher zurückhaltend.... Da nun aber ein Obergericht die Sache vorgelegt hat und das mit einem so klaren Bekenntnis, lässt die Argumente sicherlich nicht so einfach übergehen.
Herzliche Grüße und einen guten Rutsch in das neue Jahr - bleibt gesund!
